Zum Sprecher wurde Kollege Ralph Squire, Vorsitzender des Besonderen Personalrats bei der BEV-Dienststelle West, gewählt.

Zu stellvertretenden Sprechern wurden die Kollegen Gerald Horst, Vorsitzender des HPR bei der Präsidentin des BEV und Jochen Schünemann, Vorsitzender des GPR beim EBA, wiedergewählt. Zum Schriftführer ist Kollege Andreas Lietz, 2. stellv. Vorsitzender des HPR, gewählt worden.

Der neue Sprecher des BpA, Kollege Squire stellt dann auch gleich einmal fest: „Wir in der EVG betreiben keine Klientelpolitik, sondern vertreten die Interessen ALLER! Der Vorteil für die Kolleginnen und Kollegen dabei ist: Unsere Erfahrung im Dienstrecht sowie fachkompetente Vertretung gegenüber BEV und dem DB-Konzern. Wir leben einfach Gemeinschaft – und das ist gut so“.

Die beamtenpolitische Arbeit ist eine entscheidende Aufgabe der EVG. Sie besteht insbesondere im Eintreten für den Erhalt des Berufsbeamtentums, ein fortschrittliches Dienstrecht und die Wahrung der Besoldungs-, Versorgungs- und beruflichen Interessen der Beamtinnen und Beamten. In der EVG wird der Bundesvorstand dabei vom Beamtenpolitischen Ausschuss unterstützt und beraten.
 
Der BpA hat nach der Satzung u. a. folgende Aufgabenstellungen: „…die Interessen der beamteten Mitglieder aus den einzelnen Wahlkreisen zu bündeln und daraus gemeinsame Ziele einer wirksamen gewerkschaftlichen Beamtenpolitik zu formulieren und diese in die gewerkschaftlichen, betrieblichen und behördlichen Gremien einzubringen…“
 
Die Zusammensetzung des BpA regelt der Bundesvorstand in einer besonderen Richtlinie. Der BpA setzt sich zusammen aus:

• 32 Vertreter/innen der Wahlkreiskonferenzen
• drei von der Bundesseniorenleitung gewählten Vertreter/innen der Ruhestandsbeamtinnen/en
• den freigestellten Mitgliedern des BesHPR, des HPR bei der/dem Präsidentin/en des BEV, des GPR-EBA
• den Mitgliedern in den obersten Personalvertretungen anderer Behörden
• den freigestellten Vorsitzenden der BesPR’e, PR’e und ÖPR’e
• den freigestellten Vorsitzenden der jeweiligen BesHaupt-, Haupt- und Gesamtschwerbehindertenvertretungen

wenn diese Mitglied der EVG sind.

Der BpA wählt aus seiner Mitte eine/n Sprecher/in mit zwei Stellvertreterinnen/n und eine/n Schriftführer/in mit ebenfalls zwei Stellvertretern/innen. Nach den Wahlkreiskonferenzen Anfang 2017 stand daher jetzt wieder die neue „Konstituierung des BpA“ an.

Der bisherige Sprecher, Kollege Ulrich Nölkenbockhoff stand für eine weitere Periode nicht mehr zur Verfügung. In seiner Funktion als Vorsitzender des Besonderen Hauptpersonalrates bei der Präsidentin des BEV und Mitglied des Bundesvorstandes der EVG hat er die Arbeit für die Beamtinnen und Beamten bei der DB AG entscheidend mit gestaltet. Sein Hauptaugenmerk galt dabei stets den Interessen der „Zugewiesenen“ im Spannungsfeld „Bundesbeamte bei einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft“.

Die Erfolge des BesHPR mit der EVG und dem BpA zusammen sind beachtlich – werden leider oftmals von den Betroffenen aber gar nicht (an)erkannt.  „Nun, das ist unser Geschäft – da leben wir mit. Wichtig ist aber das Ergebnis, und da brauchen wir uns nicht zu verstecken“, so Uli Nölkenbockhoff. „Nur um einige zu nennen: es gäbe

• keine Möglichkeit der Gewährung einer Leistungsbezahlung,
• keine Zulagen aus Tarifverträgen der DB AG,
• keine Einbindung der Sonderzahlung in die monatlichen Bezüge und somit auch keine Dynamisierung
• keine Mitbestimmung in beamtenrechtlichen Angelegenheiten
• keine Regelungen zu Familie und Beruf
• keinen Besonderen Personalrat, der die beamtenspezifischen Besonderheiten bei der DB AG überwacht

Ich darf doch im Sinne aller feststellen: Wie gut, dass es uns gibt!“

Die KVB-Organwahlen sind am 29. Mai 2017 erfolgreich abgeschlossen worden. Alle dreißig Arbeitnehmer-Mandate in der Vertreterversammlung (VV) und alle zehn –Mandate im Vorstand (Vst) werden mit Kolleginnen und Kollegen der EVG besetzt. Die Kollegen Rüdiger Rupp (VV, BesPR Mitte / LV Saarland) und Cornelius Formen (Vst, BesPR West / LV NRW) stehen den beiden Organen als alternierende Vorsitzenden vor.
 
