Position der DGB-Gewerkschaften zum "Arbeitspapier für eine Pflegereform" des Bundesgesundheitsministers

 

In einem Positionspapier haben der DGB und seine Einzelgewerkschaften das "Arbeitspapier zur Pflegereform" des Bundesgesundheitsministers scharf kritisiert. So würden die Pläne dem Bedarf in der Pflege in keiner Weise gerecht und erschweren die erforderlichen Strukturreformen, um die notwendige Betreuung von demenzkranken Menschen zu gewährleisten.

Die Pflegepläne der Bundesregierung folgten nicht dem Pflegebedarf, sondern parteitaktischem Kalkül. Die leichte Anhebung der Pflegesätze solle offensichtlich als Stillhalteprämie bis zur kommenden Bundestagswahl dienen. Statt die nötigen Antworten auf die enormen Herausforderungen in der Pflege zu geben, würden Leistungen versprochen, die mit der geplanten Beitragsanhebung von 0,1 Prozent aber nur bis 2015 finanziert werden könnten.

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