23.01.2012
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die strenge Sparpolitik in den Ländern der Europäischen Union kritisiert. „Ein reiner Sparkurs ist falsch und führt in den konjunkturellen Abschwung“, sagte Kirchner vor dem Übergangs-Bundesvorstand (ÜBV) in Fulda. „Bei allem Sparzwang darf auch die Einnahmeseite nicht vergessen werden.“
Notwendig seien die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und eine EU-weite Vereinheitlichung der Unternehmenssteuern. Auch müsse in Deutschland eine Vermögenssteuer wie auch in anderen Ländern eingeführt werden.
„Die politische Lage und wirtschaftliche Situation in Deutschland sind alles andere als stabil“, so Kirchner. „In den letzten Jahren waren wir ein Stück weit blauäugig, dass die Krise in zwei, drei Jahren überwunden ist. Heute wissen wir: Es wird nie mehr so sein wie vorher.“ Die Krise habe die Welt und Europa verändert. „Immer noch zocken Spekulanten weltweit nicht nur gegen Staaten, sondern auch gegen den Euro, und die Politiker haben das bis heute nicht eindämmen können.“
Verkehrspolitisch werde das Jahr 2012 durch zwei große Themen geprägt, so Kirchner weiter: die anhaltende Diskussion über die Trennung von Netz und Betrieb und die Finanzierung der Infrastruktur. Die Schieneninfrastruktur in Deutschland sei „völlig unterfinanziert“, so der EVG-Vorsitzende. Dies sei vor allem ein Problem der Bundesregierung. „Unter dem Strich ist vieles, was aus Brüssel kommt, schädlich. Aber was die ökologische Verkehrswende betrifft, ist man in Europa viel weiter als in Deutschland.“ Ein Beispiel dafür sei die Konzeption der Transeuropäischen Netze (TEN). Für eine ökologische Verkehrswende sei eine Ertüchtigung der Infrastruktur unverzichtbar.