16.05.2012
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und ver.di haben die SPD aufgefordert, die Initiative der Bundesregierung zur Liberalisierung im ÖPNV zu stoppen. In einem gemeinsamen Brief an alle Landesvorsitzenden fordern Alexander Kirchner und Frank Bsirske die Sozialdemokraten auf, die Positionen unserer Gewerkschaften zu unterstützen.
07.05.2012
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich am Wochenende für ein deutliches Lohn-Plus in Deutschland ausgesprochen. Hintergrund sind die aktuellen Tarifverhandlungen in der Metallindustrie. Deutschland habe seine Hausaufgaben gemacht und könne sich höhere Tarifabschlüsse besser leisten als andere Staaten, so der CDU-Politiker. Wir begrüßen diese Aussagen, fragen aber auch: Wäre denn nicht jetzt auch die Zeit für einen gesetzlichen Mindestlohn gekommen?
04.05.2012
In den vergangenen zwei Tagen haben sich die Vorstände der Eisenbahngewerkschaften aus Österreich, Luxemburg, Deutschland und der Schweiz zu ihrer jährlichen Sitzung getroffen. Dabei wurden aktuelle beschäftigungs-, sozial- und verkehrspolitische Themen besprochen und abgestimmt.
01.05.2012
Ein deutliches Nein zu den sozialen Ungerechtigkeiten in Deutschland und Europa war thematischer Mittelpunkt der Kundgebungen zum 1. Mai. Insgesamt hat der DGB bundesweit 420 Demonstrationen und Veranstaltungen organisiert. EVG-Vorsitzender Alexander Kirchner, der im ehemaligen Lokschuppen in Siegen Hauptredner war, kritisiert gleich zu Beginn die ungezügelte Macht der Banken.
27.04.2012
Die Bündnis-Grünen wollen der DB und ihren Beschäftigten an den Kragen: In einem neuen Konzept verlangen sie die Zerschlagung des Konzerns. Netz und Bahnhöfe sollen in unmittelbares Eigentum des Bundes überführt werden- möglicherweise in Form einer GmbH. Außerdem sollen alle Logistikaktivitäten verlauft werden, die nicht auf der Schiene stattfinden. Eine Milliarde Euro soll hingegen zusätzlich in das Bahnsystem investiert werden.
25.04.2012
„Grenzüberschreitende Solidarität“ war am vergangenen Montag das Motto des diesjährigen ETF-Aktionstages. Aufgerufen hatten die Europäische Transportarbeiterföderation ETF sowie europäische Gewerkschaften aus dem Transportbereich. Zahlreiche Gewerkschafter aus 13 Ländern waren einem Aufruf nach Schengen gefolgt.
19.04.2012
Die EVG fordert, die Finanzierung der öffentlichen Verkehre langfristig abzusichern. Hintergrund ist die Kontroverse zwischen Bund und Ländern über die ÖPNV-Finanzierung. Sie ist auch Thema bei der derzeit stattfindenden Verkehrsministerkonferenz in Kassel. Eine Einigung zeichnet sich allerdings derzeit nicht ab.
08.04.2012
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider erwartet, dass der gesetzliche Mindestlohn zu einem zentralen Thema des Bundestagswahlkampfes 2013 wird. Die Entscheidung zu diesem Thema falle „an irgendeinem Sonntag im September 2013. Bei den nächsten Bundestagswahlen werden die politischen Karten neu gemischt“, sagte der SPD-Politiker der imtakt, dem Mitgliedermagazin der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Er „hoffe sehr, dass wir über diesen Weg auch im Bundestag eine Mehrheit
für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn bekommen.“
03.04.2012
Die steigenden Spritpreise machen den Beschäftigten zunehmend zu schaffen. Vor allem Arbeitnehmer mit langen Anfahrtswegen haben unter den hohen Kosten zu leiden. Die Politik führt Debatten um die Pendlerpauschale, die Eingrenzung von Preiserhöhungen und die Beschneidung der Macht der Mineralölkonzerne.
03.04.2012
Im vergangen Jahr sind 10,9 Milliarden Fahrgäste in Deutschland mit Bussen und Bahnen unterwegs gewesen. Das seien 0,5% mehr als noch im Jahr 2010, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Die Fahrgastzahlen erreichten damit einen neuen Höchststand. Die EVG begrüßt diesen Trend.
02.04.2012
Die bundesweiten Wahlkreiskonferenzen der EVG sind beendet. Die Abschlussveranstaltung fand am vergangenen Samstag in Würzburg statt. Damit wurde der Schlusspunkt unter den insgesamt 32 Konferenzen gesetzt, die im Vorfeld des ersten Ordentlichen Gewerkschaftstages der EVG im Oktober durchgeführt wurden.
29.03.2012
Am Donnerstag hat die EVG den bundesweiten Aktionstag Integration und Migration veranstaltet. Dieser Tag soll den Startschuss für eine dauerhafte Auseinandersetzung innerhalb der EVG mit diesem Thema geben.
28.03.2012
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat scharfe Kritik an den Forderungen von drei Rechtsprofessoren geübt, das Streikrecht in Deutschland für bestimmte Berufsbereiche einzuschränken. „Unter dem Vorwand, insbesondere kleine Spartengewerkschaften in ihre Schranken verweisen zu müssen, wird hier ein Generalangriff auf das grundgesetzlich geschützte Recht des Arbeitskampfes gestartet“, kritisierte Kirchner. Das würden sich die Gewerkschaften nicht gefallen lassen.
21.03.2012
Weltweit wird am Mittwoch der Internationale Tag gegen Rassismus begangen. Auch in Deutschland finden zahlreiche Veranstaltungen statt. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) macht auf die Probleme mit offenem und verstecktem Rassismus aufmerksam. Tagtäglich erleben vor allem viele Migranten hierzulande, wie brutal Rassismus ist.
