Alle Infos für : Beamtenpolitik

Beamtinnen und Beamte bei der DB AG

Gesundheitsmaßnahmen des Fonds soziale Sicherung: Drei Tage „frei“ für Deine Gesundheit

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Beamte im Konzern

Besonderheiten für Beamt*innen – Einführung neue Beurteilungssystematik ‚meine Leistung‘ zum 01.01.2021

Besonderheiten für Beamt*innen bei der Einführung der neuen Beurteilungssystematik „meine Leistung“ zum 1. Januar 2021 

Mit der Einführung der neuen Beurteilungssystematik „meine Leistung“ zum 01.01.2021 in der DB AG gibt es wesentliche Neuerungen für Beamt*innen im Hinblick auf ihre Leistungseinschätzung und die daraus folgende berufliche Entwicklung.

Wichtige Änderungen durch die Einführung von „meine Leistung“
Als wesentliche Änderung wird zum 1. Januar 2021 die Leistungsbewertung und daher die dienstliche Beurteilung (Gesamteinschätzung) verpflichtend jährlich und einheitlich im ersten Quartal durchgeführt. Des Weiteren wird die Durchführung der jährlichen Leistungsbewertung für zugewiesene Beamt*innen durch die Module „Leistungskompass“ und die „Gesamteinschätzung“ als Teil der Beurteilungssystematik ‚meine Leistung“ erfolgen. Eine Einschätzung der Leistung der Beamt*innen ist hierbei mindestens einmal im Jahr auf Basis des Leistungskompasses durchzuführen. Mit der Einführung von „meine Leistung“ als neue Beurteilungssystematik wurden daher die von der Rechtsprechung geforderten Punkte berücksichtigt.

Schwerpunkte der Einschätzung im Leistungskompass
Im Leistungskompass ist allein die Einschätzung durch die Führungskraft für die Beamt*innen maßgeblich. Für die Gesamteinschätzung der Beamt*innen sind außerdem sowohl die Begründung als auch ein persönliches Gespräch zur Gesamteinschätzung verpflichtend. Die Einschätzung des Arbeitsverhaltens der Beamt*innen im Leistungskompass erfolgt anhand eines standardisierten Fragebogens der verschiedene Verhaltensdimensionen beinhaltet. Dazu zählen Kundenorientierung, Vernetzungsfähigkeit, Ergebnisorientierung, Verantwortungsbereitschaft, Konfliktlösungsfähigkeit und Veränderungsbereitschaft. Die Beurteilung erfolgt gemäß Befähigung, Eignung und fachlicher Leistung.
Wichtige Aspekte bezüglich der Gesamteinschätzung

Die jährliche Gesamteinschätzung erfolgt nach Abschluss des Kalenderjahres und ist genauso wie der Leistungskompass durch die Führungskraft durchzuführen. Sie ist grundsätzlich im persönlichen Gespräch vorzunehmen und verpflichtend schriftlich zu begründen. Zu beachten ist hierbei, dass die Gesamteinschätzung für Beamt*innen einheitlich und ausschließlich auf Basis des Leistungskompasses und der erbrachten täglichen Leistung erfolgt. In der abschließenden Gesamteinschätzung der Leistung der Beamt*innen sind die Einzelergebnisse dann unter Bezugnahme auf die Schwerpunkte der Gewichtung für das jeweilige Statusamt zu berücksichtigen.

Auf Wunsch der zu beurteilenden Person kann an dem Gespräch ein Mitglied des Besonderen Personalrats (besP) und bei Schwerbehinderten die Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen teilnehmen.

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Stellenplan

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Betreiberwechsel

Wenn bei Ausschreibungen im Nahverkehr Leistungen (z.B. für DB Regio) verloren gehen, besteht unter gewissen Voraussetzungen auch für zugewiesene Beamte/Innen die Möglichkeit, beim neuen Betreiber (NE-Bahn / Dritt-EVU) beschäftigt zu werden.

Zuweisung von Tätigkeiten bei Nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen): Betroffenenkreis: Zugewiesene Beamtinnen und Beamte

Das Thema ob und unter welchen Voraussetzungen zugewiesene Beamte und Beamtinnen, die ihre Tätigkeit bisher bei einem Unternehmen im Konzernverbund der DB AG ausübten, auch bei einer privaten Gesellschaft des Eisenbahnwesens langfristig eingesetzt werden können bekommt immer mehr Bedeutung. Die DB AG ist immer öfter von Ausschreibungsverlusten betroffen. Dieser Trend wird sich in Zukunft weiter fortsetzen. Auch auf der Schiene herrscht mittlerweile ein starker Wettbewerb.

Davon betroffen sind auch die zugewiesenen Beamtinnen und Beamten. Der Gesetzgeber eröffnet über § 29 BBG die Möglichkeit unter bestimmten Voraussetzungen, den Betroffenen bei einer NE-Bahn einzusetzen. Dabei entstehen für die Kolleginnen und Kollegen naturgemäß eine Reihe von Fragen, die es zu beantworten gilt. Um dem gerecht zu werden, hat das BEV einen Fragen-Antwort-Katalog erarbeitet, indem die häufigsten und wichtigsten Fragen beantwortet werden.

Sonderurlaub

Corona: Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte in Bezug auf das Corona-Virus (COVID-19) - Kinderbetreuung / pflegebedürftige Angehörige / Schließung von Einrichtungen

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat mit einem weiteren Rundschreiben vom 30.12.2020 für Bundesbeamt*Innen die Regelungen für Sonderurlaub zur notwendigen Kinderbetreuung bei Schließung von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sowie der Akutpflege angepasst, bzw. verlängert.

