Meldungen zu #Soziales

SPA: Für bezahlbares Wohnen und gegen Altersarmut

SPA: Für bezahlbares Wohnen und gegen Altersarmut

Der Sozialpolitische Ausschuss (SPA) beschäftigt sich auf seiner Herbsttagung am Donnerstag und Freitag in Fulda unter anderem mit den Themen Bündnis für bezahlbares Wohnen für Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, Altersarmut und Alterssicherung. Die Sozialexperten der EVG werden dazu bereits stattgefundene Initiativen auswerten und konkrete Schritte vereinbaren, um Lösungsansätze für die Zukunft zu suchen.

Beitragssteigerung GKV: EVG fordert finanzielle Mittel aus mindestens 5 Milliarden Haushaltsüberschuss

Beitragssteigerung GKV: EVG fordert finanzielle Mittel aus mindestens 5 Milliarden Haushaltsüberschuss

Die EVG hat die Bundesregierung aufgefordert ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zu erfüllen. Dies gerade vor dem Hintergrund der für das kommende Jahr befürchteten Beitragssteigerungen. Die für die Gesundheitspolitik zuständige stellvertretende EVG Vorsitzende, Regina Rusch-Ziemba, erklärte: „Der Bundesfinanzminister hat den Kassen seit 2013 insgesamt 8,5 Milliarden Euro gekürzt um seine ‚schwarze Null‘ im Bundeshaushalt zu erreichen.

Beitragssteigerung GKV: EVG fordert finanzielle Mittel aus mindestens 5 Milliarden Haushaltsüberschuss

Beitragssteigerung GKV: EVG fordert finanzielle Mittel aus mindestens 5 Milliarden Haushaltsüberschuss

Die EVG hat die Bundesregierung aufgefordert ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zu erfüllen. Dies gerade vor dem Hintergrund der für das kommende Jahr befürchteten Beitragssteigerungen. Die für die Gesundheitspolitik zuständige stellvertretende EVG Vorsitzende, Regina Rusch-Ziemba, erklärte: „Der Bundesfinanzminister hat den Kassen seit 2013 insgesamt 8,5 Milliarden Euro gekürzt um seine ‚schwarze Null‘ im Bundeshaushalt zu erreichen.

EVG begrüßt zweite Stufe der Pflegereform

EVG begrüßt zweite Stufe der Pflegereform

Die EVG begrüßt die zweite Stufe der Pflegereform, die am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde. Vor allem Demenzkranke sollen von dieser Reform profitieren. „Bisher sind viele Demenzkranke nicht genügend berücksichtigt worden - das könnte sich mit den künftigen fünf Pflegegraden bessern“, so die stellvertretende EVG-Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba.

Gesetzliche Rente: Keine leichtfertige Beitragssenkung

Die EVG hat vor einer voreiligen Senkung des Beitragssatzes der gesetzlichen Rentenversicherung zum Jahreswechsel gewarnt. Die für die Sozialpolitik zuständige stellvertretende EVG Vorsitzende, Regina Rusch-Ziemba, erklärte: "Der Beitragssatz muss zwingend die demografische Entwicklung berücksichtigen. Niemandem ist mit einer kurzfristigen Senkung der Beiträge geholfen."

Betreuungsgeld-Urteil: Finanzielle Mittel für Verbesserung der Kita-Betreuung verwenden

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld fordert die EVG, die freiwerdenden finanziellen Mittel für eine bessere Kita-Betreuung zu verwenden. Die für die Familienpolitik zuständige stellvertretende EVG-Vorsitzende, Regina Rusch-Ziemba, sagte: "Uns ist besonders wichtig, dass die frei werdenden finanziellen Mittel nicht im riesigen Bundeshaushalt versickern, sondern für die Entwicklung der Jüngsten weiter zur Verfügung stehen."