Der neue Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Torsten Westphal, hat die Zustimmung des Aufsichtsrates der DB AG zur neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) begrüßt. Diese steht im engen Zusammenhang mit weiteren erheblichen Mitteln des Bundes, die für die Infrastruktur verwendet werden.

Als „deutliches Zeichen in Richtung Geschäftsführung“ hat die Bundesgeschäftsführerin der EVG, Cosima Ingenschay, den ersten Streiktag bei Keolis/eurobahn bezeichnet. „Wir haben gezeigt, dass es uns mit einem gerechten Tarifvertrag bei der eurobahn ernst ist, darauf sollte das Unternehmen nun schnellstmöglich reagieren. Das erwarten auch die Fahrgäste, die nicht in der Kälte stehengelassen werden wollen“, stellte Cosima Ingenschay fest.

Die von der EVG angekündigten Streiks bei Keolis/eurobahn werden am Montag, den 09.12.2019 beginnen. Das hat die Bundesgeschäftsführerin der EVG, Cosima Ingenschay, erklärt. „Leider hat uns die Geschäftsleitung bis zur Stunde kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt. Das hat zur Folge, dass wir unseren berechtigten Forderungen nun - wie angekündigt - mit einem entschlossenen Arbeitskampf Nachdruck verleihen werden“, sagte Cosima Ingenschay. Die Auswirkungen des EVG-Streiks würden im gesamten Netz von Keolis/eurobahn spürbar sein. Die Verantwortung dafür trage die Geschäftsleitung von Keolis/eurobahn.

Der Bundesvorstand der EVG hat einem unbefristeten Arbeitskampf bei Keolis/eurobahn zugestimmt. Nachdem sich zuvor 94 Prozent der EVG-Mitglieder, die sich an der Urabstimmung beteiligt haben, für einen Erzwingungsstreik zur Durchsetzung ihrer berechtigten Forderungen ausgesprochen hatten, wurden die Signale dafür jetzt auf Grün gestellt. Die Streikmaßnahmen werden in Kürze beginnen.

Die bei Keolis/eurobahn beschäftigten Mitglieder der EVG haben sich in einer Urabstimmung eindeutig für einen unbefristeten Arbeitskampf ausgesprochen. Das machte die für Streikmaßnahmen zuständige Bundesgeschäftsführerin, Cosima Ingenschay, nach Auszählung aller Stimmen in Hamm deutlich. „Die Zustimmung für einen Erzwingungsstreik liegt bei 94 Prozent“, erklärte sie.

Im Hinblick auf die heutigen abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2020 mit dem Verkehrsetat, einschließlich der neuen, nunmehr auf zehn Jahre angelegten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) für die Erhaltung der Schienenwege, erklärt der neue Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Torsten Westphal.

Der neue Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Torsten Westphal, appelliert an den Bund und die Länder, in der Frage der Absenkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets möglichst schnell eine Einigung zu erzielen. „Es ist wichtig, dass die Maßnahmen gegen den Klimawandel wie geplant zum 1. Januar 2020 umgesetzt werden. Dazu gehören insbesondere günstigere Bahntickets durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer.

Die EVG hat ihre bei Keolis/eurobahn beschäftigten Mitglieder zur Urabstimmung aufgerufen. „Nachdem sich die Geschäftsleitung auch nach vier Verhandlungsrunden, drei Warnstreiks einschließlich einer eindrucksvollen Protestaktion in Paris und einem Spitzengespräch mit dem Vorsitzenden der EVG immer noch weigert, auf unsere berechtigten Forderungen einzugehen, bleibt uns nur der Erzwingungsstreik, um wieder Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zu bringen“, sagte EVG-Verhandlungsführer Pierre Reyer.

Der neue Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Torsten Westphal, hat die Festlegungen zum CO2-Ausstoß im neuen Klimaschutzgesetz begrüßt. „Dass jetzt verbindlich festgelegt ist, welche Einsparungen an schädliche Treibhausgasen jedes Ministerium realisieren muss, ist der richtige Weg“, machte er deutlich. „Jetzt weiß auch der Bundesverkehrsminister, was er zu liefern hat. Da sind gewaltige Anstrengungen zu unternehmen“, stellte Westphal fest.

Der neue Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Torsten Westphal, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer aufgefordert, mehr Verantwortung für die Deutsche Bahn und das System Schiene zu übernehmen. „Es kann nicht mehr nur darum gehen einzelne Maßnahmen gegen Verspätungen, Zugausfälle und Personalmangel einzufordern, es müssen endlich die strukturellen Probleme bei der Deutschen Bahn angegangen werden. Und da ist auch der Eigentümer gefordert“, stellte Westphal fest. „Wir brauchen dringend ein Gesamtkonzept, das den Schienenverkehr in Deutschland insgesamt nach vorne bringt“, so Westphal.