Sachsen-Anhalt: 5. Betriebsräte- und Personalrätekonferenz von DGB und Landesregierung

Am „Vorabend“ der Mitbestimmungskonferenz der EVG und der EVA in Köln hatte die Arbeit und Leben Sachsen-Anhalt gGmbH zum 03. November zur Mitbestimmungskonferenz in das Salfeldsche Palais, ein denkmalgeschütztes Gebäude in der sachsen-anhaltischen Stadt Quedlinburg, geladen.

Diese Mitbestimmungskonferenz war auch hochrangig besetzt. Als Redner und Interviewpartner waren der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Petra Grimm-Benne sowie die Staatssekretärin dieses Ministeriums, Susi Möbbeck, vor Ort. Vertreter der Gewerkschaften IG Metall, IG BAU und IG BCE waren dann auch als Interviewpartner*innen „mit auf der Bühne“.

Eine wesentliche Aussage für uns Gewerkschaftler war und ist das klare Bekenntnis unserer Landesregierung zu den Gewerkschaften und den Betriebsräten in unserer Region. Hierfür sprechen unter anderem diese Konferenzen, die für die Teilnehmer*innen kostenlos sind, aber auch die aktive Kontaktaufnahme mit den betrieblichen Gremien vor Ort. So besuchen z. B. Vertreter*innen der Landesregierung Betriebe, Werke und Behörden auf, um sich vor Ort ein Bild der jeweiligen Situationen zu machen. Der Ministerpräsident verwies in seinen Ausführungen u.a. auch darauf, dass große Veränderungen durch die Teuerung der Energiekosten vor uns stehen werden. Bei dieser Entwicklung zählt die Landesregierung aber auch auf die Gewerkschaften, da diese bei den jetzt anstehenden Veränderungen in der politischen, wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung mit helfen können, dass es nicht zu ungerechten Verteilungen der anstehenden, und laut dem MP, Herrn Haseloff, nicht zu verhindernden Wohlstandsverlusten kommen wird. 

Ein wesentlicher Bestandteil der Konferenz waren dann die angebotenen verschiedenen Workshops. 

So bot in einem der Werkshops, Jochen O. Keinath von der Mitmacht GmbH, erste Anstöße dazu an, wie aus Gruppen im Betriebsrat ein Team mit einem klaren Ziel „geschmiedet“ werden kann. (Anmerkung: Jochen O. Keinath war Mitglied im Performance & Media Coaching Team des Bill und Hillary Clinton US-Präsidentschaftswahlkampf in den 90er Jahren). Die Betriebsräte der GETEC stellten ihre Erfahrungen mit dem dort eingeführten Arbeitszeitmodell (Einbuchen per App, keine Kernarbeitszeit) vor. Das Projekt „Zukunftszentrum Digitale Arbeit Sachsen-Anhalt“ ließ es sich nicht nehmen, ebenfalls mit vor Ort zu sein. Hier gibt es die klassischen Arbeitsplätze, aber auch Desk Sharing für diejenigen, die vollständig ins mobile Arbeiten gehen. Hierbei gibt es auch schon einige etablierte Elemente, um den Zusammenhalt trotzdem zu ermöglichen. Als Beispiel diente unter anderem die nicht „streng-dienstlichen Videokonferenzen“, ähnlich den virtuellen Kaffeepausen bei der Deutschen Bahn. Kritisiert muss allerdings werden, dass es in dem Zukunftszentrum, nach Auskunft der Mitarbeiter*innen, keine gewerkschaftliche Präsenz geben soll.

Im Rahmen der Betriebsräte- und Personalrätekonferenz gab es durch die Jugend- und Auszubildendenvertretung des Helios-Klinikums Sangerhausen eine Ehrung für Michael Voß. Das Azubi-Gremium ist für den Deutschen Betriebsrätepreis nominiert, weil man es dort geschafft hat, die Abwanderung der Pflegeauszubildenden zu verringern, indem man u. a. die „Springerregelung“ bei kurzfristigen Personalausfällen abgeschafft und so die Ausbildung in den Stationen wesentlich verbessert hat.

Die Arbeit und Leben Sachsen-Anhalt gGmbH nutzte die Veranstaltung auch, um ihre vielen spannenden Projekte vorzustellen. So gibt es mit den Projekten BemA (Beratung migrantischer Arbeitskräfte) und Faire Integration zwei Projekte, die die Hinführung migrantischer Arbeitnehmer*innen in Betriebe erleichtern soll. Hier wird landesweit, kostenfrei und mehrsprachig zu arbeits- und sozialrechtlichen Themen beraten. 

Zum Abschluss fasste die sachsen-anhaltische Arbeitsministerin, die die gesamte Zeit mit ihrer Staatssekretärin vor Ort war und an einzelnen Workshops teilnahm, die Anregungen aus der Konferenz zusammen, wobei die anstehende Energiekrise und der Fachkräftemangel als zukünftige Herausforderungen überwogen. Ganz herzlich lud die Arbeitsministerin zur 6. Konferenz in 2023 ein und bekräftigte noch einmal, dass die Mitbestimmung in Sachsen-Anhalt ein wesentliches Rückgrat der Wirtschaft darstelle und gerade deswegen von der Landesregierung so intensiv unterstützt wird.

Wir, von der EVG, waren natürlich auch vor Ort. Uns vertraten die Kollegen David Dvořák (Mitglied des EVG Landesverbandsvorstandes, Personalrat im Eisenbahn-Bundesamt Halle) und Michael Thielecke (Betriebsrat bei DB Bahnbau Königsborn/Magdeburg).