Rüdiger Rupp, Vorsitzender der Vertreterversammlung der KVB, eröffnete die Vertreterversammlung der KVB am 21. September in Gaimersheim bei Ingolstadt.

Für den DGB und seine Gewerkschaften im öffentlichen Dienst ist die Entlastung der Bundesbeamtinnen und -beamten ein wichtiges Handlungsfeld.

Das Bundeskabinett hat am 13. Juli 2016 mit der Beschlussfassung zum Entwurf des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2016/2017 das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Der Bundestag wird nach der Sommerpause über den Gesetzentwurf beraten und entscheiden.

Am Montag und Dienstag fand die diesjährige Sitzung des Beamtenpolitischen Aus-schusses (BpA) der EVG mit rund 35 Teilnehmer/innen in Davensberg statt. Der Sprecher des BpA, Ulrich Nölkenbockhoff, konnte dazu Referenten von der EVG und von der KVB zu aktuellen Fachthemen begrüßen. Der Hauptgeschäftsführer der KVB, Eckard Steffin, erläutert die aktuelle Situation bei der KVB. Danach werden pro Jahr rund 1,7 Mio Erstattungsanträge bei den 5 Bezirksleitungen sowie 12.000 Reha-Anträge bei der Hauptverwaltung bearbeitet.

Nach einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) sollen die Besoldung und Versorgung an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepasst werden. Der Entwurf sieht vor, die Besoldungs- und Versorgungsbezüge unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes vom 29. April 2016 anzupassen.

Bei einem Treffen im Bundestagsbüro unseres Kollegen Martin Burkert wurden aktuelle Themen zum Bundeseisenbahnvermögen diskutiert. Gesprächsteilnehmer waren neben dem Gastgeber die SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, MdB Bettina Hagedorn, der Haushaltsobmann der CDU/CSU- Fraktion Norbert Brackmann sowie unser Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzender des HPR beim BEV, Kollege Gerald Horst.

Im Rahmen einer Zusammenkunft im BMF, unter anderem mit EVG-Vorstand Martin Burkert, den Staatssekretären Werner Gatzer (BMF) und Florian Pronold (BMUB) sowie dem HPR-Vorsitzenden des BEV, Gerald Horst, fand ein intensiver Informationsaustausch zum Thema „Sicherung bezahlbaren Wohnraums für Eisenbahner“ statt. Insbesondere wurde die aktuelle Situation von bestehenden Erbbaurechten der Eisenbahnerbaugenossenschaften erörtert. Die Gespräche werden fortgesetzt.

Die wahlberechtigten Kolleginnen und Kollegen der BEV Dienststelle Nord waren aufgerufen, ihren Besonderen Personalrat zu wählen. Von den 3.847 gültigen Stimmen entfielen 2.941 (76,45 %) auf die EVG-Liste und 906 (23,55 %) auf die GDL-Liste.

Die EVG fordert eine inhaltliche Erweiterung der so genannten Anrechnungsrichtlinie (AnrRl) für zugewiesene Beamtinnen und Beamte im DB-Konzern. Das wurde am Morgen in einem Gespräch mit dem Staatssekretär im Finanzministerium, Werner Gatzner, in Berlin deutlich gemacht. Ziel ist es, nicht nur Zahlungen aufgrund tarifvertraglicher Regelungen an zugewiesene Beamtinnen und Beamten zu ermöglichen, sondern auch auf der Grundlage von Konzern- und/oder Gesamtbetriebsvereinbarungen (KBV / GBV).

Die Mitglieder des Besonderen Personalrats bei der BEV Dienststelle Süd haben in der konstituierenden Sitzung die Geschäftsführung einstimmig gewählt. Zum Vorsitzenden wurde Uwe Müller bestimmt, zu seinen Stellvertretern Werner Schaub, Walter Moßner und Ralf Bott. Andreas Beckmann und Hans Meyer wurden als weitere Mitglieder in die Geschäftsführung gewählt. Komplettiert wird das EVG-Team durch Udo Dreher, Rolf Schölch, Andrea Seyffer sowie Gustav Kapp.