07.11.2011
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kritisiert die Ergebnisse des Koalitionsgipfels zur Pflegeversicherung als völlig unzureichend. Es werde lediglich der Beitrag erhöht, ohne dass deutlich werde, ob und welche Leistungsverbesserungen es für die Versicherten gibt. Kritik übte die EVG auch an dem Vorhaben, die Pflegeversicherung um eine "Riester-Säule" zu erweitern. Damit würden erneut Risiken privatisiert.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat die Ergebnisse des Koalitionsgipfels zur Pflegeversicherung kritisiert. "Diese Beschlüsse sind völlig unzureichend", sagte die stellvertretende Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba. "Das großspurig angekündigte Jahr der Pflege endet mal wieder in einer simplen Beitragserhöhung." Sie kritisierte, dass damit der Beitrag über die 2-Prozent-Marke steige, "ohne dass eigentlich klar ist, ob und welche Leistungsverbesserungen damit für die Versicherten verbunden sind. Damit ist deutlich: Dahinter steht kein Reformkonzept."
Kernproblem der Pflegereform sei die steigende Zahl der Demenzkranken. "Dafür kann dieses Reförmchen absehbar keine Lösung bieten", so Rusch-Ziemba. Die Beitragserhöhung bringe Einnahmen von 1,1 Milliarden Euro. "Damit sind Maßnahmen für Demenzkranke - deren Zahl weiter drastisch steigen wird - kaum zu finanzieren." Kritik übte die EVG-Vize auch an dem Vorhaben, die Pflegeversicherung um eine "Riester-Säule" zu erweitern. "Bei diesem Bestandteil der Pflegeversicherung sind die Arbeitgeber weiterhin nicht an der Finanzierung beteiligt. Das heißt: Das Pflegerisiko tragen weiter allein die Versicherten."
"Wir wenden uns massiv dagegen, in einer alternden Gesellschaft den Beschäftigten einseitig die Lasten für diese Alterung aufzubürden", sagte Rusch-Ziemba. Der Koalitionsgipfel zeige lediglich, "welche große Aufgabe vor der Bundesregierung steht. Wir brauchen eine wirkliche und zukunftsfeste Reform der Pflegeversicherung. Dafür darf jetzt nicht noch mehr Zeit vergeudet werden."