EVG, DGB, BUND und Naturfreunde Berlin - und nun auch Students for Future Berlin… Wir alle sagen: Die Zerschlagung der S-Bahn Berlin durch die Ausschreibung in der jetzigen Form muss gestoppt werden. Verkehrssenatorin Günther will eine Fünfteilung der Berliner S-Bahn.
Massive Kritik an der geplanten S-Bahnausschreibung in Berlin üben Gewerkschaften, Arbeitnehmer*innenorganisationen der drei Berliner Koalitionsparteien SPD, Linke und Grüne sowie Umweltverbände.
Die EVG übt scharfe Kritik am Vorgehen der Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther im Hinblick auf die Ausschreibung der S-Bahn Berlin. „Wir können die prognostizierten Einsparungen im dreistelligen Millionenbereich in keiner Weise nachvollziehen und halten die Darstellung für unseriös“, machte Robert Seifert, Vorsitzender der EVG-Betriebsgruppe der S-Bahn deutlich.
Die EVG unterstützt die Forderung des Gesamtbetriebsrats (GBR) DB Regio nach Konsequenzen aus der gescheiterten Vergabe zweier Linien der S-Bahn Rhein-Ruhr. „Wenn schon Wettbewerb, dann aber zu sicheren Bedingungen für die Beschäftigten!“ heißt es in einem aktuellen Info des GBR. „Hier zeigt sich, dass ohne klare Regeln, wie Mitarbeiter auf einen neuen Betreiber übergehen, dies am Ende zum Chaos führt.“ Eine Position, die die EVG sofort unterschreibt!
Stuttgarter Netze: wochenlang Zugausfälle und Verspätungen. Sachsen: Mitten im laufenden Verkehrsvertrag muss die Städtebahn wegen Insolvenz das Handtuch werfen. Und nun die S-Bahn Rhein-Ruhr: Der Besteller kassiert seine eigene Vergabeentscheidung sogar schon, bevor sie wirksam wird.
Seit langem fordert die EVG den Schutz der Beschäftigten beim Betreiberwechsel. Jetzt bekommen wir dafür Rückenwind aus der Politik – von den Arbeitnehmerorganisationen der SPD, der Grünen und der Linken.
Schutz der Beschäftigten bei Betreiberwechsel, reibungslose Betriebsaufnahmen durch neue Betreiber – das ist möglich. Darauf weist der Verein mobifair e.V. in einem Brief an den baden-württembergischen Verkehrsminister Hermann hin. Hintergrund ist das Chaos beim jüngsten Betreiberwechsel in den Stuttgarter Netzen. „Zuletzt ist einiges schiefgelaufen, was vermeidbar gewesen wäre“, sagt mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener. „Jetzt muss man aus den Erfahrungen die richtigen Konsequenzen ziehen.“
Die Kampagne #MussPlusBus bleibt in Fahrt – nächster Halt: Brüssel. 150 Kolleginnen und Kollegen aus dem Busbereich werden am 27. März in Brüssel an der ETF-Demonstration für gute Arbeit im Verkehrs- und Transportbereich teilnehmen. Denn genau das ist auch unser Thema – so der Tenor des zweiten Bus-Workshops der EVG im Rahmen des Prozesses Weichenstellung.
Die Regelung des Personalübergangs bei Betreiberwechsel ist ein Top-Ziel der EVG. Wir wollen diesen Personalübergang als verpflichtende Vorschrift – sowohl auf der Schiene als auch im ÖPNV.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Ankündigungen von mofair und der Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG SPNV) begrüßt, eigene Initiativen zu entwickeln, um dem Personalmangel bei den Eisenbahnern entgegen zu wirken.