27.01.2011
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat die aktuelle Eisenbahnpolitik der EU-Kommission und der europäischen Bahnarbeitgeber scharf kritisiert. Die Freiheiten des Marktes würden teilweise über die Rechte der Beschäftigten gestellt. Dazu zähle eine geplante Einschränkung des Streikrechts. Änderungen seien zudem an nationalen Standards zu Sozialbedingungen geplant. Die Eisenbahnpolitik war in dieser Woche auch Thema im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat aktuelle Pläne der EU-Kommission und der europäischen Bahnarbeitgeber zur Eisenbahnpolitik scharf kritisiert. Brüssel will zum einen das so genannte Erste Eisenbahnpaket neu strukturieren. Dessen drei Richtlinien sollen zu einer Richtlinie zusammengefasst werden. Zum anderen wird eine weitere Liberalisierung des europäischen Eisenbahnrechts ankündigt.
"Was jetzt auf dem Tisch liegt, untermauert die marktradikale Grundhaltung der EU-Kommission", monierte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Erneut sollten die Freiheiten des Marktes über die Rechte der Beschäftigten gestellt werden. So solle die Zulassung von Bahnunternehmen nicht mehr an die Einhaltung nationaler Vorschriften etwa zur Sicherheit, zu Sozialbedingungen oder zu Rechten der Arbeitnehmer geknüpft werden. "Sicherheit und anständige Bezahlung der Beschäftigten sind aber keine Spielmasse für den Wettbewerb", kritisierte Kirchner.
Außerdem wolle die EU-Kommission verbindliche Mindestdienstleistungen -wie es in ihren Papieren heißt- bei Streiks vorschreiben. Der Bahn-Arbeitgeberverband CER poche hier sogar auf zusätzliche Verschärfungen. "Das ist ein Eingriff in das Streikrecht und damit in eines der elementaren Rechte der Beschäftigten", warnte der Vorsitzende der EVG. Er kündigte "massiven Widerstand" an, sollten solche Pläne umgesetzt werden. Auch weitere Marktöffnungen im Schienenverkehr lehne die EVG ab, "solange es keinen effektiven Schutz gegen Lohn- und Sozialdumping gibt". Die Gewerkschaft führe zurzeit Gespräche mit Mitgliedern des EU-Parlaments, um diesen "Unsinn zu verhindern". Kirchner betonte: "Die EU ist mehr als ein Wirtschaftsraum. Sie ist Lebens- uns Kulturraum, im dem die Rechte von Arbeitnehmern geachtet werden müssen."