Alle Infos über: Beamtenpolitik

Gesetze, Verordnungen und Rechtsprechung

Erschwerniszulagenverordnung (EZulV)

Nach mehrjährigem Rechtsstreit hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 10.April 2017 unsere Rechtsauffassung bestätigt, wonach auch die zugewiesenen Beamtinnen und Beamten der DB AG im Schichtdienst bei bestimmten Tätigkeitsunterbrechungen (gemäß § 19 EZulV a.F.) ein Anrecht auf die Schichtzulagen „Zulagen SZ 1 - SZ 5“ (nach § 20 Abs. 5 EZulV a.F.) haben.

Die Beharrlichkeit in der Sache hat sich ausgezahlt - das BVerwG hat sich unserer Rechtsauffassung angeschlossen! Nun ist das BEV am Zuge und muss den Beschluss des BVerwG umsetzen.

Anrechnungsrichtlinie

Die Anrechnungsrichtlinie regelt Zahlungen der DB AG für besondere Leistungen an ihre zugewiesene Beamten, die nicht auf die Besoldung angerechnet werden.

Erhält ein Beamter anderweitige Bezüge, sind diese grundsätzlich auf die Besoldung anzurechnen. Eine anrechnungsfreie Auszahlung anderweitiger Bezüge ist nur ausnahmsweise möglich und bedarf einer gesetzlichen Regelung. Für die der DB AG zugewiesenen Beamten ist diese im Deutsche Bahn Gründungsgesetz (DBGrG) § 12 zu finden.

DBGrG § 12


(7) Erhält ein Beamter aus einer Zuweisung gemäß den Absätzen 2 und 3 anderweitige Bezüge, werden diese auf die Besoldung angerechnet. In besonderen Fällen kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern von der Anrechnung ganz oder teilweise absehen.

Der Präsident des Bundeseisenbahnvermögens hat am 31. Oktober 1994 auf dieser Rechtsgrundlage eine Regelung für die Anrechnung anderweitiger Bezüge auf die Besoldung herausgegeben - die sogenannte Anrechnungsrichtlinie. Eine überarbeitete Fassung gab es dann am 01.01.1997 und aufgrund der Weiterentwicklung tariflicher Regelungen, sowie der Neuordnung des Dienstrechts im Jahr 2009, trat zum 01.01.2010 die neue Anrechnungsrichtlinie in ihrer heutigen Form in Kraft.

Seitdem sind Zahlungen anderweitiger Bezüge in einem Volumen von maximal 3,1 % der gesamten Personalkostenerstattung möglich (pauschale Höchstgrenze). Zugewiesene Beamte können höchstens Zahlungen bis zur Höhe Ihres Anfangsgrundgehalts erhalten und unter bestimmten Voraussetzungen monatlich noch 20 % dieses Anfangsgrundgehalts zusätzlich (individuelle Höchstgrenze).

Grundvoraussetzung ist, dass

  • eine tarifvertragliche Regelung oder eine Regelungsabrede zwischen den Spitzenvertretungen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer besteht,
  • Tarifbeschäftigte bei Vorliegen derselben Voraussetzungen entsprechende Zahlungen erhalten,
  • die Beamtin oder der Beamte für denselben Sachverhalt nicht bereits Zahlungen nach dienstrechtlichen Vorschriften erhält.

Wenn es um die Bezahlung von Beamten geht, ist das Alimentationsprinzip der Besoldung nach wie vor das Maß aller Dinge und Ausnahmen müssen als das angesehen werden, was sie nun Mal sind - Ausnahmen. Die Anrechnungsrichtlinie regelt lediglich diese Ausnahmen.

"Gemeinsames Verständnis"

Zur Anwendung der Bestimmungen der AnrRl durch die DB AG hat die Präsidentin des BEV am 27.06.2017 das klarstellende gemeinsame Verständnis zur AnrRl bekanntgegeben.

Allgemeine Dienstanweisung

Alle Informationen zum Thema finden Sie in der rechten Spalte zum Download.

Bundesbeihilfeverordnung

Das Bundesinnenministerium hat die Neufassung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung (BBhVVwV) bekannt gegeben. Diese ist am 1. Oktober 2019 in Kraft getreten.

