Politikabend auf dem 2. Ordentlichen Gewerkschaftstag – Politiker stellen sich den Delegierten

Der 2. Kongresstag  ist mit einem Politikabend beendet worden. Vertreter von der SPD, der CDU, der CSU, der FDP, der Grünen und der Links-Partei waren eingeladen, um mit unseren Delegierten zu diskutieren. Zu Beginn des „politischen Speed-Datings“ konnten die Parteivertreter jeweils ein Statement abgeben.

Andrea Nahles, SPD: Es kann nicht sein, dass Lohnunterbietungskonzepte den Wettbewerb bestimmen. Wir brauchen nicht mehr Arbeit und weniger Arbeitnehmerrechte. Wir brauchen vielmehr eine Mitbestimmung, die nicht Dampflok-, sondern ICE-Geschwindigkeit hat.

Peter Weiß, CDU: Der Investitionshochlauf in der Infrastruktur soll weiter verstetigt werden. Dabei setzen wir vor allem auf die Schiene. Wir stellen die Eisenbahn in den Mittelpunkt unserer Politik. Die nächsten vier Jahre können gute Jahre für die Eisenbahner werden.

Max Straubinger, CSU: Rentenerhöhungen sind Ausdruck einer aktiven Lohnpolitik. Die CSU hat bereits 2004 die Rente mit 63 ins Spiel gebracht hat. Die Rente mit 63 ist ein CSU-Urprodukt und sie soll auch weiterhin umgesetzt werden.

Christian Jung, FDP: Eine Verkehrspolitik ohne Förderung der Schiene ist für die FDP überhaupt nicht vorstellbar. Wir brauchen sie, um die prognostizierten Verkehrszuwächse zu schultern und als ökologischen Verkehrsträger, um den Klimawandel zu bewältigen.

Jutta Krellmann, DIE LINKE: Wir wollen ein klares Bekenntnis zur Eisenbahn. Bis 2030 muss sich der Anteil der Schiene verdoppeln, die Anschlüsse und Fahrzeiten müssen gut und verlässlich aufeinander abgestimmt werden. Der Masterplan Verkehr könnte eine Chance sein, den Verkehr ganzheitlich zu betrachten.

Stephan Kühn, Bündnis 90 / Die Grünen: Der Verkehr ist das klimapolitische Sorgenkind und die Bahn ist die Lösung des Problems. Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für die Schiene, die Umsetzung des Masterplans Güterverkehr und die Umsetzung der Schienenprojekte im Bundesverkehrswegeplan.