19.01.2011
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat als Konsequenz aus den Winterproblemen einen neuen Realismus in der Verkehrspolitik gefordert. Jetzt sei eine breite Debatte über die Verkehrspolitik notwendig. Die EVG spricht sich für eine ökologische Verkehrswende aus. Vor allem müssten langfristig die Investitionen in die Schiene erhöht werden. Eine mögliche Abspaltung des Netzes lehnt die EVG ab.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat als Konsequenz aus den Winterproblemen einen neuen Realismus in der Verkehrspolitik gefordert. "Wir brauchen die ökologische Verkehrswende. Deshalb begrüßen wir die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Ramsauer, eine gesellschaftliche Debatte über den Schienenverkehr zu führen", sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Diese dürfe aber kein "nachwinterliches Strohfeuer" bleiben. Kirchner betonte: "Nach Jahren des Durchwurstelns müssen wir uns endlich darüber verständigen, welchen Schienenverkehr wir für welchen Preis wollen."
Der Ansatz sei richtig, jetzt mehr Geld in die Schieneninfrastruktur, in Personal und rollendes Material stecken zu wollen. "Das ist kein herausgeworfenes Geld, sondern steigert ganz konkret die Lebensqualität in Deutschland und untermauert die Standortvorteile des wichtigsten europäischen Transitlandes", so Kirchner. Ramsauer müsse nun aber genau sagen, woher die von ihm schon einmal angekündigten knapp vier Milliarden Euro für die Schiene kommen sollen. "Wenn dieses Geld ohnehin im Haushalt steht, dann sieht das eher nach einem Taschenspielertrick aus." Aus Sicht der EVG sei eine Erhöhung der Schieneninvestitionen auf fünf Milliarden Euro pro Jahr notwendig. Auch müsse der Bund auf die geplante Bahn-Dividende von 500 Millionen Euro verzichten.
Die verkehrspolitische Debatte müsse sich auch auf den Wettbewerb beziehen. Der Preiswettbewerb auf der Schiene sei auch ein Teil der aktuellen Probleme. "Wir brauchen einen Qualitätswettbewerb. Dieser würde die Schiene insgesamt stärken", mahnte der EVG-Vorsitzende. Plänen, die DB zu zerschlagen und das Netz abzuspalten, erteilte die Gewerkschaft eine Absage: "Das löst die Probleme nicht, es schafft vielmehr neue." Stattdessen müsse die Politik "glasklar sagen, was die Bahn tun soll und wie viel sie dafür gedenkt zu bezahlen", unterstrich Kirchner.