26.02.2011
Der SPD-Politiker Peter Struck hat die Bundesländer aufgefordert, bei der Ausschreibung von Nahverkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr den jüngst ausgehandelten Branchentarifvertrag SPNV der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) als den maßgeblichen Tarifvertrag festzuschreiben. Struck hatte als Schlichter wesentlich am Zustandekommen des Branchentarifvertrages SPNV mitgewirkt.
„Der Branchentarif verhindert, dass sich einzelne Unternehmen durch Lohndumping vermeintliche Wettbewerbsvorteile auf Kosten der Beschäftigten sichern können“, sagte Struck der „imtakt“, dem Magazin der EVG. Um dies bundesweit sicherzustellen, müsse der Branchentarif jetzt als der „repräsentative“ in den jeweiligen Nahverkehrs-Ausschreibungen der Länder festgeschrieben werden. Nur dann sei sichergestellt, dass einzelne „schwarze Schafe“ die getroffene Vereinbarung nicht unterlaufen könnten.
Um dieser Forderung den nötigen Nachdruck zu verleihen, sei er zwischenzeitlich bei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorstellig geworden, erklärte Struck. Dieser habe ihm versichert, auf der nächsten Länderverkehrsministerkonferenz einen entsprechenden Vorstoß zu unternehmen.
„Noch besser wäre es allerdings, die Bundesregierung würde den Branchentarifvertrag SPNV für allgemeinverbindlich erklären“, so Struck weiter. Dann wäre von vornherein klar, dass der jetzt vereinbarte Mindestlohn von keinem Wettbewerber mehr unterschritten werden darf. Dies sei das richtige Signal. „Ich fürchte allerdings, dass in dieser Frage die FDP wieder mal auf der Bremse stehen wird.“