Auch zur letzten Zusammenkunft des Verkehrsausschusses in diesem Jahr war wieder ein kompetenter, politischer Gast eingeladen: Bernd Reuther, Mitglied des Bundestages und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Der Verkehrsausschuss hat ihm gegenüber deutlich gemacht, die Schienenpolitik des Bundesministers ist angezählt, es passiert weiterhin zu wenig für die Schiene.
Martin Burkert bleibt Vorsitzender der Allianz pro Schiene. Die Mitgliederversammlung des gemeinnützigen Verkehrsbündnisses hatte den EVG-Vorsitzenden Anfang der Woche im Amt bestätigt. Seine Stellvertreter sind Richard Mergner vom BUND und Manfred Fuhg von Siemens.
Von der Vorstandssitzung der Europäischen Transportarbeiter Föderation (ETF) in Wien geht ein klarer Appell an die Europäische Kommission aus. Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, mehr für die Klimaneutralität im Verkehr zu tun. Burkert ist Mitglied des Vorstandes der ETF.
Wir haben Druck gemacht und es hat sich ausgezahlt: Die Strompreisbremse kommt auch für die Eisenbahnunternehmen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Entlastung und Wettbewerbsfähigkeit der Schiene.
Bahn und Industrie - das gehört zusammen. Der Schienengüterverkehr (SGV) ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, umgekehrt ist aber auch der SGV von der Industrie abhängig. Darum ist die EVG Mitglied im Bündnis Zukunft der Industrie - und darum begrüßen wir die „Handlungsempfehlungen“, die das Bündnis jetzt herausgegeben hat.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Weg freigemacht für den im Koalitionsvertrag vereinbarten Härtefallfonds, von dem auch Betroffene der Ost-West-Rentenüberleitung profitieren sollen.
Der massive Protest der EVG zeigt Wirkung. Im vergangenen Monat haben wir vor dem Bundesverkehrsministerium die Systemrelevanz der Schiene deutlich gemacht.
Deutschland steht wahrscheinlich vor einer Rezession – jedenfalls weisen die Prognosen der großen Wirtschaftsinstitute darauf hin. Rückläufiges Wachstum, Arbeitsplatzabbau, womöglich noch weiter steigende Preise - welche Möglichkeiten gibt es, diesem Szenario zu entgehen?
Unser Druck hat sich ausgezahlt: Der Bund erhöht die Regionalisierungsmittel. Damit ist der Weg für die gemeinsame Finanzierung des 49-Euro-Tickets durch Bund und Länder frei. Darauf haben sich die Bundesregierung und die Ministerpräsident:innen der Länder geeinigt.
Die Energiepreise kennen derzeit nur noch eine Richtung: steil nach oben. Darunter leiden zunehmend auch die Verkehrsunternehmen. Denn öffentlichen Verkehr mit Bus und Bahn anbieten ist energieintensiv. Beim Bund-Länder-Treffen am Mittwoch geht es um den weiteren Kurs in der Energiekrise.