Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) warnt davor, in der Pandemie den Schienenverkehr in Deutschland komplett einzustellen. Das wäre „eine völlig untaugliche Maßnahme“, so der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel.

Zum Jahreswechsel mahnt Martin Burkert, stellvertretender Vorsitzender der EVG, an, dass auch 2021 aufgrund der Kosten der Corona-Pandemie ein weiterer Rettungsschirm für den ÖPNV/SPNV benötigt werde. „Der Verkehr wird aufrechterhalten, die Fahrgäste fehlen aber in großer Zahl“, so Burkert. Daher hat die EVG ihre Forderung nach einem Rettungsschirm II bekräftigt und Bund und Länder aufgefordert, ein Gipfeltreffen durchzuführen.

Die Europäische Parlament hat nun offiziell das Jahr 2021 als Europäisches Jahr der Schiene bestätigt. Das Ziel ist es, die Schiene als attraktiven Verkehrsträger im Sinne der EU-Klimaziele zu fördern. EVG und ETF (Europäische Transportarbeiterföderation) begrüßen diese Initiative und haben dazu eine gemeinsame Position der europäischen Eisenbahngewerkschaften erarbeitet.

Die Europäische Transportarbeiter Föderation (ETF) hat sich für die europaweite Einführung der DAK im Schienengüterverkehr ausgesprochen. Dies trage zur Stärkung der Effizienz bei und sei Teil einer ambitionierten Schienengüterverkehrspolitik, heißt es in einem Positionspapier.

Die Europäischen Kommission hat am Mittwoch ihre Strategie für die Verkehrspolitik der kommenden Jahre vorgestellt. Ziel ist es, bis 2050 europaweit Klimaneutralität zu erreichen. Die EVG fordert jetzt konkrete Schritte zu Umsetzung.

Die EVG hat ihre Forderungen an die EU-Kommission bezüglich einer nachhaltigen und intelligenten Mobilität bekräftigt. Hintergrund: Am Mittwoch will die Kommission ihre Strategie veröffentlichen. Für uns ist klar: die Eisenbahn muss das Rückgrat des Verkehrssystems in Europa sein - im Personen- und Güterverkehr.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch die deutsche Beihilferegelung in Höhe von 600 Millionen Euro zur Förderung des Einzelwagenverkehrs genehmigt. Diese ist Teil des Klima-Aktionsprogramms 2030 der deutschen Bundesregierung. Diese hat sich als Ziel gesetzt, bis 2030 den Anteil des Schienengüterverkehrs auf mindestens 25% zu erhöhen.

Der ÖPNV-Rettungsschirm muss die Corona-bedingten Schäden bei den ÖPNV- und SPNV-Unternehmen zu 100 Prozent ausgleichen. Diese Forderung hat die EVG noch einmal ganz klar im Vorfeld der Herbsttagung der Verkehrsminister-Konferenz bekräftigt. „Wir erwarten von den Bundesländern, dass sie ihren Anteil zum ÖPNV-Rettungsschirm zu 100 Prozent übernehmen“, so EVG-Vize Martin Burkert.

Weltweit sind Menschen am Freitag auf die Straße gegangen. Sie alle eint ein Ziel: Der Kampf für den Klimaschutz. Aufgerufen hatte ein Netzwerk aus vielen Organisationen, darunter Fridays for Future, der BUND, Greenpeace, WWF und auch die EVG.

Das Tariftreuegesetz, das in Hessen nach drei Jahren praktischer Anwendung zur Überprüfung ansteht, war eines der Themen, die der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert mit Jens Deutschendorf, Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen diskutierte.