Stammtisch der EVG Berlin: Tarifeinheitsgesetz, S-Bahn Ausschreibung und politische Rahmenbedingungen für den Schienenverkehr

Am Mittwoch fand ein weiterer Stammtisch des Ortsverbandes Berlin unter der Leitung des Ortsverbandsvorsitzenden Michael Bartl statt. Kollege Uwe Henschel, Leiter der Geschäftsstelle Berlin, informierte über das Tarifeinheitsgesetz (TEG) und die geplante Anwendung des TEG bei der DB AG.

Er erklärte, wie es zur aktuell schwierigen Situation gekommen ist und warum es jetzt besonders wichtig ist, Mitglieder zu werben. Damit die guten Tarifverträge der EVG in allen Unternehmen der DB AG und insbesondere in den sogenannten Überschneidungsbereichen bei DB Fernverkehr, DB Regio und DB Cargo zur Anwendung kommen, muss die EVG die Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder erzielen. Letztlich ist das TEG jedoch juristisches Neuland und gerichtliche Streitigkeiten können sich über einen langen Zeitraum erstrecken. Es bleibt daher spannend.

Zum Stand der Ausschreibung der S-Bahn Berlin informierte Robert Seifert, Betriebsgruppenvorsitzender der S-Bahn Berlin. Er erläuterte, dass nun insgesamt vier Lose ausgeschrieben und vergeben werden und auf die ursprünglich geplante Loslimitierung verzichtet wurde. Dafür hat sich die EVG Berlin stark gemacht. Weiter erläuterte er den Zeitplan des Verfahrens: der Teilnahmewettbewerb endete bereits im Januar 2021 und bis Juli 2021 müssen nun Angebote abgegeben werden. Die Verhandlungsgespräche starten im September 2021. Beginnend im November 2021, endet die Abgabefrist im Mai 2022. Die Zuschlagserteilung soll schließlich im August 2022 erfolgen. 

Bis zur Entscheidung ist es daher noch ein langer Weg und zudem finden während des Vergabeverfahrens politische Wahlen statt, die auf die Entscheidung Auswirkungen haben könnten. Robert Seifert stellte in seinem Beitrag die Erfolge der EVG hinsichtlich der Vergabebedingungen heraus und zeigte auch das noch nicht Erreichte auf.

Michael Bartl erläuterte die politischen Rahmenbedingungen für den Schienenverkehr angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus Berlin.

Abschließend informierte er über weitere Termine der EVG Berlin, wie zum Beispiel das geplante Sommerfest des Ortsverbandes am 27. August, das dann hoffentlich stattfinden kann.