Die EVG fordert seit langem eine radikale Wende in der Ausschreibungspolitik im SPNV. Wie notwendig diese ist, zeigt der aktuelle Fall von Go Ahead in Bayern. Dort droht Chaos beim Betriebsstart auf der Strecke München-Memmingen-Lindau. Grund ist letztendlich eine fatale Fehlkonstruktion in der Ausschreibung.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat jetzt die Aufstockung des zweiten Rettungsschirms für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) verkündet.

Die EVG lehnt eine Ausweitung der Strecken für so genannte Gigaliner ab. Hintergrund ist die 11. Änderung der Verordnung zu den Riesen-LKW, nach der bundesweit viele neuen Straßen und Nebenstrecken in eine Positivliste aufgenommen werden.

Die EVG hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom Donnerstag begrüßt. Danach sind Teile des Klimaschutzgesetzes verfassungswidrig, weil diese nicht weit genug gehen. So fehlen unter anderem ausreichende Vorgaben für die Emissionsminderung ab 2031, entschieden die Richter.

Das Eisenbahnrecht in Deutschland und der EU muss die Kooperation zwischen den Unternehmen fördern, unsozialen Wettbewerb verhindern und ein flächendeckendes Schienenverkehrsangebot ermöglichen. Das ist eine Grundüberzeugung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft. Sie haben wir auch am Mittwoch in einer Anhörung zur laufenden Novellierung des Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) zum Ausdruck gebracht. Leider wird der vorliegende Entwurf diesem Anspruch in vielen Punkten nicht gerecht.

Am Dienstag startet die Internationale Transportarbeiter Föderation (ITF) gemeinsam mit dem Städtebund C40, der die 100 größten Städte der Welt repräsentiert, eine globale Presse- und Social-Media-Kampagne.

Am Montag findet die Auftaktveranstaltung zum Europäischen Jahr der Schiene 2021 statt. Diese wird als gemeinsame Konferenz der Europäischen Kommission und der portugiesischen EU-Rats-Präsidentschaft durchgeführt.

Mit einem Verlust von 5,7 Mrd. Euro hat die Deutsche Bahn AG im Jahr 2020 das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte eingefahren. Wir wollen, dass die Arbeitsplätze trotzdem sicher bleiben.

Licht und Schatten im Verfahren um die Auslegung der Vergaberegelungen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr. In der Verhandlung am Montag hat sich die entsprechende Kammer im Landgericht Essen vorsichtig arbeitnehmer*innen-freundlich geäußert, ohne sich aber festzulegen.

„Wir sind auf eine leistungsfähige DB AG angewiesen“. Mit diesen Worten hat der Bundesminister für Finanzen, Olaf Scholz auf der digital abgehaltenen Konferenz der EVA sich klar zum Integrierten Konzern bekannt. Unser Land werde mit allem, was dazu gehört, auf den funktionierenden, integrierten Konzern angewiesen sein.