Meldungen zu #Politik

Infrastrukturvorhaben im Verkehr - Gesetzesentwurf setzt falsche Schwerpunkte

Infrastrukturvorhaben im Verkehr - Gesetzesentwurf setzt falsche Schwerpunkte

Die Ampelkoalition will die Umsetzung von Infrastrukturvorhaben im Verkehrsbereich deutlich beschleunigen. Dafür hat das Bundesverkehrsministerium jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die EVG fordert, diesen Entwurf noch einmal grundlegend zu überarbeiten. Wir befürworten die Ziele des Gesetzes. Allerdings setzt das Ministerium in seinem Entwurf die falschen Schwerpunkte. Positiv stimmen die beiden ebenfalls vorgelegten Eckpunktepapiere, wodurch weitere Maßnahmen angekündigt werden.

2. Mai 1933: „Die dunkelste Stunde der Gewerkschaften “

2. Mai 1933: „Die dunkelste Stunde der Gewerkschaften “

Vor 90 Jahren wurden in Deutschland die freien Gewerkschaften zerschlagen. Mit der Erstürmung der Gewerkschaftshäuser durch die Nazis am 2. Mai 1933 begann auch die Verfolgung von Gewerkschafter:innen, die den neuen Machthabern ein Dorn im Auge waren. Viele von ihnen gingen in den Widerstand. An sie erinnert die EVG in besonderer Weise.

Verkehrspolitischer Austausch mit NRW-Verkehrsminister Krischer

Verkehrspolitischer Austausch mit NRW-Verkehrsminister Krischer

Die EVG und mobifair setzen den Austausch mit den Verkehrsminister:innen der Bundesländer fort. Unser Gesprächspartner rechtzeitig zum Start des 49-Euro-Deutschlandtickets: der amtierende Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Oliver Krischer. Der Grünen-Politiker ist Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.

„Gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte“: EVG-Bundesvorstand verabschiedet Positionspapier

„Gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte“: EVG-Bundesvorstand verabschiedet Positionspapier

Der EVG-Bundesvorstand hat am Mittwoch ein 5-Punkte-Papier zum Thema „gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte“ verabschiedet. Hintergrund: Die Bundesregierung hat sich per Koalitionsvertrag zum Integrierten DB-Konzern bekannt - allerdings will sie auch eine „gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte“ schaffen. Das wirft aus Sicht der EVG viele Fragen auf.

„Eine Trennung von Netz und Betrieb ist der falsche Weg“

„Eine Trennung von Netz und Betrieb ist der falsche Weg“

Die EVG ist im Gespräch mit der Politik: Nach mehrjähriger Corona-Pause ist das traditionelle Hausfest der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft wieder in den Veranstaltungskalender der Hauptstadt zurückgekehrt. Rund 200 Gäste aus der Politik, der Schienenbranche, den Schwestergewerkschaften, den DB-Sozialpartnern, Verbänden und Presse sind am Dienstagabend in die Berliner EVG-Zentrale gekommen, um sich auszutauschen und zu vernetzen.