Nachdem die Anträge zu den Satzungsänderungen und die organisationspolitischen Anträge beraten und beschlossen wurden, ging es um die Anträge zum Programm 2017 - 2022 der EVG, das den politischen Fahrplan unserer Gewerkschaft für diese Legislaturperiode bestimmt. Das Programm bildet auch die Grundlage für das „Arbeitsprogramm 2018“.

Unser Programm aus dem Jahr 2012 ist in 7 Bausteine gegliedert und wird auf diesem Kongress fortgeschrieben. Der Baustein 1 befasst sich mit dem Thema „Für eine neue Wirtschaftsordnung“. Ein elementarer Baustein, in dem unsere Forderungen an die Politik formuliert sind. An oberster Stelle steht, dass Beschäftigungsschutz höchste Priorität hat und die Deregulierung des Arbeitsmarktes beendet werden muss. Außerdem wird darin die Regulierung der Finanzmärkte gefordert.

Der Baustein 2 knüpft logisch an die Forderungen nach einer neuen Wirtschaftsordnung an und trägt den Titel „Für gute und wertschätzende Arbeit“. Bei der Vorstellung unterstrich Vorstandmitglied Martin Burkert, dass eine leistungsorientierte Bezahlung der Beamtinnen und Beamten das Maß aller Dinge sei. Zurzeit gibt es noch gut  32.000 Beamte bei der DB AG, davon 26.000 Zugewiesene. „Wir brauchen ein modernes und fortschrittliches Beamten- und Laufbahnrecht“, betonte Burkert. Außerdem müssten die außergewöhnlichen Belastungen der Beamtinnen und Beamten gerecht vergütet werden, führte er aus. Seine Rede beendete er mit einem Bekenntnis zum Erhalt des BEV: „Die EVG steht zum Bundeseisenbahnvermögen - das ist ein deutliches Signal von hier nach Bonn.“

Zum Baustein 2 zählt unter anderem auch die Tarifpolitik. In diesem Zusammenhang stellte die stellvertretende EVG-Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba klar, „dass wir künftig nur noch Tarifverträge wollen, die für alle EVG-Mitglieder und für alle Betriebe gelten. Auch bei den NE-Bahnen und bei den Busgesellschaften. .“

Der dritte Baustein befasst sich mit dem Thema „Für eine ökologische  Verkehrswende“. EVG-Vorstand  Martin Burkert stellte klar, dass eine solche Verkehrswende  nur erreicht werden könne, wenn die Benachteiligung des umweltfreundlichen Verkehrsträgers Schiene endlich beendet werde: „Die Stromsteuer für die Schienenbahnen ist zu streichen - das ist eine klare Forderung von uns an die kommende Bundesregierung“, rief er den Delegierten unter Beifall zu. Außerdem muss die LKW-Maut ausgeweitet werden, um mehr Gerechtigkeit bei den Verkehrsträgern zu erreichen. Zudem bekräftigte Burkert, dass die EVG den Regelbetrieb der so genannten Gigaliner ablehne.

Der Baustein 4 mit dem Titel „Für eine gerechte Teilhabe in Wirtschaft und Arbeitswelt“ stand am Mittwochnachmittag auf dem Programm. Darin ist festgehalten, dass die EVG eine direkte und echte Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft durch mehr Mitbestimmung, Teilhabe, Chancengleichheit und Bildung anstrebt.

Diesen Faden hat auch EVG-Vorstand Martin Burkert zu Beginn seiner Ausführungen aufgenommen und betont, dass betriebliche Mitbestimmungsrechte die Eckpfeiler einer demokratischen Gesellschaft seien. Mit Blick auf die Betriebsratswahlen im kommenden Jahr führte er aus: „Wir haben als EVG durchgesetzt, dass keine Wahlbetriebe zusammengelegt oder verkleinert werden. Nur so können wir nah bei den Kolleginnen und Kollegen bleiben.“

Die EVG fordert von den Unternehmen außerdem klare Strategien zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Arbeitszeitsouveränität.  Ein weiteres Thema, mit dem sich unsere Gewerkschaft beschäftigt, ist der Einsatz von Subunternehmen - diese dürften auf keinen Fall für die Regelarbeit eingesetzt werden, forderte Burkert.

Beim Baustein 5 des Programms, „Für soziale Gerechtigkeit“, steht die Verbesserung der Lebensumstände der Beschäftigten im Mittelpunkt. Und das nicht nur in Bezug auf das Arbeitsleben. Unsere Kolleginnen und Kollegen tragen auch zur Finanzierung des Sozialstaates bei – durch Steuern und Sozialbeiträge. Darum beanspruchen wir auch in diesen Themenfeldern einen Gestaltungsauftrag.

Die stellvertretende Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba forderte bei der Einführung zum Thema, dass die Bundesregierung eine Demografie-Reserve anlegt, damit auch die heute jungen Leute später noch eine Rente bekommen, von der sie leben können. Und auch bei der betrieblichen Altersversorgung muss der Gesetzgeber noch nachlegen, fordert Rusch-Ziemba.

Sie wies darauf hin, dass die EVG mit dazu beigetragen habe, dass es künftig statt drei fünf Pflegestufen gibt. „Wir brauchen eine humane Pflege und keine Aufbewahrungsanstalten“, betonte die EVG-Vize-Chefin.

Locker lassen werde die EVG auch nicht beim Thema Krankenversicherung. „Wir werden keine Ruhe geben, bevor wir nicht wieder zurück zur paritätischen Krankenversicherung zurückkehren.“

Für einen besonderen Akzent sorgte Manfred Fischer. Der 88-jährige war lange Zeit Sonderbeauftragter der Bundesseniorenleitung zur Altersversorgung Deutsche Reichsbahn. Manfred hat sich 20 Jahre lang für eine Lösung der Problematik eingesetzt. Seine klare Forderung unter dem Beifall der Delegierten: „Im Zuge der deutschen Einigung ist den Reichsbahnerinnen und Reichsbahnern Unrecht geschehen und das muss endlich korrigiert werden.“