Anlässlich der Beschlüsse der Sonder-Verkehrsministerkonferenz erneuert die EVG ihre Forderung nach Reformen der ÖPNV-Finanzierung. Die Verkehrsminister hatten in dieser Woche u.a. eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 750 Millionen Euro pro Jahr gefordert. Auch soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe grundsätzliche Vorschläge für die zukünftige Finanzierungsstruktur des ÖPNV zu erarbeiten. Das reicht der EVG nicht: Wir verlangen eine breite gesellschaftliche Beteiligung an diesem Prozess.

Rund 300 Kolleginnen und Kollegen haben sich seit Dezember 2021 an der Belastungsabfrage der EVG Fraktion im GBR DB Fernverkehr beteiligt. Diese Beteiligung und die Inhalte eurer Rückmeldungen offenbaren massive Probleme: zu knapper Personaleinsatz. In einzelnen Fällen konnte die EVG Fraktion den Arbeitgeber so bereits auf kurzfristige Personalausfälle aufmerksam machen, daraufhin wurde direkt nachgesteuert!

Heute fahren zum vorerst letzten Mal Regionalzüge von Abellio in NRW. Das Unternehmen ist pleite und musste den Betrieb auf- und abgeben. Ab Dienstag werden das S-Bahn-Netz Rhein-Ruhr und das Ruhr-Sieg-Netz im Rahmen einer Notvergabe neu betrieben.

Seit dem 12. Dezember 2021 plant der Arbeitgeber den Einsatz des Zugpersonals im Bordservice nach dem „vorübergehend angepassten Besetzungskonzept“. Dass wir mit unserer ablehnenden Haltung richtig lagen, zeigt sich in diesen Tagen sehr deutlich.

Mit einer breit angelegten Befragung von Beschäftigten im Verkehrsbereich sollen die Erfahrungen mit gewalttätigen Übergriffen dokumentiert werden. Zur Teilnahme aufgerufen sind Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr, die regelmäßig Kontakt zu Kundinnen und Kunden haben.

Zum 12. Dezember setzt der Arbeitgeber im Fernverkehr das „Vorübergehend angepasste Besetzungskonzept“ um. Das ist Arbeitgebersprech und heißt nichts anderes, als dass die Züge mit weniger Personal besetzt sind.

Die EVG fordert eine Fortführung des Schutzschirms für SPNV und ÖPNV auch im kommenden Jahr. „Angesichts der steigenden Infektionszahlen brauchen wir einen Schutzschirm 22“, sagte der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert.

Unsere Position ist klar: Wer die 3G-Regel bei Bus und Bahn einführen will, muss selber für Kontrolle und Sanktionen sorgen. Die Verantwortung darf nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden.

Die Koalitionäre erwägen eine 3G-Regel in Bussen und Bahnen. Die kann nur funktionieren, wenn die Umsetzung praxisnah geregelt ist. Klar muss sein, wer für die Kontrollen zuständig ist und wie mit Fahrgästen umgegangen wird, die ohne entsprechenden Impf- oder Testnachweis angetroffen werden.