Erstmals klagen Beschäftigte von Verkehrsunternehmen gegen einen Aufgabenträger des Schienenpersonen-Nahverkehrs. Sie wollen erreichen, dass die Verpflichtung zur Übernahme des Personals durch einen neuen Betreiber in ein aktuelles Vergabeverfahren aufgenommen wird. Die Klage wird ebenso von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und dem Verein mobifair getragen.
Der Entwurf zur Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) liegt im Bundestag. Was die Große Koalition versäumt hat, kann jetzt noch umgesetzt werden: den Schutz der Beschäftigten zu verbessern. Deswegen machen wir weiter Druck.
Auch im neuen Jahr setzt die EVG ihre Gespräche mit den Verkehrsminister*innen der Länder fort. Am Freitag traf sich der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert – Corona-bedingt in einer Video-Schalte - mit Maike Schaefer, Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau in Bremen. Die Grünen-Politikerin ist aktuell auch Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK).
Nach langer Abstimmung soll am Mittwoch der Entwurf zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes im Kabinett beraten werden. Im Kern geht es um die Regelung neuer Mobilitätsdienste.
Der aktuelle Referentenentwurf zum PBefG bedeutet für die EVG Rückschritt statt Modernisierung. Daher lehnen wir diese Novellierung ab und fordern das Bundesverkehrsministerium auf, den Entwurf zurückzuziehen.
Die Krise von Abellio Rail Mitteldeutschland zeigt immer deutlicher: Unternehmen und Politik haben sich verkalkuliert. Abellio hat ein Dumping-Angebot vorgelegt und die Politik hat es stillschweigend akzeptiert, offenbar ohne es genau zu prüfen. Mit fatalen Folgen: 950 Beschäftigte sind verunsichert, ebenso Tausende Kund*innen.
Die EVG setzt sich für einen zweiten Rettungsschirm für ÖPNV und SPNV ein. „Wir erwarten, dass Bund und Länder dem klimagerechten ÖPNV und SPNV den Rücken stärken“, sagte der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert. „Das Pandemiegeschehen schreitet fort und es zeigt sich, dass es weitere Hilfen für die Verkehrsunternehmen geben muss“, sagte Burkert bei einem Treffen mit dem nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Die EVG kämpft für den Erhalt des SPNV-Marktes in Deutschland. „Wir wollen die Arbeitsplätze und die gewachsene Kultur im Schienenpersonen-Nahverkehr erhalten. Sie wird aber derzeit durch die Corona-Pandemie ernsthaft bedroht“, sagt der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert. „Wir fordern Aufgabenträger, Unternehmen und Gewerkschaften auf, an einen Tisch zu kommen, um über Lösungswege aus der Krise zu beraten.“
Die EVG spricht sich für eine Stärkung des Schienenverkehrs in Mecklenburg-Vorpommern aus. „Die Schiene ist der klima- und umweltfreundlichste Verkehrsträger. Ob Güterverkehr, Personennah- oder Fernverkehr: Mehr Schiene tut M-V gut“, sagte der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert bei einem Gespräch mit Verkehrsminister Christian Pegel in Schwerin. Die EVG legte in dem Gespräch eine Reihe von Vorschlägen und Forderungen vor.
„Sachsen muss wieder Eisenbahnland werden“ – darin sind sich die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) einig.