16.05.2011
Die EVG und der Verein mobifair protestieren gegen die Vergabepraxis des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR). Sie kritisieren, dass bei der aktuellen Ausschreibung von zwei der Regionallinien der billigste Anbieter bevorzugt werde. Dies sei eine Einladung zum Tarif- und Sozialdumping. Die EVG forderte zugleich das Land NRW auf, den Entwurf des Tariftreuegesetzes in den Landtag einzubringen.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) protestiert gemeinsam mit dem Verein mobifair gegen die Vergabepraxis des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR). "Der VRR weigert sich beharrlich, die sozialen Belange der Beschäftigten ernst zu nehmen", kritisierte EVG-Vorstandsmitglied Reiner Bieck. "Dafür hat er die Rote Karte verdient." Deswegen ruft die Gewerkschaft zu einer Protestaktion "Rote Karte dem VRR" am Dienstag (17. Mai) auf. Sie findet um 10 Uhr vor dem Rathaus Essen statt.
An diesem Tag endet die Bewerbungsfrist für die Ausschreibung der Regionalverkehrslinien RE 2 und RB 42 (Düsseldorf/Mönchengladbach-Essen-Münster). "Wieder einmal soll laut Ausschreibungsunterlagen der billigste gewinnen", monierte Bieck. Damit sei klar: "Qualität und Sicherheit des Verkehrs und eine angemessene Bezahlung der Mitarbeiter interessieren den VRR nicht. Im Gegenteil: der VRR spricht sogar eine Einladung zum Tarifdumping aus."
Damit setze sich der Verkehrsverbund über die Möglichkeiten des europäischen Rechts und über die erklärte Politik der nordrhein-westfälischen Landesregierung hinweg. "Die Landesregierung muss jetzt das geplante Tariftreuegesetz beschleunigen, damit der VRR endlich klare Vorgaben für sein Handeln bekommt." Der Gewerkschafter wies darauf hin, dass die EVG mit dem Branchentarifvertrag für den Schienenpersonen-Nahverkehr (SPNV) das Problem drohenden Tarifdumpings tarifpolitisch gelöst habe. "Jetzt müssen die Besteller handeln und die Umsetzung dieses Tarifvertrags mit ihrer Vergabepolitik absichern."
Hinweis an die Redaktionen: Die Aktion "Rote Karte dem VRR" findet am Dienstag, den 17. Mai, 10:00 Uhr, vor dem Rathaus Essen, Ribbeckstraße 15, statt.