Der Sozialpolitische Ausschuss der EVG hat auf seiner Frühjahrssitzung in Fulda die vollständige Abschaffung der Doppelverbeitragung von Krankenversicherungsbeiträgen auf Betriebsrenten gefordert. „Dass mit Beginn des neuen Jahres ein Freibetrag von knapp 160 € eingeführt wurde, sorgt für eine erste Entlastung. Das reicht uns aber nicht aus. Wir fordern, dass es überhaupt keine Doppelverbeitragung mehr gibt - und das so schnell wie möglich“, sagte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert.

Seit einem Jahr berät der Bund gemeinsam mit den Ost-Bundesländern über die Umsetzung eines Fonds zur Entschädigung von Ungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung nach der Wiedervereinigung. Die dafür eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene hat sich aktuell zum weiteren Vorgehen verständigt.

„Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten wird deutlich entschärft. Seniorinnen und Senioren werden damit aus ihrer Betriebsrente künftig mehr Geld im Portemonnaie haben“, begrüßt die Stellvertretende Vorsitzende der EVG, Regina Rusch-Ziemba, den aktuellen Beschluss des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD.

Die EVG hat den Kompromiss zur Grundrente der Großen Koalition begrüßt. Die für die Rentenpolitik zuständige stellvertretende EVG Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba erklärte: „Der Kompromiss der Regierungsparteien ist ein großer Schritt in Richtung soziale Gerechtigkeit.“ Damit würde die Lebensleistung von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewürdigt. „Wer sein ganzes Leben lang hart gearbeitet hat, hat es nicht verdient im Ruhestand auf Sozialhilfe angewiesen zu sein“, so Regina Rusch-Ziemba.

„Das Ende der Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten muss endlich kommen“, so heute die Stellvertretende Vorsitzende der EVG, Regina Rusch-Ziemba. Anlass: Die Koalitionspartner verhandeln am Mittwoch in Berlin zu diesem Streitthema.

Die EVG warnt davor, die Grundrente in einem Koalitionsstreit zu zerreden. Es geht um eine gerechte und würdige Alterssicherung für Millionen Menschen in Deutschland. Dieses Projekt darf nicht daran scheitern.

Über 30.000 Menschen haben bereits unterschrieben: bei der Online-Petition von EVG und DGB für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Die Petition läuft weiter - bis Ende Juni.

Der Geschäftsführende Sozialpolitische Ausschuss (SPA) der EVG steht in Gänze hinter dem Vorschlag des Bundessozialministeriums zur „Respekt-Rente“. Das Konzept ist ein großer Schritt zur Bekämpfung der Altersarmut – so die einhellige Meinung des Gremiums bei seiner turnusmäßigen Sitzung in Kassel.

Wir blicken nicht (nur) zurück, wir blicken voraus – auf 2019. Auch das kommende Jahr wird gewerkschaftspolitisch einige dicke Brocken bereithalten. So zum Beispiel bei der Sozialpolitik.

Als wichtigen Schritt zu mehr Rentengerechtigkeit hat die EVG den Beschluss des Bundestages zum Rentenpaket begrüßt. Union und SPD hatten mit ihrer Mehrheit heute ein Gesetzespaket im Bundestag durchgesetzt. Danach soll u.a. das Rentenniveau bis 2025 bei 48 % stabilisiert und somit ein Absinken verhindert werden. Gleichzeitig sollen die paritätisch finanzierten Beiträge nicht über 20 % steigen.