Bundeskonferenz der AfA

 

Tariftreue ist wieder ein Thema. Einen nicht unerheblichen Anteil an dieser Entwicklung hat die „Betriebsgruppe Eisenbahn“ in der „Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen“ (AfA). Insbesondere deren Vorsitzender, Karl-Heinz Zimmermann, hat in den vergangenen Monaten unermüdlich dafür geworben, dass die Länderparlamente dem Lohndumping bei der Ausschreibung von Nahverkehrsleistungen endlich einen Riegel vorschieben.

Nach und nach haben mittlerweile fast alle Landesregierungen Tariftreuegesetze beschlossen, in denen der Branchentarifvertrag SPNV der EVG häufig die Standards setzt, die nicht mehr unterboten werden dürfen. Diesen Erfolg dürfe sich zuallererst die Betriebsgruppe Eisenbahn in der AfA zuschreiben, machten alle Gastredner deutlich, die am Samstag zur diesjährigen Bundeskonferenz nach Köln gekommen waren. Zu den Ehrengästen der Veranstaltung zählte Marie-Theres Nonn, Präsidentin des Bundeseisenbahnvermögens.

Rainer Schmelzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein Westfalen, stellte - ebenso wie Jürgen Häfner, Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium des Inneren, für Sport und Infrastruktur, und wie Daniel Rousta, Ministerialdirektor des baden-württembergischen Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft – fest, dass Wettbewerb im Nahverkehr ausschließlich über die Qualität der gebotenen Leistungen stattfinden müsse, nicht aber durch einen Griff in den Geldbeutel der Beschäftigten. Insofern seien die Bestrebungen der AfA, für eine „Renaissance der Tariftreue“ zu sorgen, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen.

Deutlich wurde während der Konferenz aber auch, dass vor allem die nächsten Jahre besonderer Kraftanstrengungen bedürfen. So steht zum Jahr 2013 die Revision der Regionalisierungsmittel an. Bislang stellt der Bund den Ländern jährlich rund 7 Milliarden Euro zur Verfügung, die zur Finanzierung des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs dienen sollen. Ob diese Mittel in Zukunft in gleicher Höhe gezahlt, drastisch gekürzt oder entsprechend des steigenden Bedarfs aufgestockt werden, ist noch völlig offen. Die Folgen eines denkbaren „Streichkonzerts“ kann sich jedoch jeder bereits ausmalen.

Doch nicht nur in Deutschland droht den Eisenbahnern Ungemach. Vor allem Europa ist es, das Kummer bereitet. So erinnerte Michael Harting, Ministerialdirektor im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen, an die fortwährenden Bestrebungen der Europäischen Kommission, die Infrastruktur von den Verkehrsunternehmen zu trennen. Angeblich würde so der Wettbewerb gefördert. Für Deutschland würde dies die Zerschlagung des Bahnkonzerns und damit vor allem das Aus für den konzernweiten Arbeitsmarkt bedeuten.

Guy Greivelding, Vorsitzender der luxemburgischen Eisenbahngewerkschaft FNCTTFEL, kritisierte in seinem sehr emotionalen Grußwort genau diese „Zerschlagung bewährter Strukturen“ in Europa. Die Zeche für die zunehmende Kapitalisierung würden letztlich die Beschäftigten zahlen. Deren soziale Absicherung ginge immer mehr verloren. „Dieser Politik müssen wir uns in den Weg stellen“, machte Guy Greivelding unter dem Beifall der Anwesenden deutlich. „Wir müssen für ein soziales Europa kämpfen, das können wir - also tun wir es“, rief der den Mitgliedern der „Beriebsgruppe Eisenbahn“ zu.

Eine Aufforderung, die der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner, Bundesvorsitzender der AfA, in seinem Grußwort umgehend aufgriff. Er spannte den Bogen noch ein wenig weiter und kritisierte den augenblicklichen Umgang mit Griechenland. Die Forderung nach einer Absenkung der Mindestlöhne und Renten sei ein Unding, machte er deutlich. Ungeachtet aller Fehler, die in der Vergangenheit gemacht worden seien, müsse doch Solidarität geübt werden. Jetzt aber werde die Spaltung Europas betrieben.

Eine Kerbe, in die auch der ehemalige AfA-Vorsitzende, Rudolf Dressler, schlug. So, wie die Hilfe für das hochverschuldete Land augenblicklich angelegt sei, wäre diese zum Scheitern verurteilt. „Nur wenn wirklich alles so läuft, wie jetzt geplant, sei Griechenland in 22 Jahren wieder schuldenfrei“, machte er deutlich. Leider laufe bislang nichts, aber auch garnichts wie geplant.

Alexander Kirchner, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, setzte sich ebenfalls sehr kritisch mit den Vorgängen in Griechenland auseinander. Für ihn stellt die Forderung Dritter nach einer Absenkung der Mindestlöhne, um weiterhin finanzielle Unterstützung zu erhalten, einen unzulässigen Eingriff in die Grundsätze der Tarifautonomie dar. „Wir müssen da sehr vorsichtig sein“, mahnte er. Denn: „Was heute in Griechenland passiert, kann morgen auch bei uns versucht werden“, machte Kirchner deutlich.

Der EVG-Vorsitzende kritisierte in diesem Zusammenhang, dass in Deutschland Tarifverträge immer öfter ihre Bindungskraft verlieren würden. Heute schon fallen in der Bundesrepublik 40 Prozent der Beschäftigten nicht mehr unter einen Tarifvertrag. Infolgedessen entwickele sich Deutschland immer mehr zu einem Niedriglohnland. „Es ist an der Zeit, dass Tarifverträge in unserem Land wieder eine Bedeutung haben“, forderte Kirchner. Wie wichtig das sei, habe der Branchentarifvertrag der EVG gezeigt; deutlich werde dies aber in den Erfolgen der „Betriebsgruppe Eisenbahn“ für mehr Tariftreue zu sorgen.

Im Rahmen ihrer Bundeskonferenz verabschiedete die Betriebsgruppe Eisenbahn in der AfA mehrere Leitanträge, die sich unter anderem mit bezahlbarer Mobilität, der Finanzierungsverantwortung des Staates für einen attraktiven Nahverkehr sowie einer Alternativtrasse für den Güterverkehr im Mittelrheintal beschäftigten.

Zudem wurde der Zentrale Betriebsgruppenausschuss neu gewählt. Im Amt des Vorsitzenden wurde Karl-Heinz Zimmermann ebenso bestätigt wie seine drei Stellvertreter Martin Burkert, Ralf Halbauer und Ulrich Rötzheim.