16.03.2012
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wollen ihre Zusammenarbeit im Verkehrssektor verstärken. Dazu unterzeichneten die beiden Gewerkschaften einen Kooperationsvertrag, in dem unter anderem tarifpolitische Ziele festgelegt wurden.
06.03.2012
Bei einem schweren Zugunglück sind in Polen mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen, zahlreiche weitere wurden verletzt. Zwei Personenzüge waren nördlich von Krakau frontal aufeinandergeprallt. Die Ursache wird noch ermittelt.
01.03.2012
EVG und Allianz pro Schiene begrüßen die Verfassungsklage gegen die Ausnahmeverordnung für Gigaliner. Die Klage wurde von den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen eingereicht. Da die ersten Riesen-Lkw bereits durch Deutschland fahren, hoffe man nun auf eine schnelle Entscheidung, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege.
29.02.2012
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat die beabsichtigten Änderungen am Personenbeförderungsgesetz als „völlig verfehlt“ kritisiert. Richtig wäre es gewesen, den Busverkehr in den ländlichen Regionen zu stärken, um so etwas für die Daseinsvorsorge zu tun, machte der EVG-Vorsitzende, Alexander Kirchner, bei einer Anhörung des Bundestags-Verkehrsausschusses deutlich. Stattdessen habe die Regierung den Schwerpunkt auf die Liberalisierung der Fernbuslinien gelegt.
28.02.2012
Der Deutsche und der Europäische Gewerkschaftsbund rufen am 29. Februar zu einem gemeinsamen Aktionstag auf. Unter dem Motto „Für Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit“ soll gegen das einseitige Spardiktat protestiert werden. Durch diesen falschen Kurs in Europa werden Wachstum und Beschäftigung gefährdet.
23.02.2012
Deutschland hat mit einer Schweigeminute der Opfer rechtsextremer Gewalt gedacht. Bundesweit haben sich Eisenbahnerinnen und Eisenbahner in zahlreichen Betrieben und Dienststellen an der Schweigeminute beteiligt. So standen etwa in Berlin die Züge und S-Bahnen still. Im Hauptbahnhof versammelten sich um 12 Uhr rund 80 Beschäftigte. Zahlreiche Reisende gesellten sich dazu.
20.02.2012
Neuer Ärger um den geplanten Feldversuch mit den so genannten Gigalinern. Die vorgesehenen Strecken kreuzen offenbar zahlreiche Bahnübergänge - obwohl das Bundesverkehrsministerium genau das verhindern wollte. Damit werden erneut mögliche Sicherheitsrisiken der Monster-Lkw deutlich.
13.02.2012
Die EVG hat Vorschläge der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex zur Arbeit von Aufsichtsräten kritisiert. Das Gremium hatte unter anderem vorgeschlagen, die Unabhängigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern zu definieren. Dies solle der Fall sein, wenn diese keine zusätzliche Vergütung von der Gesellschaft erhielten. Im Klartext: Ein im Betrieb beschäftigter Arbeitnehmer könnte damit dem Aufsichtsrat nicht mehr angehören.
13.02.2012
Tariftreue ist wieder ein Thema. Einen nicht unerheblichen Anteil an dieser Entwicklung hat die „Betriebsgruppe Eisenbahn“ in der „Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen“ (AfA). Insbesondere deren Vorsitzender, Karl-Heinz Zimmermann, hat in den vergangenen Monaten unermüdlich dafür geworben, dass die Länderparlamente dem Lohndumping bei der Ausschreibung von Nahverkehrsleistungen endlich einen Riegel vorschieben.
13.02.2012
Scharfe Kritik an den sozialen Einschnitten, die Griechenland jetzt abverlangt werden, hat der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Alexander Kirchner, geübt. "Für mich als Gewerkschafter ist es ein Unding, dass den Griechen vorgeschrieben wird, die Mindestlöhne abzusenken. Das ist ein unzulässiger Eingriff in die Grundsätze der Tarifautonomie", machte Kirchner deutlich.
09.02.2012
Der erste Ordentliche Gewerkschaftstag der EVG im Oktober wirft seine Schatten voraus. In Kiel findet am Donnerstag die erste Wahlkreiskonferenz statt. Diese Konferenz bildet den Auftakt für einen Reigen solcher Zusammenkünfte quer durch ganz Deutschland: 32 Wahlkreiskonferenzen, am Sitz jeder Geschäftsstelle der EVG, wird es bis zum 31. März geben.
24.01.2012
Der Vorsitzende des Kumpelvereins "Gelbe Hand", Giovanni Pollice, hat sich für ein verstärktes Engagement auf allen Ebenen gegen Rechtsradikalismus und Rassismus ausgesprochen. Der Staat müsse entschieden gegen Rechtsradikalismus vorgehen, sagte Pollice vor dem Übergangs-Bundesvorstand der EVG in Fulda. "Aber es muss auch die Zivilcourage gefördert werden – Schweigen und Übersehen bedeutet bereits Dulden."
23.01.2012
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die strenge Sparpolitik in den Ländern der Europäischen Union kritisiert. „Ein reiner Sparkurs ist falsch und führt in den konjunkturellen Abschwung“, sagte Kirchner vor dem Übergangs-Bundesvorstand (ÜBV) in Fulda. „Bei allem Sparzwang darf auch die Einnahmeseite nicht vergessen werden.“
20.01.2012
Der heutige Jahrestag der berüchtigten Wannsee-Konferenz ist aus Sicht der EVG die Mahnung, totalitären und menschenverachtenden Bestrebungen und Systemen entgegenzutreten. Zugleich liefert der grauenhafte Tag einen Appell: Demokratie und Freiheit sind die höchsten Güter unserer Gesellschaft. Diese müssen dauerhaft und stetig verteidigt werden.
