13.02.2012
Scharfe Kritik an den sozialen Einschnitten, die Griechenland jetzt abverlangt werden, hat der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Alexander Kirchner, geübt. "Für mich als Gewerkschafter ist es ein Unding, dass den Griechen vorgeschrieben wird, die Mindestlöhne abzusenken. Das ist ein unzulässiger Eingriff in die Grundsätze der Tarifautonomie", machte Kirchner deutlich.
Klar sei, das Griechenland gewaltige Sparanstrengungen zu unternehmen habe, um den Staatsbankrott abzuwenden. Dies könne für Europa aber kein Freibrief sein, den Griechen "soziale Grausamkeiten" zu verordnen. "Die Forderung nach einer Kürzung der Renten trifft wieder einmal Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben und denen nun das Existenzminimum genommen wird", kritisierte Kirchner. Auch die verordneten Massenentlassungen im öffentlichen Dienst, als Voraussetzung für weitere Milliardenhilfen, seien eine unzulässige Einmischung in die Entscheidungskompetenz eines autonomen Staates.
"Ich fürchte, im Augenblick leisten wir einer Spaltung Europas Vorschub", machte Kirchner deutlich. Die Bedingungen, die an weitere Milliardenhilfen geknüpft seien, stürzten Griechenland nur noch mehr ins Elend und zeigten keinerlei Perspektiven auf, wie das Land wieder auf die Beine kommen könne. "Solidarität sieht für mich anders aus", erklärte Kirchner.
Griechenland müsse selbst entscheiden können, wie es die Krise bewältigen wolle, so Kirchner weiter. "Insofern sollten wir ernsthaft, sachlich und losgelöst von allen emotionalen Diskussionen über Alternativen zum Rettungsfonds nachdenken, die keine Eingriffe in die Souveränität eines Staates zur Folge haben."
Zugleich mahnte der EVG-Vorsitzende, die Vorgänge in Griechenland kritisch im Blick zu halten. "Wenn es möglich ist, Mindestlöhne und Renten im Handstreich abzusenken, um ein Land zu sanieren, könnten in Deutschland ähnliche Forderungen laut werden, wenn wieder mal die Konjunktur einbricht". Dem müssten wir uns frühzeitig entgegen stellen, stellte Kirchner klar.