EVG Geschäftsstelle Magdeburg - erste Gespräche mit Verkehrspolitiker*innen
In Sachsen-Anhalt stehen in diesem Jahr auch die Wahlen zum neuen Landtag an. Ein Grund mehr für uns, mit unseren Landespolitiker*innen zu verkehrspolitischen Themen ins Gespräch zu kommen.
Das Auftaktgespräch wurde mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen geführt. So trafen sich der Leiter der Geschäftsstelle Magdeburg, Martin Kröber, das Mitglied des Landesverbandsvorstandes und „Fachfrau“ für Verkehrspolitik, Janina Pfeiffer, mit der Fraktionsvorsitzenden der Grünen und Sprecherin des Verkehrsausschusses, Cornelia Lüddemann, sowie dem wissenschaftlichen Mitarbeiter, Dr. Jan Heider, u.a. zuständig für Mobilität, Landesentwicklung und Bau zu einem „virtuellen Meinungsaustausch“.
So wurde konkret zu folgenden Themen gesprochen:
Regionalisierungsmittel, und hier
- die wiederholte Zweckentfremdung der Mittel und deren Auswirkungen
- die erneute Minderung der Regionalisierungsmittel (Vertragsbruch)
- keine Kompromisse mehr zuzulassen - diese Mittel sind für den SPNV bestimmt
Landesvergabegesetz, und hier
- den Fokus, auf die Regelungen zu Personalübergängen zu richten
- dass Firmen ohne Tarifstruktur bei einer Vergabe in Anlehnung einer bestehenden Tarifstruktur gemessen werden
dem Schienenverkehr, und dabei
- eine bessere Taktung im ÖPNV
- die Reaktivierung von stillgelegten Strecken
- keine Verlagerung der Verkehre auf das Landesbusnetz
Zusammenfassend: Es war ein sehr spannendes und aufschlussreiches Gespräch und - es wird weiterhin für uns, der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, viel zu tun geben!