Neujahrsempfang des Landesverbandes NRW

Mit prominenten Ehrengästen wartete der diesjährige Neujahrsempfang der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft in Nordrhein-Westfalen im TRILUX-Business-Club des Signal-Iduna-Parks in Dortmund am 16. Januar auf. Hermann-Josef Müller, Sprecher des EVG-Landesverbandes NRW durfte den Verkehrsminister Michael Groschek, den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für das Land NRW, Reiner Latsch, Martin Walter aus dem Landesverkehrsministerium, den Vorsitzender des Vorstandes der Sparda-Bank-West e.G., Manfred Stevermann sowie Reiner Bieck, Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der EVG, begrüßen.

Mit prominenten Ehrengästen wartete der diesjährige Neujahrsempfang der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft in Nordrhein-Westfalen im TRILUX-Business-Club des Signal-Iduna-Parks in Dortmund am 16. Januar auf. Hermann-Josef Müller, Sprecher des EVG-Landesverbandes NRW durfte den Verkehrsminister Michael Groschek, den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für das Land NRW, Reiner Latsch, Martin Walter aus dem Landesverkehrsministerium, den Vorsitzender des Vorstandes der Sparda-Bank-West e.G., Manfred Stevermann sowie Reiner Bieck, Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der EVG, begrüßen.

In einer mitreißenden Ansprache vor gut 100 geladenen Teilnehmern hob Verkehrsminister Groschek den Finanzbedarf des bevölkerungsreichsten Bundeslandes aus dem Budget des Bundes hervor. Er verwies auf die große Anzahl von Eisenbahnbrücken, welche allein schon durch ihr Alter eine hohe Investitionssumme verschlingen. Die Deutsche Bahn soll in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld für die Sanierung von Brücken und Schienennetz erhalten. Der Konzern und der Bund stellen bis 2019 gemeinsam 28 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Geld fließt in drei Bereichen bei der Bahn in die Erhaltung, „dies ist das bestehende Schienennetz, das sind die Bahnhöfe und das sind auch die Anlagen für die Energieversorgung“, so Groschek. Darüber hinaus kündigte Groschek eine heiße Debatte um die Verteilung der Regionalisierungsmittel an. Hier wird eine Erhöhung der Mittel von 7,3 Mrd. auf 8,5 Mrd. Euro und eine Dynamisierung gefordert.

In seinem Grußwort erinnerte EVG-Vorstand Reiner Bieck an den Jahrestag des vor 46 Jahren verstorbenen tschechischen Studenten Jan Palach, der aus Protest gegen die Besetzung seines Landes durch sowjetische Truppen den Freitod durch Selbstverbrennung gewählt hatte. Er hob hervor, dass heute Berichte und Meldungen von Pegida-Demonstrationen uns berühren, zumal diese auch angesichts der Anschläge von Paris instrumentalisiert würden, um politisches Kapital daraus zu schlagen. Dieses Verhalten ist zu verurteilen, hob Bieck hervor und kündigte an, die Diskussion auch in die Ende des Monats stattfindende Bundesvorstandssitzung zu tragen. Ein weiterer Punkt seiner Ausführungen waren negative Auswirkungen der Liberalisierung des Busfernverkehrs, hier hob er als besonders prekäres Beispiel die Haltestelle Gummersbacher Straße in Köln-Deutz hervor. Hier fehlt es an Infrastruktur, Toiletten für die Busbelegschaft und Wartehäuschen für die Reisenden. Des Weiteren ging Bieck auf die Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Bahn ein. Die Bahn zahlt für die Schienennutzung, der Bus dagegen für die Straßennutzung nicht. Autobahnen und Bundesstraßen sind, wie das Schienennetz, gleichermaßen Bundesverkehrswege. Sie werden aber unverständlicherweise unterschiedlich behandelt. Der Verkehrsträger Bahn muss für die Nutzung der Schienenwege Trassengebühren entrichten. Der Verkehrsträger Fernbus kann die Bundesverkehrswege dagegen kostenlos nutzen. Seine Leistung bietet er nun zu Dumpingpreisen an.

In seinem Schlusswort bedankte sich Hermann-Josef Müller bei den Gästen für die Redebeiträge, ins besondere bei Minister Groschek und betonte, dass die EVG ein verlässlicher Partner ist, aber auch durchaus unbequem sein kann, wenn es um die Interessen der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner geht.