04.01.2012
Die Deutsche Bahn will ihr Engagement regen rassistische und rechtsextreme Tendenzen verstärken. Die aktuelle Diskussion über die Gefahren rechtsextremer Gewalt zeige, „dass wir uns an der richtigen Ecke engagieren“, so Personalchef Ulrich Weber zu evg-online.org. Er nannte in diesem Zusammenhang insbesondere den Wettbewerb Bahn-Azubis gegen Hass und Gewalt.
28.12.2011
Wie immer gibt es auch zum Jahreswechsel 2011/12 wieder einige Veränderungen. Einige davon machen sich auch wieder im Geldbeutel bemerkbar. So hat der Bundestag im September das so genannte Steuervereinfachungsgesetz Teil I verabschiedet.
19.12.2011
Zur Sanierung der ins Wanken geratenen eigenen Partei greift FDP-Generalsekretär Döring auf Altbewährtes zurück: Der Liberale bedient wieder die früheren Feindbilder - die Gewerkschaften-. Damit sollen die eigenen dünner werdenden Reihen wohl etwas geschlossen werden.
16.12.2011
Der von Bundesverkehrsminister Ramsauer vorgelegte Verkehrs-Investitionsplan ist aus Sicht der EVG eine weitgehend enttäuschende Initiative. Es ist zwar richtig, Gelder verstärkt für den Erhalt der Verkehrswege einzusetzen. Allerdings bleiben wichtige Schienenprojekte auf der Strecke. Damit wird deutlich, dass es eben nicht um eine ökologisch sinnvolle Ausrichtung der Verkehrspolitik geht.
14.12.2011
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert einen Kurswechsel in Europa. Dazu wurde am Mittwoch ein Vier-Punkte-Programm zur Überwindung der Eurokrise vorgelegt. In dem Beschluss fordern die Gewerkschaften, dass die EZB zu einem Stabilitäts- und Rettungsanker umgestaltet und für eine verteilungsgerechte Steuerpolitik gesorgt wird. Außerdem sollen die Finanzmärkte wirksam reguliert und ein Zukunftsprogramm aufgelegt werden.
13.12.2011
Die Befürworter der Trennung von Netz und Betrieb bekommen Gegenwind. Medienberichten zufolge geben die Konkurrenten der Deutschen Bahn dem Unternehmen gute Noten bei der Trassen-Vergabe. Im Schnitt wurde die Note 2,3 für langfristig geplante Routen gegeben, für kurzfristige Vergaben die Note 2,2. Weniger als 10% der Verkehrsunternehmen fühle sich schlecht oder ungenügend bedient, heißt es in dem Bericht, der sich auf eine Erhebung der Bundesnetzagentur beruft.
12.12.2011
SPD und Grüne wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplanten Tests der Riesen-Lkw klagen. Die Bundesregierung habe die Beteiligungsrechte des Bundestages missachtet, weil sie den Feldversuch im kommenden Jahr ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesländern starten werde, hieß es zur Begründung.
07.12.2011
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat ihre Kritik an der möglichen Besteuerung von Trassengebühren auf der Schiene bekräftigt. Die Finanzbehörden planen nämlich Änderungen bei der Gewerbesteuer. Demnach sollen die Trassengebühren als eine Art Miete für die Nutzung der Gleise angesehen werden. Damit müsste ein bestimmter Anteil versteuert werden.
07.12.2011
Der DGB hat eine gesellschaftliche Offensive „gegen Nazi-Terror, Rechtsextremismus und Unmenschlichkeit“ gefordert. Eine entsprechende Resolution verabschiedete der Bundesvorstand unseres Dachverbandes. In diesem Zusammenhang fordern die DGB-Gewerkschaften ein Verbot der NPD und aller neonazistischen Organisationen. Außerdem wird ein „entschiedenes Vorgehen gegen Nazi-Seiten im Internet“ verlangt.
30.11.2011
Verkehrspolitik verrückt: Jetzt will die Bundesregierung die Trassengebühren besteuern. Die EVG hat diese Pläne scharf kritisiert. Sie sind völlig absurd und schwächen die Schiene.
16.11.2011
Das Europa-Parlament hat den „Recast“, also die Neufassung des Ersten Eisenbahnpakets, verabschiedet. Damit werden die im Ersten Eisenbahnpaket enthaltenen Richtlinien zu einer zusammengefasst. Und: Die EU forciert damit erneut den Wettbewerb im Schienenverkehr.
15.11.2011
Die CDU tastet sich behutsam in Richtung Mindestlohn vor. Das ist gut. Allerdings ist die Position, die sie auf dem Leipziger Parteitag verabschiedet hat, halbherzig. Das ist schlecht. Denn sie lässt zu viele Fragen offen. Offenbar will sie CDU so etwas wie „ein bisschen Mindestlohn“. Das aber gibt es genauso wenig wie ein bisschen Schwangerschaft.
11.11.2011
Die EVG fordert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf, das geplante Gesetz zur Liberalisierung des Fernbusnetzes zu überdenken. Hintergrund: Die SPD-regierten Bundesländer lehnen den Gesetzentwurf in der jetzigen Form ab und verlangen deutliche Veränderungen. Jetzt muss nach unserer Auffassung die Gelegenheit genutzt werden, um das Gesetz komplett zu überholen.
10.11.2011
Unter dem Motto "Banken in die Schranken" finden am kommenden Samstag Demonstrationen und Menschenketten in Frankfurt und Berlin statt. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften unterstützen diesen Aktionstag und rufen zur Teilnahme auf.
10.11.2011
Der Feldversuch mit überlangen Lkw (Gigalinern) kann beginnen. Das Bundeskabinett hat grünes Licht gegeben. Obwohl verkehrspolitisch vieles, ja sogar alles, gegen die Monstertrucks spricht. Das ist mal wieder ein schwarzer Tag für die Verkehrspolitik in Deutschland.