Nachfolgend eine Zusammenfassung mit den wesentlichen Regelungen auf der Grundlage des BMI- Rundschreibens vom 21.12.2020. EVG und DGB hatten sich in Anbetracht der Pandemielage und der weiteren Entwicklung für eine deutliche Verlängerung der Corona bedingten Maßnahmen über den 31.12.2020 hinaus eingesetzt.

Nach dem BMI-Rundschreiben vom 21.12.2020 kann Betroffenen befristet bei Vorliegen der Voraussetzungen Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge gewährt werden: 

1) Kinderbetreuung bei Schließung von Einrichtungen und Betretungsverbot aufgrund Absonderung

Beamt*Innen kann zum Zwecke der Kinderbetreuung (ab dem 10. April 2020) oder beim Betretungsverbot der Einrichtungen aufgrund einer Absonderung (z. B. Kind in Quarantäne) befristet bis zum 31. März 2021 Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge von bis zu 34 Arbeitstagen (im Falle einer Fünf-Tage-Woche) gewährt werden – sofern keine dienstlichen Gründe entgegenstehen. Das BMI überträgt gem. Rundschreiben vom 11.12.2020 eine Anpassung der Entschädigungsregelung nach dem Infektionsschutzgesetz wirkungsgleich auf die Beamt*Innen des Bundes. Alleinerziehende können sogar bis zu 67 Arbeitstage nutzen. 

Wesentliche Voraussetzungen: 

  • die Kindertagesstätte, Tagesgroßpflegestelle, Eltern-Kind-Initiative (o. ä.) oder Schule ist aufgrund von COVID-19 geschlossen bzw. das Betreten ist auch aufgrund einer Absonderung (Kind in Quarantäne) untersagt oder
  • aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert, oder die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben; 
  • die Schließung erfolgt nicht ohnehin wegen der Schulferien bzw. innerhalb der geplanten Schließzeiten,
  • die zu betreuenden Kinder sind unter 12 Jahre alt oder behindert und auf Hilfe angewiesen,
  • eine alternative Betreuung kann ansonsten nicht sichergestellt werden.

Möglichkeiten des mobilen Arbeitens sind laut Rundschreiben des BMI vorrangig zu nutzen. Positive Arbeitszeitsalden wie Mehrarbeit-, Überstunden und Gleitzeitgut sind vorrangig abzubauen. Der Gewährung des Sonderurlaubs dürfen keine dienstlichen Gründe entgegenstehen.

2) Sonderurlaub zur Sicherstellung der Pflege und Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen

Beamt*Innen des Bundes kann zum Zwecke der Pflege eines nahen Angehörigen (im Sinne von § 7 Abs. 3 Pflegezeitgesetz – PflegeZG) – sofern keine dienstlichen Gründe entgegenstehen – ab 01.11.2020 nunmehr befristet bis 31.03.2021 Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge von bis zu 20 Arbeitstagen (bei einer 5-Tage-Woche) unter nachfolgenden Voraussetzungen gewährt werden:

  • Vorliegen einer akut auftretenden Pflegesituation eines pflegebedürftigen Angehörigen im Sinne des § 7 Abs. 3 des PflegeZG auf Grund der COVID-19-Pandemie, 
  • für den pflegebedürftigen Angehörigen ist eine bedarfsgerechte häusliche Pflege sicherzustellen oder zu organisieren, 
  • die Pflege kann nicht anderweitig gewährleistet werden.
  • Ist bereits Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung (gem. § 22 Abs. 2 SUrlV) wegen der Schließung einer teil- oder vollstationären Pflegeeinrichtung in Anspruch genommen worden, so reduzieren sich die nach dieser v.g. Regelung zur Verfügung stehenden Sonderurlaubstage entsprechend. 

3) Gewährung von Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung zur Betreuung erkrankter Kinder

Unter bestimmten Voraussetzungen war Beamt*Innen befristet nur bis zum 31.12.2020 für jedes Kind unter 12 Jahren Sonderurlaub in Höhe von bis zu 5 Arbeitstagen unter Fortzahlung der Besoldung, alleinerziehenden Beamt*Innen für jedes Kind bis zu 10 Arbeitstagen zu gewähren. 

Was ist sonst noch wichtig?

  • Es dürfen der Gewährung des Sonderurlaubs keine dienstlichen Gründe entgegenstehen. 
  • Die Entscheidung trifft der Dienstherr / Arbeitgeber im Einzelfall nach Maßgabe aller bekannten Tatsachen.
  • Es können auch halbe Sonderurlaubstage gewährt werden. Ein halber Sonderurlaubstag entspricht der Hälfte der für den jeweiligen Arbeitstag festgesetzten regelmäßigen Arbeitszeit.
  • Für Beamt*innen bestehen weiterhin die Ansprüche auf die Gewährung einer familienbedingten Beurlaubung ohne Besoldung bzw. eine Teilzeitbeschäftigung fort. 
  • Die Regelungen gelten gleichermaßen für die zugewiesenen Beamt*innen im DB Konzern. 

Sofern die wöchentliche regelmäßige Arbeitszeit anders als auf fünf Arbeitstage verteilt ist, er-höht oder vermindert sich der Anteil entsprechend.

Die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens sind vorrangig zu nutzen. Die Dienststellen können bei ihrer Entscheidung über die Gewährung von bezahltem Sonderurlaub positive Arbeitszeitsalden (Mehrarbeit-, Überstunden und Gleitzeitguthaben) berücksichtigen und bezahlten Sonderurlaub für die im Rundschreiben aufgeführten Fälle erst dann gewähren, wenn derartige Guthaben abgebaut sind.

Des Weiteren wurde die Sonderurlaubsverordnung für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte am 17.12.2020 geändert. 

Das vollständige BMI-Rundschreiben vom 21.12.2020 steht hier als Download zur Verfügung.