Deutlich mehr Tempo bei der sozial-ökologischen Verkehrswende! Auf dem Gewerkschaftstag im Oktober wird die EVG einen entsprechenden Leitantrag beschließen. Auf dem Weg dorthin hat der EVG-Verkehrsausschuss den Entwurf des Leitantrages beraten und für die erste Lesung im Bundesvorstand vorbereitet.

Die EVG hat die Entscheidung des Koalitionsausschusses begrüßt, günstige Tickets für den öffentlichen Nahverkehr einzuführen. Nach der Entscheidung von Donnerstag soll es für 90 Tage ein Ticket für 9 Euro pro Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr geben. Zur Finanzierung sollen die Länder entsprechende Mittel bekommen.

Am kommenden Sonntag beginnt die globale Aktionswoche der Bahnbeschäftigten. Die Kampagne der Internationalen Transportarbeiter Föderation (ITF) geht bis zum 3. April und setzt sich für sichere und nachhaltige Bahnen im Transportsektor ein.

EVG-Vorstand Kristian Loroch schlägt Alarm. Nach Einschätzung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) droht dem System Schiene eine Unterfinanzierung von mehr als einer Milliarde Euro. „Der vom Bundeskabinett verabschiedete Haushaltsentwurf muss in allen Punkten, die die Eisenbahn betreffen, dringend nachgebessert werden“, forderte Loroch.

Er ist nach 2021 zum zweiten Mal verliehen worden: der mobifairness-Preis, mit dem mobifair und die EVG besondere Leistungen für fairen Wettbewerb auf Straße und Schiene auszeichnen. Preisträgerin in diesem Jahr ist die saarländische Wirtschafts- und Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) für das „Tariftreue und Fairer-Lohn-Gesetz (STFLG)“.

Anlässlich der Beschlüsse der Sonder-Verkehrsministerkonferenz erneuert die EVG ihre Forderung nach Reformen der ÖPNV-Finanzierung. Die Verkehrsminister hatten in dieser Woche u.a. eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 750 Millionen Euro pro Jahr gefordert. Auch soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe grundsätzliche Vorschläge für die zukünftige Finanzierungsstruktur des ÖPNV zu erarbeiten. Das reicht der EVG nicht: Wir verlangen eine breite gesellschaftliche Beteiligung an diesem Prozess.

Die EVG hat eine Reform des Nahverkehrs gefordert. Angebot und Qualität der Schieneninfrastruktur könnten deutlich besser sein, wenn die Länder die Bundesmittel zielgerichteter einsetzen und mehr Zugleistungen bestellen würden.

Der Countdown läuft. In gut drei Wochen wird es Abellio NRW nicht mehr geben. Grund 1: Das Unternehmen ist Pleite. Grund 2: Die ruinösen Vergabepraktiken von Bestellern und Betreibern.

Wir haben uns den Koalitionsvertrag von SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP genau angesehen. Was ist gut, was ist schlecht an dem Werk, das für die kommenden vier Jahre die Basis für die Regierungspolitik sein soll?

Die Sicherheit der Beschäftigten im SPNV ist seit dem Start der Kampagne „Sicher Unterwegs“ im Jahr 2012 eines der Kernanliegen unserer EVG. Wir stellen nicht nur Forderungen an Arbeitgeber*innen, sondern auch an die Politik und haben bereits einiges erreicht- jedoch ist noch lange nicht Schluss.