Informationsaustausch zur Europapolitik

Zu einem Informationsaustausch mit Diskussionsrunde hatte der Bundestagsabgeordnete, EVG-Mitglied und SPD-Bezirksvorsitzende, Bernd Rützel den Sprecher der SPD im Europaparlament für die Handelsabkommen zwischen Europa und Kanada bzw. USA, Bernd Lange, nach Würzburg eingeladen. Mit dabei war auch Kerstin Westphal, Mitglied des Europäischen Parlaments.

Zu einem Informationsaustausch mit Diskussionsrunde hatte der Bundestagsabgeordnete, EVG-Mitglied und SPD-Bezirksvorsitzende, Bernd Rützel den Sprecher der SPD im Europaparlament für die Handelsabkommen zwischen Europa und Kanada bzw. USA, Bernd Lange, nach Würzburg eingeladen. Mit dabei war auch Kerstin Westphal, Mitglied des Europäischen Parlaments.

Der aktuelle Verhandlungsstand zu TTIP, CESA und TISA wurden gemeinsam erläutert und diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass die SPD ohne klare Regelungen hinsichtlich Arbeitnehmerschutzrechte und nur unter Streichung der derzeit noch in Rede stehenden außergerichtlichen Schiedsstellen den Handelsabkommen die Zustimmung verweigern wird.

Harald Schmid, Geschäftsstellenleiter der EVG in Würzburg, nutzte die Gelegenheit, den anwesenden Parlamentariern die Position der EVG zum 4. Eisenbahnpaket - insbesondere der Notwendigkeit des Erhalts der Einheit von Infrastruktur und Betrieb - zu erläutern. Kerstin Westphal, die regional zuständige Europaabgeordnete, erhielt symbolisch ein Forderungspaket. Ein Schienenstück als Briefbeschwerer soll Kerstin Westphal und Bernd Lange in Brüssel immer wieder die Forderung der Eisenbahner/innen in Erinnerung rufen.