03.08.2011
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bleibt bei ihrer Kritik an der geplanten Liberalisierung des Fernbusmarktes. Die Gewerkschaft befürchtet eine Verschlechterung der Verkehrsangebote, weil Fernbuslinien möglicher-weise nicht langfristig aufrechterhalten werden. Auch drohe Lohndumping auf der Straße, weil Billigangebote nur auf Kosten der Beschäftigten zu erzielen seien. Die EVG kritisiert auch, dass es keine Bus-Maut geben soll. Dies bedeute eine Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der Schiene.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat ihre Kritik an der geplanten Liberalisierung des Fernbusmarktes bekräftigt. „Wir befürchten eine Kannibalisierung zwischen Bussen und Zügen, auch wenn das Verkehrsministerium das verneint“, sagte Vorstandsmitglied Reiner Bieck. „Das wahrscheinliche Szenario ist: Der Bus verdrängt mit Kampfpreisen den Zug, dann rechnet sich irgendwann der Bus nicht mehr und wird ebenfalls eingestellt. Im Ergebnis wird so keine Mobilität für die Bürger geschaffen, sondern vernichtet.“
In der vorgesehenen Gesetzesnovelle seien immer noch zu wenige Sicherungen für Beschäftigte und Bürger eingebaut, so der Gewerkschafter weiter. „Verschiedene Bus-Unternehmen haben bereits angekündigt, mit billigen Angeboten an den Start zu gehen. Diese können offenbar nur auf Kosten der Beschäftigten erzielt werden. Damit droht auch in diesem Bereich Lohndumping.“
Bieck kritisierte weiterhin, dass die Gesetzesnovelle keine Bus-Maut vorsieht. Die Begründung, auf diese Weise solle der aufkeimende Wettbewerb nicht behindert werden, sei nicht überzeugend, so Bieck. „Es gibt in Form der Trassengebühren eine Schienenmaut, und die hat den Wettbewerb auf der Schiene in den letzten 15 Jahren auch nicht behindert.“ Wettbewerb könne nur funktionieren, wenn für alle Marktteilnehmer dieselben Regeln gelten. „Der jetzt geplante Verzicht auf eine Bus-Maut erinnert an die Steuerbefreiungen für Fluggesellschaften. Die wurden in den 1940er Jahren geschaffen, um die junge Branche zu fördern. 70 Jahre später haben wir diese Steuerbefreiung immer noch – als Subventionierung eines Verkehrsträgers und handfeste Wettbewerbsverzerrung.“