17.01.2011
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat den jetzt vorliegenden Schlichterspruch in der Auseinandersetzung um einen Branchentarifvertrag für den Schienenpersonen-Nahverkehr (SPNV), als einen „Meilenstein in der Tarifgeschichte der deutschen Eisenbahn“ bezeichnet. „Wir haben in schwierigen Verhandlungen erreicht, was viele für unmöglich gehalten haben: der Wettbewerb bei Ausschreibungen wird nun nicht mehr auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen“, machte Kirchner deutlich. „Das ist ein großer Erfolg.“
Mit dem Branchentarifvertrag verpflichten sich die führenden Bahnunternehmen, die in Deutschland Nahverkehr anbieten, bei künftigen Ausschreibungen mit Personalkosten zu kalkulieren, die mindestens dem jetzt festgelegten Niveau entsprechen. „Die Zeiten, in denen versucht wurde, durch Lohndumping möglichst günstig anzubieten, um einen Auftrag zu bekommen, sind vorbei“, so Kirchner. Auch bräuchten die Mitarbeiter jetzt keine Sorge mehr zu haben, bei einem durch Streckenverlust bedingten Arbeitsplatzwechsel erhebliche finanzielle Verluste hinnehmen zu müssen.
Die EVG habe zudem sichergestellt, dass Tarifverträge, die heute schon über dem Niveau des Branchentarifvertrages lägen, weiterhin gelten müssten. Dies gelte auch für die so genannten „Billigtöchter der DB“. Und dort, wo derzeit weniger gezahlt wird, als im Branchentarif festgeschrieben, „werden die Löhne schrittweise angepasst“. Die rund 35.000 Beschäftigten im SPNV könnten nun aufatmen, die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft habe ihre Interessen gut vertreten.
Jetzt seien Bund und Länder gefordert. Der Branchentarifvertrag müsse bei laufenden und künftigen Ausschreibungen und Vergaben als repräsentativer Tarifvertrag vorgegeben werden.
Dem vorliegenden Spruch des Schlichters müssen nun noch die Gremien der EVG zustimmen. Eine entsprechende Sitzung wird am 25. Januar durchgeführt.