„Protest vor dem Bundesverkehrsministerium”

Demonstration gegen bahnfeindliche Politik

Mehr als 1.000 Eisenbahnerinnen und Eisenbahner aus allen Teilen Deutschlands haben am 04. Juli in Berlin gegen die zunehmende Benachteiligung der Eisenbahn protestiert. Hintergrund ist die Absicht des Bundestages, noch in dieser Woche ein Gesetz zu Lasten des Schienenpersonenfernverkehrs zu verabschieden. Danach sollen jene Preissteigerungen bei den Trassengebühren, die die Länder nicht tragen wollen, dem Fernverkehr der Deutschen Bahn zugeschlagen werden.

Der ist aber, nach einem am Wochenende bekannt gewordenen Gutachten, schon jetzt kaum noch in der Lage, alle seine Zugverbindungen in Deutschland wirtschaftlich zu betreiben. Intern werden, Zeitungsberichten zufolge, bei weiteren Kostenbelastungen zwangsläufig Streckenstilllegungen und Leistungskürzungen angedroht.

„Die drohende Entscheidung des Bundestages wird auch Arbeitsplatzverluste zur Folge haben.“

Alexander Kirchner, Vorsitzender der EVG

„Was das für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet, ist uns allen klar", sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner als einer der ersten Redner auf der imposanten Demonstration vor dem Bundesverkehrsministerium: „Die drohende Entscheidung des Bundestages wird auch Arbeitsplatzverluste zur Folge haben; um das zu verhindern sind wir heute nach Berlin gekommen“, rief er den applaudierenden Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern zu.

„Wir fordern mehr Kostengerechtigkeit und faire Wettbewerbsbedingungen", betonte Kirchner. Der Fernbus, als direkter Konkurrent, zahle keine Maut, beim Lastwagen sei diese gerade gesenkt worden, nur dem Verkehrsträger Schiene würden permanent neue Belastungen auferlegt. „Und dann wundert man sich, dass Menschen und Güter zunehmend auf die Straße abwandern", kritisierte der EVG-Vorsitzende. Nötig sei eine Halbierung der Schienenmaut, um den Verkehrsträger Eisenbahn wieder wettbewerbsfähig zu machen.

„Hier sind 1.000 Kolleginnen und Kollegen, die nicht bereit sind, die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze hinzunehmen.“

Klaus-Dieter Hommel, Stellv. Vorsitzender der EVG

„Macht unsere Eisenbahn nicht kaputt", forderten als Vertreter der Beschäftigten auch zahlreiche Betriebsräte. Der Vorsitzende des Konzernbetriebsrates sowie die Vorsitzenden der Gesamtbetriebsräte von DB Fernverkehr, DB Netz, DB Regio, DB Services, DB Station & Service und DB Cargo übten ebenso scharfe Kritik am Vorgehen der Politik, wie ein Vertreter der NE-Bahnen. „Es ist für uns unverständlich, dass der Bund als Eigentümer die Schiene so benachteiligt“, sagte beispielsweise Jens Schwarz, Vorsitzender des Konzernbetriebsrates. Das Regulierungsgesetz bedeute eine weitere Wettbewerbsverzerrung. „Wir erwarten, dass der Bund seiner Verantwortung als Eigentümer bewusst wird. Wir wollen keine Extrawurst, wir wollen nur Gleichbehandlung.“

EVG-Vize Klaus-Dieter Hommel zog ein positives Fazit der Kundgebung. „Hier sind 1.000 Kolleginnen und Kollegen, die nicht bereit sind, die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze hinzunehmen.“ Noch, so Hommel, „haben wir die Chance, diesem verkehrspolitischen Unsinn einen Riegel vorzuschieben.“

Die EVG-Jugend fürchtete um die Zukunft der Nachwuchskräfte bei der Bahn, ein Betriebsrat aus dem Werk Cottbus um die Perspektiven im Werkebereich. Die österreichische Gewerkschaft vida schickte eine Solidaritätsadresse und auch der Fahrgastverband Pro Bahn protestierte.

Bilder vom Protest