10.01.2011
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßt die Forderung der Länderverkehrsminister, mehr Geld in die Schiene zu investieren. „Damit schließen sich die Ressortchefs unseren Forderungen weitgehend an“, erklärte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Dabei sei es der unkomplizierteste Weg, auf die Bahn-Dividende zu verzichten. „Diese Dividende summiert sich auf insgesamt zwei Milliarden Euro“, sagte Kirchner. Er regte in diesem Zusammenhang ein Sonderprogramm an.
Kirchner kritisierte die Weigerung der Bundesregierung, auf die Dividende zu verzichten. „Der Bundesverkehrsminister macht den Sparkurs der vergangenen Jahre für die derzeitigen Probleme bei der Deutschen Bahn verantwortlich. Gleichzeitig erhebt er Anspruch auf Gewinne des Unternehmens, bevor diese überhaupt erzielt sind. Damit sind die nächsten Sparrunden vorprogrammiert“, machte der Vorsitzende der EVG deutlich.
Kirchner warnte Bundesverkehrsminister Ramsauer davor, „den Menschen Sand in die Augen zu streuen, wenn er erklärt, dass dieses Geld wieder in die Verkehrsinfrastruktur investiert wird.“ Dazu gebe es nämlich keine Beschlüsse. Hinzu komme, dass „die Schieneninfrastruktur nichts davon hat, wenn am Ende in die Straße investiert wird.“
Der Bund müsse jetzt endlich seine politische Verantwortung wahrnehmen und für eine ausreichende Finanzierung der Schieneninfrastruktur sorgen. Der EVG-Vorsitzende begrüßte daher die derzeitige politische Diskussion um die Finanzierung der Schiene. „Wir machen seit Jahren auf die sträfliche Vernachlässigung und die Unterfinanzierung der Schiene aufmerksam“. Es sei bedenklich, „dass offenbar erst die aktuellen Winterprobleme nun für eine sachliche Diskussion darüber sorgen.“