31.12.2010
30.12.2010 - Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat ihre Forderung nach einer ausreichenden Finanzierung der Schiene bekräftigt. Deshalb müsse der Bund auch auf die geplante Bahn-Dividende von 500 Millionen Euro pro Jahr verzichten. Das Geld werde für Investitionen gebraucht: für mehr Personal, für gute Infrastruktur und modernes Wagenmaterial. Die Bundesregierung sei gefordert: Sie könne nicht mehr Qualität fordern und gleichzeitig Geld aus dem Unternehmen ziehen.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat ihre Forderung nach einer ausreichenden Finanzierung des Verkehrsträgers Schiene bekräftigt. „Die derzeitigen Probleme im Schienenverkehr zeigen vor allem eines: Die Schiene ist an allen Ecken und Enden dramatisch unterfinanziert“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. „Als Sofortmaßnahme muss der Bund auf die geplante Bahn-Dividende verzichten.“ Es sei „aberwitzig, der Deutschen Bahn in der jetzigen Situation jedes Jahr 500 Millionen Euro aus der Tasche zu ziehen", so Kirchner weiter. Binnen der kommenden vier Jahre seien dies zwei Milliarden Euro.
„Man kann nicht auf der einen Seite den Sparkurs für die Winterprobleme der Bahn verantwortlich machen und gleichzeitig auf der anderen Seite Vorgaben machen, die unweigerlich zu einem neuen Sparkurs führen.“ Die 500 Millionen Euro, die die DB AG nach dem Willen der Bundesregierung ab 2011 jährlich an den Bundeshaushalt abführen soll, „werden dringend gebraucht, um in mehr Personal, in gute Infrastruktur und in modernes Wagenmaterial zu investieren.“ Insofern müsse sich die Bundesregierung klar positionieren, „was sie denn nun tatsächlich will“.
Darüber hinaus müsse der Bund mittel- bis langfristig die Investitionen in die Schiene erhöhen. Aus Sicht der EVG sei pro Jahr mindestens eine Milliarde Euro zusätzlich erforderlich. „Letztendlich ist der Eigentümer Bund in der Pflicht, die Deutsche Bahn und die Schieneninfrastruktur so auszustatten, dass die Schiene zu allen Jahreszeiten tadellos funktionieren kann.“