Der Bundes-Datenschutzbeauftrage Peter Schaar erwartet von der künftigen Bundesregierung ein Gesetz zum Beschäftigten-Datenschutz. Dabei solle sie sich am Gesetzentwurf der letzten Großen Koalition 2009 orientieren. Dieser enthalte gute Anknüpfungspunkte. Gerade am Arbeitsplatz gebe es umfassende Möglichkeiten zur Überwachung. Diese müssten begrenzt werden.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft hat - vor dem Hintergrund der am Mittwoch, den 1. Oktober beginnenden Länderverkehrsministerkonferenz - eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel gefordert. Die Revision des Regionalisierungsgesetzes steht im Mittelpunkt des turnusgemäßen Treffens der Verkehrsminister der Länder.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) übt scharfe Kritik an der geplanten Schließung der DB-Instandhaltungswerke Zwickau und Eberswalde. „Wir sind stinksauer. Diese Entscheidung ist unverantwortlich und richtet sich gegen die Beschäftigten“, sagte der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel. „Der Arbeitgeber agiert hier offenbar ohne Plan und Konzept.“
Es geht um viel Geld - und wenn das nicht fließt, möglicherweise auch um Arbeitsplätze. Deshalb ruft die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft ihre Mitglieder am 11.7.2014 zu einer Demonstration in Berlin auf.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert für ihre rund 100.000 Mitglieder, die bei der DB AG beschäftigt sind, 6 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro mehr pro Monat. Gleichzeitig fordert die EVG, dass die gut 5.000 bei ihr organisierten Lokführer wieder unter die Tarifregelungen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft fallen. Neben der Forderung nach mehr Geld für alle Mitglieder will die EVG zudem verschiedene Tätigkeitsgruppen/Berufsbilder im Unternehmen weiterentwickeln.
Die EVG begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, die in der so genannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) vorgesehene Dividendenzahlung der DB AG an den Bund deutlich zu reduzieren.
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat die Forderung der Länderverkehrsminister nach einer Maut für Fernbusse ausdrücklich begrüßt. Diese hatten auf ihrer Konferenz in Usedom mehrheitlich beschlossen, den Bund aufzufordern, die bestehende Ausnahmen für Fern- und Reisebusse aufzuheben. "Es ist höchste Zeit, dass diese Ungerechtigkeit gegenüber dem Personenverkehr auf der Schiene endlich beendet wird", machte Kirchner deutlich.
Der stellvertretende Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Klaus-Dieter Hommel, hat ein bundesweit einheitliches Konzept gegen die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte in den Verkehrsbetrieben gefordert. "Der heute vorgelegte Sicherheitsbericht der DB AG zeichnet ein Bild der Aggressionen allein in einem Unternehmen, was wir brauchen ist aber eine Gesamtübersicht und entsprechende gesamthafte Lösungen", machte der EVG-Vize deutlich.
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hält den Bundesverkehrswegeplan - in der vorliegenden Form - für wenig geeignet, um die aktuellen verkehrspolitischen Probleme lösen zu können. "Wenn ich mir anschaue, wo allein im Bereich der Schiene überall investiert werden müsste, nur um die Verkehre abzufahren, die der Bund in seinen Prognosen errechnet hat, kann das Fazit nur lauten: so wird das nichts", machte Kirchner deutlich. Die EVG hat jetzt offiziell ihre Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan abgegeben.
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat den Beschluss des Bundeskabinetts begrüßt, die Maut für Lastwagen ab 2018 auch auf die rund 40.000 Kilometer Bundesstraßen auszudehnen. „Das ist ein richtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Kostengerechtigkeit“, machte Kirchner deutlich. Folgerichtig wäre aber, die LKW-Maut auf alle Straßen auszudehnen, wie es die EVG seit langem fordert. Die Eisenbahnen müssten im Gegensatz zum Lkw pro insgesamt gefahrenem Kilometer Trassengebühren als Vollkosten zahlen, dadurch ergäben sich Wettbewerbsvorteile für die Straße, die beseitigt werden müssten.