09.11.2011
In mehreren EU-Ländern haben Eisenbahner am Dienstag gegen die Eisenbahnpolitik der EU-Kommission demonstriert. Die Proteste richteten sich gegen die drohende Zerschlagung integrierter Konzerne sowie gegen die Deregulierungspolitik der EU. In Saarbrücken versammelten sich Mitglieder der EVG sowie Kolleginnen und Kollegen aus Luxemburg, Belgien und Frankreich.
08.11.2011
Der Koalitionsgipfel vom Sonntag brachte viele eher ernüchternde Ergebnisse. Dazu gehört auch dieses: 2012 wird die Bundesregierung 1 Milliarde Euro zusätzlich für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellen. Allerdings: Ganz überwiegend soll dieses Geld in den Straßenbau fließen.
01.11.2011
Internationale Gewerkschaftsbünde, die "Global Unions", haben im Vorfeld des G-20-Treffens Anfang November in Cannes an die Verantwortlichen appelliert, Wege aus der Krise zu suchen und eine Welt nach der Krise zu gestalten. Dazu gehört nach Auffassung der Gewerkschaftsbünde vor allem die Schaffung von Arbeitsplätzen. Zurzeit sind mehr als 200 Millionen Menschen weltweit arbeitslos. Das sind 27 Millionen mehr als vor der Krise.
27.10.2011
Der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft trauert um die Opfer des Erdbebens in der Türkei. Unser Vorsitzender Alexander Kirchner sprach den Angehörigen der Opfer, der türkischen Republik sowie der türkischen Eisenbahngewerkschaft DEMIRYOL-IS sein Mitgefühl aus.
27.10.2011
50 Jahre ist es her, dass das deutsch-türkische Anwerbeabkommen in Kraft trat. Türkisch-stämmige Mitbürger sind heute die größte Migrantengruppe in Deutschland und eine große Bereicherung für die Gesellschaft und die Gewerkschaften. Unser Vorsitzende Alexander Kirchner würdigt in einem Beitrag in der DGB-GEGENBLENDE ihr Engagement und ihren Integrationswillen.
27.10.2011
Jahrelang gehörte der Satz zu den festen Dogmen der Wirtschaftswissenschaft in Deutschland: Es darf keine Mindestlöhne geben, weil sie Arbeitsplätze vernichten. Jetzt haben - im Auftrag der Bundesregierung - sechs Forschungsinstitute die tatsächlichen Auswirkungen von Mindestlöhnen untersucht. Und siehe da: Es ist alles ganz anders. Mindestlöhne vernichten keine Jobs.
19.10.2011
Die Kampagne „Wir machen Politik“ ist abgeschlossen. Viele Mitglieder der EVG haben sich in den vergangenen Monaten an der Kampagne beteiligt - im Internet, mit Postkarten und Briefen oder auch als Teilnehmer der Workshops. Sie haben viele wichtige, interessante und spannende Aspekte in das künftige Grundsatzprogramm der EVG eingebracht. Die Beiträge zeigen aber auch, dass die EVG eine lebendige und diskussionsfreudige Organisation ist.
19.10.2011
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen vorgeworfen, technische Schwierigkeiten der Eisenbahn für eine Trennungsdebatte zu missbrauchen. Hintergrund war eine Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Die Grünen hatten die Winterprobleme der DB AG zum Anlass genommen, erneut eine Trennung von Netz und Betrieb zu fordern.
06.10.2011
Die EVG hat ihre Ablehnung des Gigaliner-Testversuchs bekräftigt. "Das Vorhaben ist und bleibt aus unserer Sicht verfassungswidrig", erklärte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Er bezieht sich dabei auf ein Rechtsgutachten, das unter anderen die EVG in Auftrag gegeben hatte. Darin wird die Rechtsgrundlage des geplanten Feldversuchs in Zweifel gezogen. Streitpunkt ist, dass Bundestag und Bundesrat nicht beteiligt werden sollen.
06.10.2011
Für die EVG steht fest: Ein integrierter Konzern wie die Deutsche Bahn ist ein wichtiges Steuerungselement in der Schienenpolitik. Er sichert Beschäftigung und stärkt die Schiene insgesamt. Überlegungen zu einer Trennung von Netz und Betrieb – und damit einer Zerschlagung der DB AG – erteilt die EVG eine klare Absage. Die EVG begrüßt auch das klare Bekenntnis von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zum integrierten Konzern.
27.09.2011
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die Parteien im Bundestag auf, dem erweiterten Euro-Rettungsschirm möglichst geschlossen zuzustimmen. Eine breite, möglichst parteiübergreifende parlamentarische Mehrheit sei auch ein Signal an die Märkte, sagte DGB-Chef Michael Sommer.
26.09.2011
Eine Maut für die geplanten Linien-Fernbusse wird es vorerst nicht geben. Der Bundesrat schmetterte entsprechende Vorschläge von SPD-geführten Ländern ab. Auch die EVG hatte sich immer wieder für eine solche Maut ausgesprochen- vor allem um Wettbewerbsverzerrungen, insbesondere im Vergleich zur Schiene, zu verhindern.
23.09.2011
Die EVG fordert eine „andere Mobilitätskultur“ ein. „Es ist längst möglich, Mobilität für alle sicher zu stellen, weniger Ressourcen zu zerstören und das Klima zu zerrütten“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner anlässlich der zu Ende gehenden Europäischen Woche der Mobilität. „Wir müssen uns endlich dazu durchringen, diese Möglichkeiten konsequent zu nutzen.“
21.09.2011
Die EVG hat die Vorschläge der Monopolkommission zur Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn zurückgewiesen. "Diese Positionen scheint das Gremiums jährlich aus der Wiedervorlagemappe herauszuholen - sie werden allerdings dadurch weder richtiger noch besser", kritisierte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Die Wissenschaftler hatten zuvor verlangt, den Wettbewerb auf der Schiene durch die Trennung anzukurbeln.
19.09.2011
Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hatte für den 17. September im polnischen Wroclaw zu einer Demonstration für ein soziales Europa und eine gerechte Politik aufgerufen. Anlass war die Sitzung EU-Ministerrates für Wirtschaft und Finanzen. Die Demonstration stand unter dem Motto „Ja zu europäischer Solidarität - Ja zu guter Arbeit und Tarifautonomie - nein zum unsozialen Spardiktat“.
16.09.2011
Die Bundesregierung plant die Freigabe des Linien-Fernbusverkehrs. Der Bundestag berät demnächst über das Vorhaben. Wird das Vorhaben umgesetzt, wird dieser Busverkehr in Deutschland deutlich zunehmen.
14.09.2011
Die EVG hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) aufgefordert, Missbrauch bei der Ausbildung von Lokführern zu bekämpfen. Unternehmen werden z.T. mit mehreren tausend Euro gefördert, wenn sie Arbeitssuchende zu Lokführern ausbilden. Dabei gibt es nach Recherchen des Vereins mobifair auch schwarze Schafe. Die BA muss daher bei der Vergabe von Fördergeldern stärker auf die Eignung der Antragsteller achten.
14.09.2011
Der Weg für die Anrechnung so genannter externer Kosten in die Lkw-Maut ist frei. Der Rat der Europäischen Union gab nun grünes Licht für die Eurovignette-Richtlinie, das EU-Parlament hatte bereits zugestimmt. Zu externen Kosten zählt beispielsweise die Umweltbelastung.
02.09.2011
Überlange Lkw dürfen nicht ohne Zustimmung des Bundesrates auf deutschen Straßen rollen. Zu diesem Ergebnis kommt der Verfassungsrechtler Prof. Ulrich Battis. „Der vom Bundesverkehrsministerium vorgelegte Verordnungsentwurf ist klar verfassungswidrig“, so Ulrich Battis. Er hatte ein Gutachten im Auftrag u.a. der Allianz pro Schiene erstellt. Die EVG begrüßt die Aussagen des Verfassungsrechtlers und fordert einen sofortigen Stopp der Gigaliner-Erprobung.
01.09.2011
Mindestlöhne finden immer mehr Anhänger. Jetzt hat sich der Arbeitnehmerflügel der CDU dafür ausgesprochen, gesetzlich eine Lohnuntergrenze festzulegen, die für alle Betriebe in Deutschland verbindlich ist. Ein entsprechender Antrag soll auf dem CDU-Bundesparteitag im Herbst eingebracht werden.
01.09.2011
Der Präsident des Umwelt-Bundesamtes (UBA), Jochen Flasbarth, hält eine Verdoppelung der Investitionen in die Schieneninfrastruktur für notwendig. Der Güterverkehr auf der Schiene müsse sich bis 2025 verdoppeln, um den Klimaschutzzielen der Bundesregierung zu entsprechen, sagte Flasbarth in einem Interview. Dies sei nur durch entsprechende Investitionen machbar.
30.08.2011
Im Streit um die geplanten Testfahrten der Riesen-Lkw hat die Allianz pro Schiene Bundesverkehrsminister Ramsauer ein fachlich unseriöses Vorgehen vorgeworfen. Das Bündnis moniert, dass bislang nicht bekannt sei, auf welchen Straßen die Monster-Trucks zum Einsatz kommen sollen. Bislang habe das Ramsauer-Ressort nur ein unvollständiges Streckennetz veröffentlicht.
22.08.2011
Der Streit um die Gigaliner hält an. Mehrere Bundesländer wollen gegen die Nichtbeteiligung des Bundesrates juristisch vorgehen. Das kündigte Brandenburgs Verkehrsminister Vogelsänger an.
03.08.2011
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat ihre Kritik an der geplanten Liberalisierung des Fernbusmarktes bekräftigt. „Wir befürchten eine Kannibalisierung zwischen Bussen und Zügen, auch wenn das Verkehrsministerium das verneint“, sagte Vorstandsmitglied Reiner Bieck. „Das wahrscheinliche Szenario ist: Der Bus verdrängt mit Kampfpreisen den Zug, dann rechnet sich irgendwann der Bus nicht mehr und wird ebenfalls eingestellt. Im Ergebnis wird so keine Mobilität für die Bürger geschaffen, sondern vernichtet.“
21.07.2011
Die EU-Kommission will das Thema Trennung von Netz und Betrieb vorantreiben. Im kommenden Jahr soll es dazu ein neues Richtlinienpaket geben. Dafür soll das Thema jetzt erst einmal aus dem derzeit geplanten „Recast“ des Ersten Eisenbahnpakets herausgehalten werden.
13.07.2011
Die Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen verzögert sich scheinbar. Obwohl Bundestag und Bundesrat die Pläne abgenickt hatten, kommt das Projekt nicht voran. Hintergrund: Die Bundesregierung kann sich mit dem Mautbetreiber Toll Collect offenbar nicht über die Vertragsgestaltung einigen.
27.06.2011
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat Forderungen nach einem Schuldenschnitt für Griechenland bekräftigt. Vor dem Übergangs-Bundesvorstand (ÜBV) unserer Gewerkschaft machte er deutlich, dass dies die "einzig vernünftige Option ist, dem Land und den Menschen zu helfen". Neue Kredite würden nur den Banken helfen, die "dadurch absahnen".
23.06.2011
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) lehnt Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt ab. "Wenn jetzt wieder mehr Geld in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden fließt, dann darf das nicht wieder mit vollen Händen ausgegeben werden", warnte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Er widersprach damit Plänen der Regierungskoalition. Diese hatte bereits mehrfach Steuersenkungen in Aussicht gestellt.
22.06.2011
In Luxemburg haben am Dienstag zahlreiche Gewerkschafter gegen sozialen Kahlschlag in der EU protestiert. Anlass sind die neuesten Vorschläge zur Wirtschaftspolitik über die der Europäische Rat in Kürze entscheiden will.
17.06.2011
Die knallharte politische Arbeit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft in Brüssel hatte Erfolg. Der Angriff von EU-Kommission und Bahn-Arbeitgebern auf das Streikrecht konnte abgewehrt werden. Gemeinsam mit der Europäischen Transportarbeiter-Föderation ist es uns gelungen, solchen Plänen ein Stoppsignal zu setzen.
16.06.2011
Europa ist nicht nur ein Europa der Wirtschaftsmächte und Finanzjongleure. Europa muss ein Europa der Menschen und ihrer sozialen Belange sein. Und genau das gerät in Gefahr, wenn der Europäische Rat in Kürze über Vorschläge zur Wirtschaftspolitik entscheidet.
10.06.2011
Die Bundesregierung hat es in fast einem Jahr nicht geschafft, eine gesetzliche Klarstellung zur Tarifeinheit einzuleiten. Grundlage hierfür sollten die Vorschläge von DGB und BDA sein.
03.06.2011
Zahlreiche politische Themen bestimmen den 33. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dresden. Ein Schwerpunkt am Freitag ist die Frage nach den Folgen der Reaktorkatastrophe von Fukushima und dem Ende der Atomenergie. Weitere Themen sind die Verteidigungspolitik, Frieden und sexueller Missbrauch. Über 100.000 Dauerteilnehmer werden auf der fünftägigen Veranstaltung erwartet.
01.06.2011
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Kritik der EVG an der europäischen Verkehrspolitik bekräftigt. „Die EU hat die richtigen Ziele, setzt aber die falschen Mittel ein", sagte Kirchner auf einer Diskussionsveranstaltung in Brüssel.
30.05.2011
Die Auseinandersetzung zwischen zwei Gewerkschaftsmodellen spitzt sich zu. Das solidarische Modell konkurriert mit dem berufsständischen Modell. Insbesondere das, was wir derzeit in der Bahnbranche erleben, ist kein Tarif-, sondern ein Organisationskonflikt.
28.05.2011
Zehntausende haben am Samstag gegen den Atomkurs der Bundesregierung und für eine Energiewende protestiert. Aufgerufen zur Demonstration hatten unter anderem der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften. Unter dem Motto: „Energiewende jetzt - für mehr Sicherheit und den Wohlstand von morgen“ gingen die Menschen bundesweit gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken auf die Straße.
27.05.2011
Die Lkw-Maut wird auf vierspurige Bundesstraßen ausgeweitet. Der Bundesrat hat einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt. Der Schritt ist zwar richtig - aber viel zu kurz.
25.05.2011
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat ihre Kritik an der Verkürzung der Diskussion um die Elektromobilität bekräftigt. „Nachhaltig wird die Elektromobilität nicht sein können, wenn sie sich ausschließlich auf das Auto bezieht. Denn so werden vor allem die Probleme im Güterverkehr nicht gelöst“, betonte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner anlässlich der Anhörung zu diesem Thema am Mittwoch im Bundestag. „Nachhaltigkeit ist nicht teilbar“, erklärte Kirchner.
24.05.2011
Rund 2.500 Menschen haben am Dienstag in Brüssel gegen den so genannten Recast des Ersten Eisenbahnpaketes demonstriert. Zu dem Protest aufgerufen hatten die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und die ETF.
19.05.2011
In Athen ist am Donnerstag der 12. Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes zu Ende gegangen. Er stand unter dem Motto "Mobilising for Social Europa". Die 500 Delegierten aus 36 Ländern verabschiedeten zum Ende des Kongresses das "Athener Manifest". Darin werden die zentralen Forderungen der europäischen Gewerkschaften zusammengefasst. Der EGB fordert den Vorrang der sozialen Grundrechte vor den wirtschaftlichen Freiheiten.
17.05.2011
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat ihre Kritik an Forderungen nach milliardenschweren Fördermaßnahmen für Elektroautos bekräftigt. "Im Kern handelt es sich dabei um Subventionen für die Auto-Industrie. Damit drohen neue Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Bahnen", sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. "Das Thema Elektromobilität darf nicht auf die Auto-Perspektive eingeengt werden. Die wahren Potenziale der Elektromobilität liegen auf der Schiene."
06.05.2011
Die EVG appelliert an die Europaabgeordneten, von einer Trennung von Infrastruktur und Betrieb Abstand zu nehmen. Ein entsprechendes Schreiben hat der Vorsitzende unserer Gewerkschaft, Alexander Kirchner, an die Mitglieder im Europäischen Parlament geschickt. Hintergrund: Voraussichtlich im September wird das Europäische Parlament über die Neufassung des ersten Eisenbahnpaketes abstimmen, den so genannten Recast.
01.05.2011
Über 420.000 Menschen sind am Tag der Arbeit auf die Straße gegangen. Auf bundesweiten Kundgebungen wurde damit ein deutliches Signal an die Bundesregierung gesendet, ihre ungerechte und unsoziale Politik zu ändern. Unter dem Motto „Das ist das Mindeste: Faire Löhne - Gute Arbeit - Soziale Sicherheit!“ hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften zu den traditionellen 1. Mai-Veranstaltungen aufgerufen.
27.04.2011
Die Liberalisierung des Fernbusverkehrs bedeutet ein Risiko für den umweltfreundlichen Schienenverkehr. Nach Auffassung der EVG wird dies vor allem in Randlagen zur Ausdünnung des Schienen-Netzes führen. Diese Befürchtungen werden jetzt durch Aussagen aus dem DB-Konzernvorstand noch einmal bestätigt.
13.04.2011
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat die Bundesregierung aufgefordert, den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene massiv zu fördern. Hintergrund ist die Anhörung des Verkehrsausschusses am Mittwoch in Berlin, die sich mit Fragen der künftigen Verkehrsinfrastruktur beschäftigt. „Die Eisenbahn wird die prognostizierten Zuwächse nicht bewältigen können, wenn nicht ganz schnell in den Erhalt, vor allem aber in den Ausbau von Trassen investiert wird“, machte Kirchner deutlich.
12.04.2011
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert einen „schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie“. Ein entsprechendes Positionspapier hat die Gewerkschaft in Fulda verabschiedet. Die EVG verlangt ein völlig neues Energie- und damit auch Verkehrskonzept.
09.04.2011
Über 50.000 Gewerkschafter haben am Samstag in Budapest gegen den so genannten „Euro-Plus-Pakt“ protestiert. Parallel dazu haben die EU-Wirtschaft- und Finanzminister in Ungarn unter anderem die Auswirkungen der ansteigenden Energiepreise beraten.
07.04.2011
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ist der Kampagne Steuer gegen Armut beigetreten. Ihr Ziel ist die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen. Zugleich fordert die EVG die EU-Kommission auf, die Forderungen von Hunderttausenden EU-Bürger zur Einführung einer solchen Steuer nicht länger den Interessen der Finanzlobby unterzuordnen.
28.03.2011
Die EU-Kommission hat am Montag in Brüssel das „Weißbuch Verkehr“ vorgelegt, eine Art Regierungsprogramm zur Verkehrspolitik auf europäischer Ebene. Es enthält aus Sicht der EVG eine Reihe von guten Ansätzen, die die Schiene im intermodalen Wettbewerb stärken könnte. Kritisch sieht die EVG die wettbewerblichen Vorstellungen der Kommission.
24.03.2011
Die Lkw-Maut soll offenbar nur auf wenige Bundesstraßen ausgeweitet werden. Das sieht ein Antrag der Fraktionen von Union und FDP vor. Damit haben sich die Bundesländer mit ihrem Protest gegen die Maut-Ausweitung durchgesetzt.
20.03.2011
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat den Referentenentwurf zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) kritisiert. "Wenndiese Vorlage Gesetz werden sollte, eröffnet das Verkehrsministerium dem Lohn- und Sozialdumping im Busbereich Tür und Tor", kritisierte der Vorsitzende der EVG, Alexander Kirchner. Um dies zu verhindern hat die EVG jetzt deutliche Korrekturen eingefordert.
16.03.2011
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft kritisiert die schleppende Umsetzung des EU-Lokführerscheins in Deutschland. Die EU hat der Bundesrepublik deswegen jetzt auch mit einem Verfahren gedroht.
14.03.2011
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat die Bundesregierung erneut zu einer energie- und verkehrspolitischen Wende aufgefordert. „Statt ständig dem Drängen der Lobbyisten nachzugeben, sind jetzt mehr denn je mutige und zukunftsweisende Beschlüsse erforderlich“, machte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner deutlich. Seine Gewerkschaft habe noch im Oktober vergangenen Jahres deutlich gemacht, dass die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken bis zum Jahre 2037 der absolut falsche Weg sei. Auch in der Verkehrspolitik habe die amtierende Bundesregierung die Weichen völlig falsch gestellt, so Kirchner.
04.03.2011
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßt die kritischen Stellungnahmen von ver.di und von mittelständischen Spediteuren gegen die Zulassung von Riesen-Lkw. „Daran wird offenkundig, dass die Einführung von Gigalinern nur gegen die Interessen der Beschäftigten möglich wäre“, sagte EVG-Vorstand Martin Burkert. „Die Bundesregierung sollte sich das zu Herzen nehmen und die Finger von diesen Plänen lassen.“
03.03.2011
Das Europäische Parlament stimmt in der kommenden Woche voraussichtlich über die EU-weite Einführung einer Finanztransaktionssteuer ab. Das Bündnis „Steuer gegen Armut“, dem auch die EVG angehört, unterstützt die Einführung einer solchen Steuer. Wir unterstützen deshalb auch eine entsprechende Online-Petition an die EU-Parlamentarier.
26.02.2011
Der SPD-Politiker Peter Struck hat die Bundesländer aufgefordert, bei der Ausschreibung von Nahverkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr den jüngst ausgehandelten Branchentarifvertrag SPNV der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) als den maßgeblichen Tarifvertrag festzuschreiben. Struck hatte als Schlichter wesentlich am Zustandekommen des Branchentarifvertrages SPNV mitgewirkt.
24.02.2011
Unsere Gewerkschaft hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit begrüßt. Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass beispielsweise öffentliche Demonstrationen auch bei privatrechtlich organisierten Unternehmen stattfinden können, insbesondere dann, wenn diese von der öffentlichen Hand beherrscht werden.
22.02.2011
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will an dem geplanten Feldversuch mit Monster-Trucks festhalten. „Zwei Fahrten mit einem Lang-Lkw ersetzen drei normale Laster“, erklärte der CSU-Politiker in einem Interview. Es wäre besser gewesen, der Verkehrsminister hätte ausgerechnet, wie viele normale oder auch „Lang-Lkw“ durch einen Güterzug ersetzt werden können.
22.02.2011
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat der GDL vorgeworfen, mit ihrer Forderung nach einem für alle Lokführer geltenden Tarifvertrag die Realitäten der Arbeitswelt zu verkennen. Die Wettbewerbsbedingungen im Güterverkehr seien beispielsweise völlig andere als die im Schienenpersonennahverkehr, machte Kirchner deutlich. Das aber werde von der GDL nicht wahrgenommen.