Sonderurlaub

Corona: Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte in Bezug auf das Corona-Virus (COVID-19) - Kinderbetreuung / pflegebedürftige Angehörige / Schließung von Einrichtungen

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat mit einem weiteren Rundschreiben vom 30.12.2020 für Bundesbeamt*Innen die Regelungen für Sonderurlaub zur notwendigen Kinderbetreuung bei Schließung von Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sowie der Akutpflege angepasst, bzw. verlängert.

Nachfolgend eine Zusammenfassung mit den wesentlichen Regelungen auf der Grundlage des BMI- Rundschreibens vom 21.12.2020. EVG und DGB hatten sich in Anbetracht der Pandemielage und der weiteren Entwicklung für eine deutliche Verlängerung der Corona bedingten Maßnahmen über den 31.12.2020 hinaus eingesetzt.

Nach dem BMI-Rundschreiben vom 21.12.2020 kann Betroffenen befristet bei Vorliegen der Voraussetzungen Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge gewährt werden: 

1) Kinderbetreuung bei Schließung von Einrichtungen und Betretungsverbot aufgrund Absonderung

Beamt*Innen kann zum Zwecke der Kinderbetreuung (ab dem 10. April 2020) oder beim Betretungsverbot der Einrichtungen aufgrund einer Absonderung (z. B. Kind in Quarantäne) befristet bis zum 31. März 2021 Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge von bis zu 34 Arbeitstagen (im Falle einer Fünf-Tage-Woche) gewährt werden – sofern keine dienstlichen Gründe entgegenstehen. Das BMI überträgt gem. Rundschreiben vom 11.12.2020 eine Anpassung der Entschädigungsregelung nach dem Infektionsschutzgesetz wirkungsgleich auf die Beamt*Innen des Bundes. Alleinerziehende können sogar bis zu 67 Arbeitstage nutzen. 

Wesentliche Voraussetzungen: 

  • die Kindertagesstätte, Tagesgroßpflegestelle, Eltern-Kind-Initiative (o. ä.) oder Schule ist aufgrund von COVID-19 geschlossen bzw. das Betreten ist auch aufgrund einer Absonderung (Kind in Quarantäne) untersagt oder
  • aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert, oder die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben; 
  • die Schließung erfolgt nicht ohnehin wegen der Schulferien bzw. innerhalb der geplanten Schließzeiten,
  • die zu betreuenden Kinder sind unter 12 Jahre alt oder behindert und auf Hilfe angewiesen,
  • eine alternative Betreuung kann ansonsten nicht sichergestellt werden.

Möglichkeiten des mobilen Arbeitens sind laut Rundschreiben des BMI vorrangig zu nutzen. Positive Arbeitszeitsalden wie Mehrarbeit-, Überstunden und Gleitzeitgut sind vorrangig abzubauen. Der Gewährung des Sonderurlaubs dürfen keine dienstlichen Gründe entgegenstehen.

2) Sonderurlaub zur Sicherstellung der Pflege und Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen

Beamt*Innen des Bundes kann zum Zwecke der Pflege eines nahen Angehörigen (im Sinne von § 7 Abs. 3 Pflegezeitgesetz – PflegeZG) – sofern keine dienstlichen Gründe entgegenstehen – ab 01.11.2020 nunmehr befristet bis 31.03.2021 Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge von bis zu 20 Arbeitstagen (bei einer 5-Tage-Woche) unter nachfolgenden Voraussetzungen gewährt werden:

  • Vorliegen einer akut auftretenden Pflegesituation eines pflegebedürftigen Angehörigen im Sinne des § 7 Abs. 3 des PflegeZG auf Grund der COVID-19-Pandemie, 
  • für den pflegebedürftigen Angehörigen ist eine bedarfsgerechte häusliche Pflege sicherzustellen oder zu organisieren, 
  • die Pflege kann nicht anderweitig gewährleistet werden.
  • Ist bereits Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung (gem. § 22 Abs. 2 SUrlV) wegen der Schließung einer teil- oder vollstationären Pflegeeinrichtung in Anspruch genommen worden, so reduzieren sich die nach dieser v.g. Regelung zur Verfügung stehenden Sonderurlaubstage entsprechend. 

