Interview mit Bernd Rützel, MdB für die SPD

Mehrere Mitglieder des Bundestages sind auch EVG-Mitglied. Für uns haben sie eine persönliche Bilanz gezogen. Wir haben ihnen allen dieselben sechs Fragen gestellt.

Die Fragen: 

  1. Was hat Dich als jungen Menschen politisch bewegt, als Du zum ersten Mal zur Wahl gegangen bist?
  2. Warum sollte Jede und jeder im Herbst 2017 zur Wahl gehen?
  3. Du hast Dich für den Weg in die Politik entschieden. Was war dein Beweggrund dafür?
  4. Was ist für Dich der positive Meilenstein Deiner Arbeit im Bundestag?
  5. Was konnte in der ablaufenden Legislaturperiode insbesondere für Eisenbahner/innen bzw. für Beschäftigte im Verkehrsbereich erreicht werden? 
  6. Politiker haben nicht immer das beste Image. Was ist Deine persönliche Antwort, wenn Dir jemand sagt: „Politiker machen ja nichts und haben nur ihre eigenen Vorteil im Sinn“?

„Demokratie ist nicht selbstverständlich.“

Bernd Rützel, SPD-Bundestagsabgeordneter

Die Antworten: 

  1. Das Gefühl, dass meine Meinung gefragt ist und Gewicht hat.
  2. Demokratie ist nicht selbstverständlich, wie man aktuell weltweit sehen kann. Das Wahlrecht ist die Grundlage für eine stabile demokratische Gesellschaft, der nach wie vor besten Form des geordneten Zusammenlebens.
  3. Die Möglichkeit, mitzugestalten und mich für die Belange der Menschen einzusetzen.
  4. Die Einführung des Mindestlohns. Dafür haben wir sehr lange gemeinsam mit den Gewerkschaften gekämpft.
  5. Wir haben dafür gesorgt, dass die Investitionen in den Ausbau der Schienenwege erhöht werden – das sichert Arbeitsplätze und ist gut für Umwelt und Infrastruktur. Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir die neue LuFV II zwischen dem Bund und der DB AG auf den Weg gebracht. Hiermit steht für die Jahre 2015 bis 2019 die Rekordsumme von 28 Mrd. Euro für den Erhalt der Schieneninfrastruktur zur Verfügung. Dazu kommen in diesem Zeitraum noch ca. 7 Mrd. Euro für den Neu- und Ausbau. Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) haben wir eine Strategie für die nächsten Jahre entwickelt. Das Prinzip „Erhalt vor Neubau“ und die Engpassbeseitigung in hoch belasteten Korridoren stehen dabei im Vordergrund. Zudem ist es uns gelungen durchzusetzen, dass mehr als 50% der Mittel in die umweltfreundlicheren Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße gehen und die Voraussetzungen für die Verwirklichung des Deutschland-Taktes geschaffen.  Mit der Steigerung der Regionalisierungsmittel des Bundes auf 8,2 Mrd. Euro haben wir den Grundstein für ein weiteres Wachstum des Schienenpersonennahverkehrs gelegt. Mit einer Erhöhung gegenüber 2014 um 900 Millionen Euro gegenüber 2014, haben wir einen weiteren wichtigen Punkt des Koalitionsvertrages abgearbeitet.  Die so geschaffene Planungssicherheit bedeutet auch Arbeitsplatzsicherheit. Das „Gesetz zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften“ ist ein wichtiges Zeichen, um auch im Beförderungswesen Übergriffe auf die Beschäftigten strafrechtlich konsequenter zu verfolgen. Eine Gleichstellung mit Polizisten und Rettungskräften, wie sie in Österreich gilt, müssen wir noch erreichen. Und natürlich profitieren die EisenbahnerInnen von dem, was wir für alle Beschäftigten in dieser Legislaturperiode erreichen können – sei es z.B. im Bereich Rente oder der schon genannte Mindestlohn.
  6. Kommen Sie einen Tag mit und begleiten Sie mich!