Die Corona-Pandemie beutelt auch in Rheinland-Pfalz (RLP) den öffentlichen Nahverkehr. Deswegen begrüßt die EVG die jüngste Zusicherung der Landesregierung in Mainz auf eine Forderung unserer Gewerkschaft: Danach zahlt das Land die Mittel aus den Corona-Schutzschirmen für ÖPNV und SPNV zu 100% an die Eisenbahnverkehrsunternehmen (bei Bruttoverträgen ggf. auch an die Aufgabenträger) aus.

Die EU hat 2021 zum „Jahr der Schiene“ erklärt. Die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) wird das aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitgestalten. Wie, sagt uns der Präsident der ETF-Sektion Eisenbahn, Giorgio Tuti. Er ist Vorsitzender unserer Schweizer Partnergewerkschaft SEV.

Baden-Württemberg sperrt sich seit Jahren klaren Regelungen zum Personalübergang bei Betreiberwechsel im Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Vertreter*innen der EVG haben das bei einem Video-Gespräch mit Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann sehr deutlich kritisiert.

Die EVG hat auf ihrer Bundesvorstandssitzung eine Resolution für einen weiteren ÖPNV-Rettungsschirm verabschiedet. Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert forderte entsprechende Zusagen vom Bund.

Drei italienische ETF Mitgliedsorganisationen haben für den kommenden Montag alle Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr in Italien zum Streik aufgerufen. Grund ist die Weigerung der Arbeitgeberverbände, über einen neuen 3-Jahres-Tarifvertrag zu verhandeln. Außerdem ist der öffentliche Nahverkehr unterfinanziert.

Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, und Klaus-Dieter Hommel, der Chef der Eisenbahnergewerkschaft EVG, streiten im Background-Gespräch über eine zweite Bahnreform.

Teilerfolg in der Klage von EVG, mobifair und Beschäftigten gegen die Ausschreibung des Niederrhein-Münsterland-Netzes: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die laufende Ausschreibung gestoppt. Die beiden beteiligten Zweckverbände VRR und NWL dürfen keinen Zuschlag an einen Bewerber erteilen, solange das Gericht nicht in der Sache entschieden hat.

Der Entwurf zur Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) liegt im Bundestag. Was die Große Koalition versäumt hat, kann jetzt noch umgesetzt werden: den Schutz der Beschäftigten zu verbessern. Deswegen machen wir weiter Druck.

Auch im neuen Jahr setzt die EVG ihre Gespräche mit den Verkehrsminister*innen der Länder fort. Am Freitag traf sich der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert – Corona-bedingt in einer Video-Schalte - mit Maike Schaefer, Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau in Bremen. Die Grünen-Politikerin ist aktuell auch Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK).

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) warnt davor, in der Pandemie den Schienenverkehr in Deutschland komplett einzustellen. Das wäre „eine völlig untaugliche Maßnahme“, so der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel.