Wannsee-Konferenz: Jahrestag ist Mahnung und Appell

 

Der heutige Jahrestag der berüchtigten Wannsee-Konferenz ist aus Sicht der EVG die Mahnung, totalitären und menschenverachtenden Bestrebungen und Systemen entgegenzutreten. Zugleich liefert der grauenhafte Tag einen Appell: Demokratie und Freiheit sind die höchsten Güter unserer Gesellschaft. Diese müssen dauerhaft und stetig verteidigt werden.

Vor 70 Jahren, am 20. Januar 1942, trafen sich führende Schergen Hitlers zu der Konferenz im Berliner Nobel-Viertel Wannsee. In einer Villa, direkt am Wasser, diskutierte die Runde die „mit der Endlösung der Judenfrage zusammenhängenden Fragen“. So heißt es zumindest im Einladungsschreiben. Die Ergebnisse des Treffens sind bekannt: Das laufende Mordprogramm an Juden, Regimegegnern und vielen anderen Menschen wurde weiter perfektioniert. Im Anschluss an die Konferenz setzten überall im Land Deportationen in die Vernichtungslager ein.

70 Jahre später diskutieren wir in Deutschland über rechtsradikale Gewalt. Wir sprechen über die perfide Mordserie eines Trios, das über viele Jahre vermeintlich unentdeckt seinen Taten nachgehen konnte. Wir reden auch über Neonazis, die mit Masken vermummt, Fackeln tragend durch Ortschaften marschieren. Wir debattieren über ein Verbot der rechtsextremen NPD. Der heutige Tag ist Appell: Wenn wir eben Freiheit und Demokratie verteidigen wollen, müssen wir deren Gegner in die Schranken weisen. Dazu gehört Zivilcourage, die wir alle praktizieren müssen.

Dazu gehören aber auch konsequente politische Entscheidungen, nämlich das Verbot der NPD. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und unsere EVG haben sich erst kürzlich dafür ausgesprochen, dieser Partei die Grundlagen ihres Handelns zu entziehen. Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchne, hatte es Ende November auf dem Kleinen Gewerkschaftstag auf den Punkt gebracht: „Wer gegen unsere demokratische Verfassung arbeitet, den darf man nicht gewähren lassen. Mit der Verfassung taktiert man nicht.“