Der Hauptgeschäftsführer der KVB, Kollege Eckard Steffin stellt die Pläne der KVB-Geschäftsleitung für die nächste Zeit vor.  So erläuterte der Hauptgeschäftsführer, dass eine neue Organisation mit übergreifender Arbeit und gebündelten Geschäftsprozessen „Eine KVB“ zum Ziel haben sollte. Der Bearbeitungsablauf, mögliche technische Verbesserungen und die Personalausstattung müssen sich auf die Gegebenheiten ausrichten. Der erhöhte Antragseingang, die Entwicklung der Bearbeitungszeit, Flexibilität durch Kooperation waren weitere Diskussionspunkte im BpA. Wichtigster Punkt war in der Diskussion, dass die KVB als betriebliche Sozialeinrichtung, mit einer langfristigen Konzeption, für die Beschäftigten und für die Versicherten zukunftssicher weiter zu entwickeln ist.

Der BpA hat zur Zukunft der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB) Stellung bezogen. Auf Grund der angespannten Situation im Bereich der KVB (die Erstattungszeiten haben die satzungsmäßige Höchstdauer von 28 Kalendertagen überschritten und der genehmigte Personalbestand entwickelt sich in eine beängstigende Situation) fordert der BpA von den Entscheidern in den entsprechenden Ressorts, für die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung der KVB, diese mit dem erforderlichen Personal auszustatten. Weiterhin fordert der BpA von alle Verantwortlichen „die Erfordernisse für einen verlässlichen Fortbestand der KVB zur Einhaltung angemessener Erstattungszeiten unter gesichertem Einsatz von eigenem, bestens qualifiziertem Personal, auf Dauer sicherzustellen“.

Dem BpA kommt ein Antragsrecht an den Bundesvorstand zu. Deshalb stand natürlich auch der Gewerkschaftstag 2017 auf der Agenda. Der neugewählte Sprecher des BpA, Kollege Ralph Squire stellte deshalb die „beamtenpolitischen Anträge“, die aus den Wahlkreiskonferenzen und den Personengruppen kommen, vor. Mit Unterstützung der Kollegen der Fachbereich Beamtenpolitik und Behörden (FB BuB) wurde den BpA-Mitgliedern der Geschäftsbericht sowie die Vorhaben zum Programm 2017-20122 und zum Arbeitsprogramm 2018 des FB BuB vorgestellt. Anhand dieser Festlegung wurden die Arbeitsschwerpunkte des BpA für die nächsten Monate / Jahre (Programm für den BpA bis 2022) dargestellt und festgelegt:

• Die Entwicklung des Dienstrechts hat sich an die tatsächlichen Anforderungen zu orientieren
• Das Laufbahnrecht ist zu verbessern
• Arbeitszeit und Altersteilzeit sind anzupassen und zu verbessern
• Den Veränderungen der Berufsbilder/Tätigkeiten durch die Digitalisierung ist Rechnung zu tragen
• Altersgrenzen, Versorgungsabschläge bei Dienstunfähigkeit und langjährigem Schichtdienst

Ausführlich befasste sich der BpA in Arbeitsgruppen mit den Themen:

• Schichtdienst (Ausgleichsmaßnahmen von Belastungen der Beamtinnen und Beamten im Schicht- und Wechseldienst)
• Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte analog TVöD absenken (Altersteilzeitregelungen; Langzeitkonten; Ausbau von Telearbeitsplätzen u.w.)
• Beschäftigung von Beamtinnen und Beamten bei Ausschreibungsverlusten
• Der „Leitantrag des BpA zur Beamten- & Behördenpolitik“ für den Gewerkschaftstag 2017 beinhaltet insbesondere die Themen
• Beamtenrecht und Laufbahnrecht reformieren
• Ein an den tatsächlichen Anforderungen orientiertes Dienstrecht entwickeln
• Arbeitszeit - Anpassungen unerlässlich
• Altersteilzeit verbessern
• Altersgrenzen, Versorgungsabschläge bei Dienstunfähigkeit und langjährigem Schichtdienst
• Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB) - zukunftsfähig gestalten
• (Digitale) Veränderungen von Berufsbildern/Tätigkeiten

Dieser Leitantrag wurde noch vom „alten BpA“ verabschiedet und ist bereits ins Programm2022 der EVG eingearbeitet und wird im Rahmen des Arbeitsprogramms ständig behandelt.

Fest installierte Arbeitsgruppen des BpA sind die "AG Wissen-BesPR" und AG Wissen_BEV" sowie die „AG KVB & Pflege“. Diese tagten bereits mehrfach im Vorfeld der BpA-Sitzung und überprüften die Themen auf der EVG-Webseite im Bereich "Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte"  - hier finden Beamtinnen und Beamte Wissenswertes von A-Z -  und brachten diese auf den neusten Stand. Informationen dazu hier – bitte vorher einloggen!