EVG für „solidarische Sozialpolitik“ und gegen Rente mit 67

 

Die neue Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat auf ihrem Gründungskongress eine „solidarische zukunftsorientierte Sozialpolitik“ gefordert. Die sozialen Sicherungssysteme müssten so gestaltet werden, „dass sie ihrem Verfassungsauftrag gerecht werden“, heißt es in einem Grundsatzpapier, das die Teilnehmer des EVG-Gründungskongresses in Fulda verabschiedeten. Insbesondere fordert die EVG „eine sachgerechte Ausstattung der sozialen Sicherungssysteme mit Finanzmitteln, die auf dem Prinzip einer solidarisch gerechten Finanzierung beruhen.“

Die EVG lehnt insbesondere die von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigte Einführung von Kopfpauschalen im Gesundheitswesen ab. Sie führe zu weiteren einseitigen Belastungen der Versicherten. Dasselbe gelte bereits für die jüngst beschlossenen Zusatzbeiträge. „Die Grundprinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung – Solidarität und Parität – haben sich bewährt und müssen auch bei zukünftigen Reformvorhaben verteidigt werden“, heißt es in dem Papier.

Auch in der Pflegeversicherung müsse das Risiko der Pflegebedürftigkeit solidarisch abgesichert werden, so die EVG weiter. Die Gewerkschaft fordert daher die nachhaltige Weiterentwicklung der Pflegeversicherung „mit dem vorrangigen Ziel, Qualität und Leistungen in der Pflege zu sichern und zu verbessern sowie die vorhandenen Versorgungsstrukturen auszubauen.“

Klar spricht sich die EVG gegen die Rente mit 67 aus. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters sei sozial ungerecht. Für physisch und psychisch besonders belastete Berufsgruppen müsse es aber auch möglich sein, früher als 65 abschlagsfrei in Rente zu gehen. „Es geht darum, dass die Schädigungen der Gesundheit der abhängig Beschäftigten durch Nacht- und Wechseldienste und durch schwere körperliche Arbeit im Beruf anerkannt und nicht noch durch ein Absenken des Rentenniveaus bestraft werden.“