Weitere Unterstützer für ein funktionierendes und einheitliches S-Bahn-System in Berlin
Die Front der Unterstützer für ein weiterhin funktionierendes und einheitliches S-Bahn-System in Berlin wird breiter. Nachdem sich die SPD auf ihrem Landesparteitag bereits gegen eine Zerschlagung funktionierender Strukturen ausgesprochen hat, folgt nun auch die Linke. Damit wird es für Verkehrssenatorin Günther immer enger, eine Filetierung des Unternehmens voranzutreiben.
Die Linke verabschiedete Mitte Mai auf ihrer Landeskonferenz eine deutliche Erklärung. Die Partei werde sich „weiterhin auf allen Ebenen für ein leistungsfähiges S-Bahn Angebot aus einer Hand einsetzen. Einen Flickenteppich mit unterschiedlichen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten bei der S-Bahn würde deren Funktionsfähigkeit bedrohen. Eine Zerschlagung der S-Bahn und die forcierte Trennung von Betrieb und Instandhaltung lehnt Die Linke Berlin ab.“ Das ist an Deutlichkeit kaum zu überbieten. Zuvor hatte Berlins EVG-Chef Michael Bartl einen dramatischen Appell an die Delegierten gerichtet. Vor dem Parteitag unterstrich er, dass das Berliner S-Bahnsystem „ein ganz besonderes und in der Art etwas Einzigartiges in der Welt“ sei. Er verwies darauf, dass die über 3 000 S-Bahnerinnen und S-Bahner nach der Unternehmens-Krise „die Karre wieder aus dem Dreck geholt haben.“
Kollege Bartl warnte vor einer unübersichtlichen Losaufteilung bei der Ausschreibung. Das Gesamtsystem solle in sechs Lose zerschlagen werden, „etwa für das Fahren und die Fahrzeuginstandhaltung“. Innerhalb dieser Lose gebe es dann weiterte Los-Vergaben. Und er machte deutlich, wonach es klingt und was es tatsächlich ist, „schwierig und kompliziert.“ Es sei „gewollter politischer Unsinn aus dem Hause Günther. Und diese Kleinteiligkeit wäre einzigartig in der Vergabe in Europa. Und nicht zuletzt warnte der Berliner EVG-Vorsitzende vor Arbeitsplatzverlusten, denn keineswegs sei klar, dass neue Betreiber auch alle Kolleginnen und Kollegen übernehmen würden. Und er verwies auf die Schwerbehindertenquote von 7,5 Prozent bei der Berliner S-Bahn. Arbeitsplätze und ein täglich einwandfrei laufendes System stünden zur Disposition.
Rot-Rot-Grün hat sich nun zumindest im roten Bereich klar positioniert. Es bleibt zu wünschen, dass nun auch Grün den Widerstand gegen funktionierende Strukturen aufgibt.