Sozialstandards in Gefahr

„Kommunen und Länder betreiben hier Lohn- und Sozialdumping auf Kosten der Busfahrerinnen und Busfahrer. Das ist nicht ihr Auftrag und kann auch nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sein“, kommentiert Gunter Ebertz, Geschäftsstellenleiter der EVG in Saarbrücken, die Entwicklung.

„Kommunen und Länder betreiben hier Lohn- und Sozialdumping auf Kosten der Busfahrerinnen und Busfahrer. Das ist nicht ihr Auftrag und kann auch nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sein“, kommentiert Gunter Ebertz, Geschäftsstellenleiter der EVG in Saarbrücken, die Entwicklung.

Die Aufgabenträger und Zweckverbände im Saarland und Rheinland-Pfalz verzichten bei Ausschreibungen von Busverkehrsleistungen auf eine mögliche Sicherung von Sozialstandards. Leidtragende sind unter anderem die Busfahrerinnen und Busfahrer bei der Saar Pfalz Bus GmbH.

Die EU-Richtlinie 1370/2007 ermöglicht es, bei Ausschreibungen von Verkehrsleistungen soziale Mindeststandards für das Fahrpersonal sowie eine Personalüberleitung vorzuschreiben. Die Vertreter der Beschäftigten - Betriebsräte und Gewerkschaften - fordern, dass von dieser Regelung Gebrauch gemacht wird.

Insgesamt stehen bei der Saar Pfalz Bus fast 100 Fahrerinnen und Fahrer durch die Ausschreibungen der Linienbünde St. Wendel, Pfälzer Bergland & Kaiserslautern West vor dem sozialen Abstieg.