Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat vor grenzüberschreitende Fahrten mit überlangen Lastwagen gewarnt. Er regiert damit auf Berichte, nach denen das Bundesverkehrsministerium bereits an einer entsprechenden Erlaubnis arbeite. Eine Testphase ist bisher aber noch nicht abgeschlossen.
Die EVG erteilt dem von Verkehrsminister Dobrindt offenbar geplanten Regelbetrieb von Riesen-Lkw eine klare Absage. Das wäre nach unserer Auffassung ein verkehrs- und klimapolitisch ein verheerend falsches Signal. Außerdem wäre es die klare Ansage, dass die Bundesregierung ihr Ziel, Verkehre von der Straße auf die Schiene zu verlagern, aufgibt. Das wäre der verkehrspolitische Offenbarungseid dieser Regierung.
Die EVG hat die Entscheidung des Bundesrates zum Eisenbahnregulierungsgesetz begrüßt. „Die Länder haben das richtige getan und vorerst den schlimmsten Druck von der Schiene genommen“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Die Länderkammer hat am Freitag die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass durch das Regulierungsgesetz keine negativen Auswirkungen auf den Personenfern- und Güterverkehr auf der Schiene entstehen. Auch dürfe „die Wachstumsstrategie der DB AG, die bis zum Jahr 2030 die Wiederanbindung der Fläche an den IC- und ICE-Verkehr vorsieht, nicht in Frage gestellt werden“, heißt es in dem Beschluss.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft fordert eine Nachbesserung des vorliegenden Entwurfs eines Regulierungsgesetzes. Insbesondere die geplante Anreizregulierung würde den Verkehrsträger Schiene weiter schwächen, so die EVG in einer Stellungnahme für den Bundestag. Mit dem Regulierungsgesetz sollen Vorgaben der EU-Richtlinie 2012/34/EU zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums in deutsches Recht umgesetzt werden.
Die EVG und die Allianz pro Schiene (ApS) haben ihr Nein gegen die Regelzulassung der sogenannten Gigaliner bekräftigt. Hintergrund sind die auch auf Landesebene geführten Debatten um die Bewertung des laufenden Feldversuchs. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag und EVG-Vorstand Martin Burkert hatte bereits Widerstand gegen den Kurs des Bundesverkehrsministeriums angekündigt und den Riesen-Lkw als falsche verkehrspolitische Weichenstellung bezeichnet.
Verkehrspolitiker und Verbände haben am Dienstag am Brandenburger Tor in Berlin gegen die sogenannten Gigaliner protestiert. Dazu aufgerufen hatten unter anderem die EVG und die Allianz pro Schiene (ApS).
Namhafte Wissenschaftler bezweifeln die ökologische Unbedenklichkeit von Gigalinern. Das geht aus einer entsprechenden Anfrage der Allianz pro Schiene hervor. „Bei einer Regelzulassung von Lang-Lkw mit einem Gewicht von bis zu 44 Tonnen rechnen wir mit einer starken Rückverlagerung von der Schiene auf die Straße“, sagte Hans-Paul Kienzler. Kienzler hatte unter anderem für das Bundesverkehrsministerium Verlagerungsstudien erstellt.