01.12.2010
Die neue Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat sich klar zu einer ökologisch orientierten, nachhaltigen Verkehrspolitik bekannt. In einem Positionspapier, das von den Teilnehmern des Gründungskongresses in Fulda angenommen wurde, fordert die EVG einen „gesamthaften Masterplan Verkehr“. Dieser müsse „ein Konzept für den Personenverkehr beinhalten, das den Erhalt und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur sichert.“
Die EVG fordert konkret „eine Investitionsoffensive für die Schieneninfrastruktur.“ So müssten jährlich mindestens 1 Milliarde Euro in den Neu- und Ausbau von Schienenwegen fließen. Im Güterverkehr müsse der Masterplan Güterverkehr und Logistik aus dem Jahr 2008 „gesamthaft“ umgesetzt werden. Die Gewerkschaft kritisierte, das der jüngst vom Bundesverkehrsministerium vorgelegte „Aktionsplan“ eine Rückschritt gegenüber den Plänen von 2008 darstelle.
Ebenso spricht sich die EVG gegen so genannte geschlossene Finanzierungskreisläufe aus. Einnahmen aus der LkW-Maut müssten weiterhin auch in die Schiene investiert werden. Das Vorhaben der Bundesregierung, die Maut-Einnahmen nur in den Straßenverkehr fließen zu lassen, „erhöht die Wettbewerbsverzerrungen und benachteiligt insbesondere umweltfreundliche Verkehrsträger, die bisher von Mauteinnahmen mitfinanziert werden.“
Als Teil einer Nachhaltigkeitsstrategie in der Verkehrswirtschaft sei auch eine aktive Umwelt- und Energiepolitik notwendig, heißt es weiter in dem Grundsatzpapier. Die nachhaltige Entwicklung des Verkehrs erfordere „besonders vielfältige Technologien zur Effizienzsteigerung, Ressourceneinsparungen sowie den Wechsel zu erneuerbaren Energien.“ Dazu gehöre auch die Weiterentwicklung von aktivem und passivem Lärmschutz im Schienenverkehr. Den Einsatz von Riesen-Lkw lehnt die EVG ab. Sie hätten „keinen wirtschaftlichen und umweltpolitischen Nutzen“ und würden im Gegenteil „sogar zusätzliche Kosten für die Infrastruktur und die Umwelt“ verursachen.