20.03.2011
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat den Referentenentwurf zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) kritisiert. "Wenn diese Vorlage Gesetz werden sollte, eröffnet das Verkehrsministerium dem Lohn- und Sozialdumping im Busbereich Tür und Tor", kritisierte der Vorsitzende der EVG, Alexander Kirchner. Um dies zu verhindern hat die EVG jetzt deutliche Korrekturen eingefordert.
Die Bundesregierung will den Betrieb von so genannten Fernbussen liberalisieren und in diesem Zusammenhang auch Regelungen im ÖPNV anpassen.Vorrang sollen nunmehr "eigenwirtschaftliche Verkehre" haben. Das bedeutet,dass Busse künftig nur noch dort fahren sollen, wo sich deren Betrieb durch den Verkauf von Fahrkarten rechnet. Dort, wo dies nicht der Fall ist, können die jeweiligen Aufgabenträger Zuschüsse zahlen oder Linien in Auftrag geben.
"So mancher Unternehmer wird insbesondere im Fernbusbereich versucht sein,den Eisenbahnen durch möglichst preiswerte Angebote Konkurrenz zu machen",befürchtet Kirchner. Folge würden Lohndumping im Busbereich undStreckenstilllegungen im Bereich der Eisenbahn sein. "Beides geht auf Kosten der Mitarbeiter und zahlt sich letztlich auch für die Reisenden nicht aus",so der EVG-Vorsitzende. So eine Busverbindung kann ganz schnell wieder eingestellt werden, dann fährt aber auch keine Eisenbahn mehr, erläutert er.
"Damit wir die Kolleginnen und Kollegen vor diesen negativen Auswüchsen eines liberalisierten Marktes schützen können, sind im Vorfeld entsprechende tarifliche Regelungen für den Busbereich zwingend erforderlich. Wir brauchen einen allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag, ähnlich dem, den die EVG für den Schienenpersonennahverkehr abgeschlossen hat", machte Kirchner deutlich. Und den werde die EVG einfordern, sollte der vorliegende Referentenentwurf unverändert Gesetz werden. Vor allem aber müsse die EU-Verordnung 1370/2010 zur Anwendung kommen, die für mehr Transparenz bei der Vergabe sorgen soll.