21.02.2011
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat der GDL einen „unverantwortlichen Umgang mit dem Recht auf Arbeitskampf“ vorgeworfen. Der Führungsspitze gehe es offensichtlich nur darum, in die Schlagzeilen zu kommen und Tausende von Pendlern zu verunsichern, statt eine Lösung am Verhandlungstisch zu erzielen, kritisierte Kirchner.
09.02.2011
Die EVG warnt vor einer Freigabe des Busfernverkehrs. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums, nach dem der Fernlinienbusverkehr weitestgehend liberalisiert werden soll. Nach unserer Auffassung würde dadurch langfristig keine Verbesserung des Verkehrsangebotes erreicht werden.
09.02.2011
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert Bund und Länder auf, das Vergaberecht neu zu ordnen. „Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes muss der Gesetzgeber Sicherheit und Klarheit in die Vergaben im SPNV bringen. Dazu gehört insbesondere und vor allem Tariftreue“, sagte EVG-Vorstandsmitglied Reiner Bieck.
03.02.2011
Mehrere Bundesländer bereiten offenbar eine Bundesrats-Initiative zur Bahn-Dividende vor. Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wollen so erreichen, dass die Dividende wieder in die Schiene investiert wird. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßt diesen Vorstoß. Er wäre ein sinnvoller Kompromiss für den Fall, dass der Bund nicht auf die Dividende verzichten will.
31.01.2011
Baden-Württemberg gehört zu den Bundesländern, die bisher noch keine Tariftreueregelungen haben. Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag hat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Die EVG begrüßt diese Initiative. Im Rahmen einer schriftlichen Anhörung haben wir den Entwurf positiv bewertet.
27.01.2011
Der DGB ruft am 24. Februar zum Aktionstag Leiharbeit auf. Der bundesweite Aktionstag steht unter dem Motto „Arbeit – sicher und fair“. Auch die EVG wird sich daran beteiligen.
27.01.2011
Praktisch durch die Hintertür wollen die EU-Kommission und die europäischen Bahnarbeitgeber das Streikrecht einschränken. Anlass: Das so genannte Erste Eisenbahnpaket soll neu strukturiert werden. Außerdem sind auch weitere Schritte zur Liberalisierung vorgesehen.
26.01.2011
Die Allianz pro Schiene hat ihre Kritik am geplanten Testversuch mit Gigalinern bekräftigt. "Statt den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern, um die Straßen für Autofahrer sicherer zu machen, strebt das Verkehrsministerium das glatte Gegenteil an", monierte der Geschäftsführer des Schienenbündnisses, Dirk Flege.
19.01.2011
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat als Konsequenz aus den Winterproblemen einen neuen Realismus in der Verkehrspolitik gefordert. "Wir brauchen die ökologische Verkehrswende. Deshalb begrüßen wir die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Ramsauer, eine gesellschaftliche Debatte über den Schienenverkehr zu führen", sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner.
10.01.2011
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßt die Forderung der Länderverkehrsminister, mehr Geld in die Schiene zu investieren. „Damit schließen sich die Ressortchefs unseren Forderungen weitgehend an“, erklärte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Dabei sei es der unkomplizierteste Weg, auf die Bahn-Dividende zu verzichten. „Diese Dividende summiert sich auf insgesamt zwei Milliarden Euro“, sagte Kirchner. Er regte in diesem Zusammenhang ein Sonderprogramm an.
06.12.2010
Der Vorsitzende der EVG, Alexander Kirchner, steht an der Spitze der Allianz pro Schiene. Kirchner wurde am Montag von den Mitgliedern des Verkehrsbündnisses zum Vorsitzenden gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Klaus-Dieter Hommel an, der das Amt im Sommer 2008 übernommen hatte.
25.11.2010
Unsere Gewerkschaft hat die neue Konzernbetriebsvereinbarung zum Arbeitnehmer-Datenschutz bei der Deutschen Bahn gewürdigt. „Unser Kampf um einen echten Arbeitnehmer-Datenschutz hat sich zumindest im DB-Konzern ausgezahlt“, sagten Klaus-Dieter Hommel und Reiner Bieck. „Es waren unsere beiden Gewerkschaften, die gemeinsam mit den Betriebsräten auf die vollständige Aufklärung des Datenskandals und auf nachhaltige Konsequenzen gedrungen haben. Gut ein Jahr nach dem Skandal ist die DB wieder auf der richtigen Spur.“
22.11.2010
Unsere Gewerkschaft hat die Neuausrichtung des Aktionsplans Güterverkehr scharf kritisiert. „Das ist Hardcore-Politik für die Straße“, erklärten Wolfgang Zell und Gerfried Scholtz im Anschluss an die Vorstellung des Konzeptes. „Das Ziel, Güterverkehr auf die Schiene zu ziehen, hat die Bundesregierung offenbar aufgegeben.“
22.11.2010
Das Bundesverkehrsministerium rückt offenbar von einem bundesweiten Feldversuch mit so genannten Gigalinern ab. Im neuen Aktionsplan Güterverkehr ist dieses Vorhaben laut Presseberichten nicht mehr enthalten.
12.11.2010
Unsere Gewerkschaft hat sich mit den Arbeitgebern -Privatbahnen (G 6) und DB AG- auf das Verfahren zur vereinbarten Schlichtung verständigt. Ziel aller Beteiligten ist es, einen Kompromiss bis spätestens Ende dieses Jahres zu erzielen. Gemeinsamer Schlichter ist der ehemalige SPD-Bundestagsfraktionschef und frühere Bundesverteidigungsminister Peter Struck.