Konferenz der Wahlkreise Magdeburg und Halle

In der Satzung der EVG heißt es, dass Wahlkreiskonferenzen nach Bedarf, jedoch grundsätzlich einmal jährlich, stattfinden. Sie werden von den Landesverbandsvorständen, denen die Wahlkreise zugeordnet sind, einberufen. In Abstimmung zwischen mehreren beteiligten Wahlkreisen können auch für mehrere Wahlkreise gemeinsame Wahlkreiskonferenzen durchgeführt werden.

So geschehen! Zum 22. März 2018 hatte der Landesverband Sachsen-Anhalt die Wahlkreise Halle und Magdeburg zur gemeinsamen Wahlkreiskonferenz (WKK) nach Dessau eingeladen. Der Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen-Anhalt, Kollege Dieter Posner, eröffnete die gemeinsame Wahlkreiskonferenz und sprach in seinem ausführlichen Lagebericht viele Dinge an, die uns als Gewerkschafter „umher treiben“. 

In seinen Ausführungen ging er unter anderem auf den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ein. „Abstiegsängste sind in Deutschland bis weit hinein in die Mitte der Gesellschaft verbreitet. Menschen mit geringem Einkommen und Arbeitsplatzsorgen sind am stärksten belastet. Auch etliche Beschäftigte, die ihre Arbeit für sicher halten, aber auch Senioren, sorgen sich um ihren Lebensstandard oder die Alterssicherung und empfinden zunehmend Druck, das sowohl bei der Arbeit als auch im Privaten.

Das eher diffuse Gefühl einer allgemeinen sozialen Verunsicherung macht sich die AfD zu nutze. Vor allem die weit verbreiteten Abstiegsängste spielen dabei eine wichtige Rolle. Sie reichen weit in die sogenannte Mittelschicht bis hin zu den Besserverdienenden“, so Posner in seinen Ausführungen. Und weiter dann: „Eine Politik, die dem etwas entgegensetzen möchte, sollte daher einerseits Angebote zu einer besseren sozialen Absicherung der unteren sozialen Schichten machen. Aber es geht auch darum, besser zu vermitteln, dass die zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen politisch gestaltbar sind.“ 

Auch die in den kommenden Wochen und Monaten anstehenden Höhepunkte, die vor allem die aktiven Eisenbahnerinnen und Eisenbahner betreffen, waren Thema seiner Ausführungen. „Mit fundierter inhaltlicher Arbeit wollen und müssen wir die jetzt anstehenden Betriebsratswahlen gewinnen, und im Vergleich zu 2014 an Stimmanteilen und BR-Mandaten zulegen. Die Beschäftigungsbedingungen der Beschäftigten spielen eine wesentliche Rolle, die unsere Betriebsräte aktiv gestalten müssen.“ 

Zum Schluss seiner Ausführungen sprach der Vorsitzende des Landesverbandsvorstandes die tarifpolitischen Themen an, die noch im Jahr 2018 anstehen werden. Was soll eigentlich in dieser Tarifrunde gefordert werden? Sind unsere Mitglieder auch bereit, für ihre Forderungen auf die Straße zu gehen? Fragen über Fragen – die es zu beantworten gilt. So soll auch die Tarifrunde 2018, wie bereits aus den letzten Tarifrunden bekannt, im Spätsommer mit einer Mitgliederbefragung eingeleitet werden. Die Vorbereitungen dazu laufen bereits – unter den Mitgliedern auch bekannt als „Zukunftswerkstätten“.

Im Anschluss an den Ausführungen des Vorsitzenden des Landesverbandsvorstandes ergriff der stellvertretende Vorsitzende der EVG, Kollege Klaus-Dieter Hommel, das Wort.Er ging auf die Fragen, die Kollege Posner aufgeworfen hatte, ein, ergänzte und vertiefte die Ausführungen des Landesverbandsvorsitzenden.

Nach den Ausführungen der beiden Hauptredner und den wenigen Nachfragen der Anwesenden wurde die „eigentliche Arbeitskonferenz“ mit den Wahlen und den Beschlüssen zu den Anträgen fortgesetzt. Die notwendigen Wahlen und die Abstimmungen zu den Anträgen erfolgten dann im Rahmen der zuständigen Wahlkreise.

Seit 6 Jahren, also direkt nach der Gründung der EVG aus den Quellgewerkschaften TRANSNET und GDBA, werden in Sachsen-Anhalt Landestreffen in einer ähnlichen Form wie die Wahlkreiskonferenzen, die jetzt satzungsgemäß festgeschrieben sind, abgehalten. Der Landesverband war schon lange der Auffassung, dass die Organe und Funktionäre der EVG in unserem Land mindestens einmal im Jahr zusammen kommen sollten, um aktuelle Themen anzusprechen und die Dinge zu benennen und zu bereden, die den Mitgliedern unter den Nägeln brennen. 

Aber die Wahlkreiskonferenzen haben gegenüber diesen Landestreffen noch besondere Aufgaben. Sie können über alle Gewerkschaftsangelegenheiten im Bereich des Wahlkreises beraten und vor allem auch Beschlüsse fassen. Und bei Bedarf wählen sie dann noch Ersatz für alle ausscheidenden Vertreter für die von den WKK zu wählenden Gremien.

Die ersten Wahlkreiskonferenzen nach dem Gewerkschaftstag im November 2017 haben aber noch eine zusätzlich Aufgabe. Sie müssen jeweils einen Delegierten und Ersatzdelegierte für die jetzt jährlich stattfindende EVG Bundeskonferenz wählen.

Am Ende der Wahlkreiskonferenzen lud der Landesverbandsvorsitzende noch zu einem Workshop ein, den federführend der Hallenser Gewerkschaftssekretär, Kollege Tobias Golla, organisierte. Schwerpunkt dieses Workshops war der Austausch von Erfahrungen, wie wir unsere Mitglieder mehr in unsere Gewerkschaftsarbeit einbeziehen können. „Mitmach-Gewerkschaft“ ist die Überschrift, die wir leben und auch anbieten müssen.

Rundum – zwei tolle Wahlkreiskonferenzen unter der Federführung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt mit dem verantwortlichen Gewerkschaftssekretär für Landesaufgaben, Kollegen Jürgen Geidies.