3) Gewährung von Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung zur Betreuung erkrankter Kinder

Unter bestimmten Voraussetzungen war Beamt*Innen befristet nur bis zum 31.12.2020 für jedes Kind unter 12 Jahren Sonderurlaub in Höhe von bis zu 5 Arbeitstagen unter Fortzahlung der Besoldung, alleinerziehenden Beamt*Innen für jedes Kind bis zu 10 Arbeitstagen zu gewähren. 

Was ist sonst noch wichtig?

  • Es dürfen der Gewährung des Sonderurlaubs keine dienstlichen Gründe entgegenstehen. 
  • Die Entscheidung trifft der Dienstherr / Arbeitgeber im Einzelfall nach Maßgabe aller bekannten Tatsachen.
  • Es können auch halbe Sonderurlaubstage gewährt werden. Ein halber Sonderurlaubstag entspricht der Hälfte der für den jeweiligen Arbeitstag festgesetzten regelmäßigen Arbeitszeit.
  • Für Beamt*innen bestehen weiterhin die Ansprüche auf die Gewährung einer familienbedingten Beurlaubung ohne Besoldung bzw. eine Teilzeitbeschäftigung fort. 
  • Die Regelungen gelten gleichermaßen für die zugewiesenen Beamt*innen im DB Konzern. 

Sofern die wöchentliche regelmäßige Arbeitszeit anders als auf fünf Arbeitstage verteilt ist, er-höht oder vermindert sich der Anteil entsprechend.

Die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens sind vorrangig zu nutzen. Die Dienststellen können bei ihrer Entscheidung über die Gewährung von bezahltem Sonderurlaub positive Arbeitszeitsalden (Mehrarbeit-, Überstunden und Gleitzeitguthaben) berücksichtigen und bezahlten Sonderurlaub für die im Rundschreiben aufgeführten Fälle erst dann gewähren, wenn derartige Guthaben abgebaut sind.

Des Weiteren wurde die Sonderurlaubsverordnung für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte am 17.12.2020 geändert. 

Das vollständige BMI-Rundschreiben vom 21.12.2020 steht hier als Download zur Verfügung.

 

 

Urlaub / Erholungsurlaub

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Downloads

Rundschreiben BMI
(PDF, 818 KB, Wird in neuem Fenster/Tab geöffnet.)
Rundschreiben des BMI von 2012
(PDF, 360 KB, Wird in neuem Fenster/Tab geöffnet.)
Urteil Bundesverwaltungsgericht (Az.:2 C 10.12)
(PDF, 91 KB, Wird in neuem Fenster/Tab geöffnet.)
Musterschreiben zur Geltendmachung von etwaigen Abgeltungsansprüchen
(DOC, 14,09 KB, Wird in neuem Fenster/Tab geöffnet.)
Dreizehnte Änderung der Erholungsurlaubsverordnung
(PDF, 0,99 MB, Wird in neuem Fenster/Tab geöffnet.)
Finanzielle Abgeltung für wegen Dienstunfähigkeit nicht in Anspruch genommenen Urlaub
(PDF, 359 KB, Wird in neuem Fenster/Tab geöffnet.)
Finanzielle Abgeltung des wegen Dienstunfähigkeit vor Eintritt in den Ruhestand nicht in Anspruch genommenen Urlaubs
(PDF, 0,95 MB, Wird in neuem Fenster/Tab geöffnet.)
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bejaht Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte
(PDF, 29 KB, Wird in neuem Fenster/Tab geöffnet.)
Bundesministerium des Innern (BMI) kündigt weiteres Abwarten an
(PDF, 29 KB, Wird in neuem Fenster/Tab geöffnet.)
Erholungsurlaub – neue Regelung
(PDF, 80 KB, Wird in neuem Fenster/Tab geöffnet.)
Urteil EuGH- Urlaubsabgeltung
(PDF, 57 KB, Wird in neuem Fenster/Tab geöffnet.)
Urlaubsabgeltung Februar 2013
(PDF, 89 KB, Wird in neuem Fenster/Tab geöffnet.)
Urlaubsabgeltung März 2013
(PDF, 80 KB, Wird in neuem Fenster/Tab geöffnet.)
Urteil Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 1581/11
(PDF, 73 KB, Wird in neuem Fenster/Tab geöffnet.)
Zusatzurlaub für Schichtdienst
(PDF, 26 KB, Wird in neuem Fenster/Tab geöffnet.)

Versorgung

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