Döring bringt FDP auf Kurs: Gegen Gewerkschaften

 

Zur Sanierung der ins Wanken geratenen eigenen Partei greift FDP-Generalsekretär Döring auf Altbewährtes zurück: Der Liberale bedient wieder die früheren Feindbilder - die Gewerkschaften-. Damit sollen die eigenen dünner werdenden Reihen wohl etwas geschlossen werden.

Dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer wirft er eine „Irreführung der Öffentlichkeit“ und eine Politik „gegen den deutschen Mittelstand vor“. Ihm sei unklar, „in welchem Universum Sommer lebt“, diktiert Döring Medienvertretern in den Schreibblock. Ihn erzürnt unter anderem die Forderung des DGB-Vorsitzenden nach massiven Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Das ist vollkommen verständlich, denn die FDP wollte mal die Partei der Besserverdienenden sein - und offenbar will Döring da auch wieder hin. Klientelpolitik für einen kleinen Teil der Bevölkerung eben. Die jüngsten Wahlergebnisse und Umfrageergebnisse der FDP untermauern dies eindrucksvoll. Denn natürlich hat Michael Sommer recht: Die Solidargemeinschaft lebt nämlich auch davon, dass stärkere eben mehr tragen als schwächere Schultern.

Und dass wir insgesamt auch eine Zügelung der Finanzmärkte brauchen, kommt selbst bei konservativen Politikern langsam an: Das beste Mittel hierfür ist die von den Gewerkschaften schon lange geforderte Finanztransaktionssteuer. Insofern muss sich Herr Döring fragen, in welchem Universum er eigentlich lebt.