Gewerkschaften fordern sozialen Neustart für Europa
Das zeigt z.B. unser Engagement für die Kampagne Fair Transport Europe der ETF, mit der wir für gute Arbeits- und Sozialbedingungen der Verkehrsbeschäftigten kämpfen. Wir unterstützen aber auch die Forderung nach einem „Europäischen Pakt für sozialen Fortschritt“. Denn die EU ist derzeit in einer tiefen Krise, ein Kurswechsel ist notwendiger denn je.
Denn die Europäische Union ist in keiner guten Verfassung. Brexit, Flüchtlingskrise, anwachsender (Rechts-) Populismus sind aber nur Symptome. Die Ursache ist, dass das europäische Sozialmodell bröckelt.
Wir wollen es wieder beleben. Europa kann nicht nur ein Europa der Märkte sein, es muss auch ein Europa der Menschen sein. Wirtschaftswachstum ist kein losgelöstes Ziel; es muss mit sozialer Gerechtigkeit und starken Arbeitnehmerrechten verbunden werden.
Ende November sind Vertreter von Gewerkschaften und sozialdemokratischen Parteien aus mehreren Ländern zusammengekommen und haben aufgeschrieben, was getan werden muss - vor allem:
- Investitionen in Wachstum und gute Arbeitsplätze
- Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
- Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung
- Neue Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping
- Sicherung starker Arbeitnehmerrechte
- Stärkung der Rechte von Frauen und ihrer Beteiligung am Arbeitsmarkt
- Ausbau des Sozialen Dialogs
- Gestaltung der Digitalisierung und der Zukunft der Arbeit
- Soziale Integrationspolitik
Den Rechtsrahmen dafür soll ein „Europäisches Fortschrittsprotokoll“ bilden, das die aktuellen EU-Verträge ergänzen soll. In diesem Protokoll solle festgehalten werden, „dass weder die wirtschaftlichen Freiheiten des Binnenmarktes noch die Wettbewerbsregeln Vorrang gegenüber den sozialen Grundrechten erhalten. Im Konfliktfall müssen die sozialen Grundrechte Vorrang haben.“